Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.05.2009, RV/0361-G/09

Eine Berufung gegen einen Bescheid, der nicht an den Berufungswerber gerichtet ist und auch nicht gegen ihn wirkt, ist unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. Jänner 2009, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eines Kindes, entschieden:

 

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der von der Ehegattin des Berufungswerbers eingebrachte Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 20. Jänner 2009 abgewiesen. Dieser Bescheid nennt als seinen Adressaten ausschließlich die Ehegattin des Berufungswerbers. Dennoch hat auch der Berufungswerber gegen diesen Bescheid Berufung erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach herrschender Auffassung kann Berufungswerber nur sein, wem der erstinstanzliche Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den dieser Bescheid auch inhaltlich bestimmt war. Berufungen von Personen, an die ein gegen diese spruchmäßig gerichteter Bescheid nicht ergangen ist oder gegen die er nicht wirkt, sind daher zurückzuweisen (vgl. z.B. Stoll, BAO - Kommentar, Seiten 2682f, und die dort zitierte Rechtsprechung).

Da der im Spruch genannte Bescheid des Finanzamtes weder an den Berufungswerber ergangen ist noch gegen ihn wirkt, war die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unzulässig zurückzuweisen.

Graz, am 22. Mai 2009