Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.05.2009, FSRV/0145-W/07

Einleitung nach Schätzung durch Betriebsprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn FM, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 2/20 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. November 2006, StrNr. 2006/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. November 2006 hat das Finanzamt Wien 2/20 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 2006/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 2/20 vorsätzlich als Geschäftsführer der Fa. M-GmbH unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 2002 iHv € 3.708,58, für 2003 iHv € 3.006,27 und für 2004 iHv € 3.016,63 sowie an Kapitalertragsteuer für 2002 iHv € 13.598,11, für 2003 iHv € 11.023,01 und für 2004 iHv € 11.060,95, also insgesamt € 45.413,55 bewirkt und dadurch eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Grundsätzlich sei auszuführen, dass die gegenständliche Betriebsprüfung offensichtlich wegen der Amtshilfe durch ein Salzburger Amt ungewöhnlich lange gedauert habe. Die vom Bf. letztlich akzeptierte Zuschätzung sei darauf zurückzuführen, dass er im Zuge der Betriebsprüfung (nicht wegen der BP) einen Herzinfarkt erlitten habe und zwischenzeitlich pensioniert worden sei.

Sein damaliger gesundheitlicher Zustand habe ihn veranlasst, den Zurechnungen des Prüfers zuzustimmen, nur um den zusätzlichen Druck der Prüfung loszuwerden.

Faktum sei, dass er im Bereich des Kleintransportgewerbes mit den Aufzeichnungen nicht beanstandet worden sei, lediglich im Bereich der Taxis sei durch eine Fehleinschätzung der Abrechnungsmodalitäten eine Zurechnung vorgenommen worden.

Er habe die Grundaufzeichnungen für das Taxigewerbe täglich und vollständig wie folgt vorgenommen: nachdem der betreffende Lenker das Fahrzeug zur Betriebsstätte in Wien 23 gebracht habe, habe er die Uhrenstände des amtlich geeichten Fahrpreisanzeigers unmittelbar abgelesen und in seinem Laptop vor Ort eingetragen. Daraufhin habe dieser die Differenz zur letzten Ablesung angezeigt. Diesen Betrag habe er vom Lenker kassiert und in seine Schichtlisten eingetragen.

Dieser Vorgang habe sich täglich wiederholt, nur an Wochenenden habe er mit den Lenkern erst am ersten Werktag der Folgewoche abgerechnet.

Der von der Prüfung beanstandete Mangel des Fehlens der Abschreibzettel sei rechtlich falsch, da der Gesetzgeber keine Pflicht zur Führung von Abschreibzetteln normiert habe. Gefordert sei vielmehr die laufende, korrekte und vollständige Aufschreibung der Losungen. Und dies habe er erfüllt. Die aus dieser rechtlich unrichtigen Beurteilung erfolgte Zuschätzung sei zwar von ihm - wie oben ausgeführt - aus gesundheitlichen Gründen anerkannt worden, strafrechtlich sei diese Anerkennung jedoch ohne jede Bedeutung.

Zu bedenken sei auch noch, dass für den eventu - Fall der Zuschätzung der Prüfer für Zwecke der Berechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung anteilige Treibstoffkosten und eventuell auch anteilige Lohnkosten in Ansatz zu bringen gehabt hätte.

Zur Untermauerung seiner resignierenden Haltung bei der Prüfung möchte er auch darauf hinweisen, dass er kurz nach Ende der Prüfung die Gesellschaft verkauft habe. Zur Schuldform selbst sei wegen der rechtlichen Fehlbeurteilung nichts auszuführen, doch sei mangels Vorliegens anderer Indizien (keine Schwarzfahrer, keine unerklärlichen Differenzen im inner- und zwischenbetrieblichen Vergleich, keine Beanstandung der sonstigen Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Aufschreibungen) in eventuell lediglich von der Schuldform der Fahrlässigkeit auszugehen, der vorgeworfene Vorsatz treffe keinesfalls zu.

Es werde daher gleichzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und gebeten im Zuge dieses Verfahrens die oben ausgeführten Fakten zu überprüfen und das Verfahren mangels Vorliegens eines strafbaren Tatbestandes einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt (VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Mit Bericht vom 21. März 2006 wurde eine Außenprüfung bei der Fa. M-GmbH betreffend den Zeitraum 2002 bis 2004 abgeschlossen.

Festgestellt wurde dabei, dass die Erlöse rechnerisch dadurch ermittelt wurden, indem ein Handheld-PC aus einem alten und einem neuen Stand den Autoumsatz errechnet und diese Daten in eine Excel-Liste übernommen wurden, die Tageslosung sich aus der Summe der Exceltabelle ergab und privat keine Kilometer gefahren wurden. Abrechnungsbelege (sog. Taxiabschreibzettel), die den Taxameterstand bei Übernahme und bei Rückgabe des KFZ ausweisen, wurden nicht geführt und konnten daher auch nicht vorgelegt werden. Ebenso wurden keine Fahrtenbücher geführt. Somit konnten Belege bzw. Unterlagen, die für die Ermittlung und Kontrolle der Steuerbemessungsgrundlagen erforderlich sind, nicht vorgelegt werden. In der Folge wurden die Steuerbemessungsgrundlagen durch die Betriebsprüfung aufgrund der kalkulatorisch ermittelten 10%igen Taxierlöse im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festgesetzt. Die sich dadurch ergebenden Erlösdifferenzen wurden als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet und außerbilanziell zugerechnet.

