Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.05.2009, RV/0266-G/09

Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der GdB unter 50 % liegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 6. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. Jänner 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes X., für die Zeit ab März 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 16. Dezember 2008 beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres im Spruch genannten Kindes durch eine "schwere Erdnussallergie" ab dem Monat der Geburt eingebracht.

Das Finanzamt hat dazu eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) eingeholt. Dieses veranlasste ein Gutachten durch eine ärztliche Sachverständige. In diesem Gutachten vom 13. Jänner 2009 wurde auf Grund des Untersuchungsergebnisses und der im Gutachten zitierten vorgelegten Befunde eine Erdnussallergie diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 20 v. H. nach der Richtsatzposition 355 der so genannten "Richtsatzverordnung" festgesetzt. Dieser obere Richtsatzwert wurde "entsprechend der Notwendigkeit einer streng erdnussfreien Kost und der Notwendigkeit der Vermeidung jeglicher Kotamination mit Erdnuss ..." begründet. Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 16. Jänner 2009 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag darauf hin mit dem Hinweis auf die bestehende Rechtslage und die genannte Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung tätigt die Berufungswerberin Ausführungen zur Erdnussallergie und verweist im Wesentlichen darauf, dass "die erhöhte Familienbeihilfe für Zöliakieerkrankte gewährt" werde.

Das Finanzamt hat die Berufungsschrift dem Bundessozialamt mit der Bitte um neuerliche Begutachtung vorgelegt.

Im ärztlichen Gutachten vom 9. März 2009 bestätigt die Sachverständige im Wesentlichen das Vorgutachten, auf Grund des neu diagnostierten "intermitt. Atopischen Ekzems", welches einen Grad der Behinderung von 20 v. H. nach der Richtsatzposition 698 der Richtsatzverordnung bewirkt, wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit nunmehr 30 v. H. festgesetzt. Diesem Gutachten wurde durch den leitenden Arzt des Bundessozialamtes am 12. März die Zustimmung erteilt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2009 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im entsprechenden Schriftsatz vom 23. März 2009 verweist die Berufungswerberin abermals darauf, dass "die erhöhte Familienbeihilfe für Zöliakieerkrankte gewährt" werde, und führt aus, dass sie eine Abweisung ihres "Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe als Ungleichbehandlung betrachten" würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Die Ausführungen der Berufungswerberin sind nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats nicht geeignet, die vom Bundessozialamt erfolgte Einschätzung des Grades der Behinderung mit (insgesamt) 30 v. H. in Zweifel zu ziehen. Das der maßgeblichen Bescheinigung zu Grunde liegende Gutachten ist schlüssig und hat auf alle im Verfahren bekannt gewordenen maßgeblichen Sachverhaltselemente Rücksicht genommen. Der Vergleich, ob und weshalb andere Gesundheitsschädigungen (von der Berufungswerberin hier genannt die Zöliakie) zu einem höheren Grad der Behinderung führen (können) ist in diesem Verfahren nicht anzustellen, weil in diesem Verfahren nur zu prüfen ist, ob die Bescheinigung des Bundessozialamtes den rechtlichen Erfordernissen entspricht.

Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die Einschätzung des Grades der Behinderung nach den Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG) und der dazu ergangenen Richtsatzverordnung zu erfolgen hat. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit ist gemäß § 7 Abs. 1 KOVG im Wesentlichen die durch eine Gesundheitsschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen. Dem durch die Gesundheitsschädigung allenfalls bewirkten Mehraufwand kann grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung zukommen.

Da der Grad der Behinderung des Kindes nach der vorliegenden, maßgeblichen, Bescheinigung des Bundessozialamtes nicht das für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe erforderliche Ausmaß von mindestens 50 v.H. erreicht, musste das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin abweisen.

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen hatte.

Hinweis:

Die durch eine Gesundheitsschädigung verursachten Mehrkosten für ein unterhaltsberechtigtes Kind sind gemäß § 34 Abs.1 und 2 in Verbindung mit Abs. 7 Z 4 EStG 1988 bei der Einkommensermittlung als außergewöhnliche Belastung abzugesfähig.

Graz, am 22. Mai 2009