Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2009, RV/1559-W/09

Rückzahlungsverpflichtung objektiv zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0663-W/08-RS1
Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft; ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 19. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15. September 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2008 bis Juli 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. September 2008 wurden von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren am xx.xx.xxxx geborenen Sohn S für die Monate Juni und Juli 2008 zurückgefordert. Der Rückforderungsbetrag beträgt 405,40 € an Familienbeihilfe und 101,80 € an Kinderabsetzbeträgen, also insgesamt 507,20 €. Als Begründung wurde unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz1967 (FLAG 1967) angeführt, der Sohn der Bw. sei in der Zeit vom 29.5.2008 bis 3.8.2008 nicht beim Arbeitsmarktservice zur Arbeitssuche vorgemerkt gewesen, weshalb für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, ihr Sohn habe in diesem Zeitraum einen Kontrolltermin beim Arbeitsamt versäumt, weil er selbst Vater geworden sei, sein Kind von der Kindesmutter misshandelt worden sei und deshalb zu Pflegeeltern gekommen sei. Er habe in dieser Zeit versucht, das Sorgerecht für sein Kind für die Bw. zu erwirken. Aufgrund vieler Termine beim Jugendamt sei es ihm nicht möglich gewesen, den Termin beim Arbeitsamt wahrzunehmen. Sie ersuche daher um Nachsicht.

Die Berufung wurde unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten als "Berufung gegen den Abweisungsbescheid" bezeichneten Vorlageantrag wiederholte die Bw. ihr bisheriges Vorbringen und ersuchte um Verständnis dafür, dass ihr Sohn den Termin beim Arbeitsamt vergessen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Sohn der Bw., der zu dieser Zeit noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hatte und in keiner Berufsausbildung stand, war vom 29.5.2008 bis 3.8.2008 nicht als Arbeit suchend vorgemerkt. Dies ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass er in dieser Zeit die vom Arbeitsmarktservice vorgegebenen Termine nicht einhielt.

Die Bw. erhielt für ihren Sohn S für die Monate Juni und Juli 2008 jeweils Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 2 FLAG 1967 in Höhe von 152,70 € zuzüglich des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 3 lit. d FLAG 1967 von 50 € sowie Kinderabsetzbeträge von jeweils 50,90 €, also insgesamt 507,20 €.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Bestätigung zur Vormerkung zur Arbeitssuche des Arbeitsmarktservices vom 4. August 2008, dem Vorbringen der Bw. sowie den elektronisch gespeicherten Unterlagen des Finanzamtes und wird von der Bw. nicht bestritten. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht für einen Beruf ausgebildet werden und auch nicht dauernd außerstande sind, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gem. § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 nur unter der Voraussetzung, dass diese Kinder bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn S bestand daher im Jahr 2008 nur insoweit, als er beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkt war. Ein Wegfall dieser Vormerkung führt damit auch zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe. Die Gründe, warum der Sohn der Bw. es unterlassen hatte, den Terminen des Arbeitsmarktservices fristgerecht nachzukommen und daher nicht als Arbeit suchend vorgemerkt war, sind dabei unerheblich.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Anspruchsvoraussetzungen sind daher monatlich zu überprüfen.

Da der Sohn der Bw. im Zeitraum vom 29.5.2008 bis 3.8.2008 nicht als Arbeit suchend vorgemerkt war, fiel die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe mit Ende Mai 2008 weg und lebte erst mit August 2008 wieder auf. Dementsprechende besteht für die Monate Juni und Juli 2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den genannten Sohn.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen.

Die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 trifft ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. VwGH 28.10.2008, 2006/15/0113 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Gemäß § 33 Abs. 4 Zif. 3 lit. a EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Da die Bw. im Zeitraum Juni und Juli 2008 die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn S nicht erfüllte, erfolgte die Rückforderung der an sie ausbezahlten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in diesem Umfang zu Recht.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Ergänzend wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Bw. in ihren Schreiben stets um Nachsicht von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges ersuchte, und über diesen Antrag bis dato nicht entschieden wurde.

Wien, am 22. Mai 2009