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie nicht ermittelt oder berechnet werden können diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs.2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.

Abs.3 Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen , die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Die Betriebsprüfung stellte im Wesentlichen fest, dass keine Belege, die für die Ermittlung und Kontrolle der Steuerbemessungsgrundlage erforderlich sind, geführt wurden. Somit fehlten Grundaufzeichnungen, die die Abgabenbehörde verpflichtete, an Hand der vorhandenen Unterlagen und der nach der Aktenlage bekannten Umsatzsituation des Betriebes eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002 bis 2004 vorzunehmen.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm darauf hin die Feststellungen unter TZ 1 des Prüfungsberichtes zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (zB VwGH 19. 2. 1997, 96/13/0094).

Es besteht kein Zweifel, dass die von der Betriebsprüfung im gegenständlichen Fall geschilderten Versäumnisse Aufzeichnungsmängel darstellen, die die Abgabenbehörde nach § 184 Abs. 3 BAO zur Schätzung berechtigten, wobei es sich dabei um Mängel handelt, die nach der Lebenserfahrung den Verdacht nahe legen, der Bf. habe durch diese Vorgangsweise Einnahmen verkürzt. Die Abgabenbescheide sind rechtskräftig.

Wenngleich eine formelle Bindungswirkung zwischen Abgaben- und Finanzstrafverfahren nicht (mehr) besteht, ist im Rahmen der auch die abgabenbehördlichen Feststellungen entsprechend berücksichtigenden freien Beweiswürdigung (vgl. VwGH vom 15. Dezember 1982, 82/13/0169) auch für das gegenständliche Verfahren bis auf Weiteres davon auszugehen, dass sich aus den vorangeführten Feststellungen der Betriebsprüfung ein gegen den Bf. gerichteter objektiver Tatverdacht iSd § 33 Abs. 1 FinStrG ergibt.

Zur subjektiven, zumindest bedingten Vorsatz iSd § 8 Abs. 1 FinStrG erfordernden Tatseite ist zu bemerken, dass es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass ordnungsgemäße Grundaufzeichnungen, die für eine korrekte Ermittlung und Kontrolle der Steuerbemessungsgrundlagen erforderlich sind, zu führen sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch ist der Bf. bereits seit vielen Jahren unternehmerisch tätig und sind ihm diese seine steuerlichen Verpflichtungen schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. es im gegenständlichen Fall ernstlich für möglich gehalten hat und sich damit abgefunden hat, dass durch seine Vorgangsweise - siehe obgenannten Feststellungen der Betriebsprüfung - eine Abgabenhinterziehung begangen worden sein könnte.

Das Vorbringen des Bf., es sei im Bereich der Taxis durch eine Fehleinschätzung der Abrechnungsmodalitäten eine Zurechnung vorgenommen worden und habe er die Grundaufzeichnungen für das Taxigewerbe täglich und vollständig vorgenommen, indem der die Uhrenstände des Fahrpreisanzeigers abgelesen und in seinem Laptop eingetragen und die angezeigte Differenz zur letzten Ablesung vom Lenker kassiert und in seine Schichtlisten eingetragen und habe damit die gesetzlich geforderte laufende, korrekte und vollständige Aufschreibung der Losungen erfüllt, stellt sich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im weiteren Untersuchungsverfahren zu prüfen und zu würdigen sein wird. Ebenso ist der Einwand, für den "eventu - Fall" der Zuschätzung hätte der Prüfer für Zwecke der Berechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung anteilige Treibstoffkosten und eventuell auch anteilige Lohnkosten in Ansatz zu bringen gehabt, nicht geeignet, eine anders lautende Beurteilung des gegebenen Sachverhalts herbeizuführen, zumal im vorliegenden Stand des Verfahrens lediglich zu überprüfen ist, ob ein Verdacht, der die Einleitung rechtfertigt, gegeben ist.

Genügt es doch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ob der Verdachtsausspruch letztlich auch zu der Überzeugung (§ 98 Abs. 3 FinStrG) führen wird, der Bf. habe die ihm zur Last gelegte Tat des § 33 Abs. 1 FinStrG in subjektiver Hinsicht tatsächlich und auch in dem ihm vorgeworfenen Umfang begangen bzw. zu verantworten oder allenfalls wie der Bf. ausführt, in eventu lediglich von der Schuldform der Fahrlässigkeit auszugehen ist, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen sein wird, sich zu den erhobenen Vorwürfen ausführlich zu äußern und zu dem von der Finanzstrafbehörde vertretenen Rechtsstandpunkt Stellung zu beziehen.

Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind daher der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Mai 2009