Sonstiger Bescheid des UFSZ1W vom 25.05.2009, ZRV/0123-Z1W/09

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der BF., vom 24. April 2009 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 2. April 2009, Zl. zzz, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 Zollkodex (ZK) entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Eingabe vom 27. Mai 2008 beantragte die AGesmbH, vertreten durch die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die BF., im Grunde des Artikels 236 ZK die Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Flughafen Wien vom 10. April 2008, Zl. zZz, festgesetzten Abgaben.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2008, Zl. ZZZ, als unbegründet ab. Dieser Bescheid ist an die AGmbH gerichtet.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied daraufhin in der selben Sache noch einmal mit Bescheid vom 2. Jänner 2009, Zl. ZZZ. Dieser neuerliche Abweisungsbescheid nennt im Spruch als Einschreiterin wiederum die AGmbH. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte an die Bf.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 9. Jänner 2009 den Rechtsbehelf der Berufung. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wertete diese Berufung als gegen den o.a. Bescheid vom 31. Oktober 2008 gerichtet und entschied darüber mit Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2009, Zl. zzz, abweislich. Als Bescheidadressat scheint wieder die AGmbH auf. Die Zustellung erfolgte an die AGmbH z.H. Bf. (als Vertreterin und Zustellungsbevollmächtigte).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 24. April 2009.

Dazu wird ausgeführt:

Gemäß Art. 243 Abs.1 ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Nach Abs. 2 Buchstabe b leg.cit. kann ein Rechtsbehelf auf einer zweiten Stufe eingelegt werden bei einer unabhängigen Instanz, wobei nach Art. 245 ZK die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen werden.

Dazu bestimmt der § 85c Abs. 8 ZollR-DG, dass für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie die Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß gelten, soweit die in diesem Bundesgesetz (ZollR-DG) enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen.

Gemäß § 85c Abs. 2 ZollR-DG ist zur Einbringung der Beschwerde jeder befugt, an den die Berufungsvorentscheidung ergangen ist.

Zur Beschwerde gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung war daher nur die AGmbH befugt, die in diesem Bescheid sowohl im Adressfeld als auch im Spruch unmissverständlich als Bescheidadressat genannt ist. Die von der Bf. (der die angefochtene Berufungsvorentscheidung auf Grund der vorliegenden Zustellvollmacht zuzustellen war) im eigenen Namen und nicht als Vertreterin der AGmbH erhobene Beschwerde war daher mangels Aktivlegitimation gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 25. Mai 2009