Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.05.2009, RV/0339-I/07

Unbegründete Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand KEG, 6370 Kitzbühel, Josef Pirchl Str. 5, vom 20. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. November 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 und Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2001 und 2003 entschieden:

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2001 und 2003 wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck erließ mit Ausfertigungsdatum 27. November 2006 Bescheide, mit denen die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 wiederaufgenommen wurden, neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 sowie Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2001 und 2003.

Hinsichtlich der Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren beschränkte sich das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren darauf, die gesetzliche Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO wiederzugeben. Von den neuen Sachbescheide sind nur jene betreffend die Jahre 1999 bis 2001 begründet. Diese gleichlautenden Begründungen beziehen sich jedoch nicht auf die Wiederaufnahme der Verfahren und deren Grundlagen, sondern auf allfällige Rundungsdifferenzen im Zuge der Euro-Umrechnung.

In der mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006 eingebrachten Berufung gegen die im Spruch angeführten Bescheide wurde seitens der steuerlichen Vertretung u.a. eingewendet, dass den Bescheiden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren die Begründung fehle.

In weiterer Folge wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren:

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter anderem dann zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 leg. cit. zuständige Behörde.

Bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt ist die Sache, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat. Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (VwGH 26. 4. 2007, 2002/14/0075).

Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den im erstinstanzlichen Bescheid gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Die Berufungsinstanz darf daher die Wiederaufnahme nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die vom erstinstanzlichen Bescheid nicht herangezogen wurden.

Fehlt wie im vorliegenden Fall den erstinstanzlichen Bescheiden hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren jegliche Begründung, so sind die angefochtenen Bescheide aufzuheben (vgl. Ritz, BAO, § 307 Tz. 3).

2.) Einkommensteuerbescheide:

Werden die Wiederaufnahmsbescheide aufgehoben, so treten nach § 307 Abs. 3 BAO die Verfahren in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide scheiden die neuen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz, BAO, § 307 Tz. 8 ), weshalb die Berufung gegen die (neuen) Einkommensteuerbescheide als unzulässig (geworden) zurückzuweisen ist.

3.) Anspruchszinsenbescheide:

Hinsichtlich der Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide ist darauf zu verweisen, dass diese an die Höhe der im Bescheidspruch der Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (Ritz, SWK 2001, S. 27 ff) und daher nicht mit der Begründung anfechtbar sind, die zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheide seien rechtswidrig. Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so wird diesem Umstand mit einem an den Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundenen weiteren Zinsenbescheid Rechnung getragen. Eine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides hat aus einem solchen Grund nicht zu erfolgen (Ritz, BAO § 205 Tz. 34 f.).

Innsbruck, am 20. Mai 2009