Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.05.2009, ZRV/0104-Z2L/08

Lagerung von geschmuggelten Zigaretten in der angeblich für Autoreparaturen angemieteten Garage; Bindungswirkung betr. Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0107-Z2L/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des V.K., E., vom 16. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Maria Wallinger, vom 13. Mai 2008, GZ. 500000/90011/14/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008, Zahl 500000/90011/6/2007, schrieb das Zollamt Linz Wels V.K. (in weiterer Folge als Beschwerdeführer, Bf bezeichnet), gem. § 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich und Art. 215 Abs. 1 und 2, Zollkodex (ZK) Eingangsabgaben iHv. € 43.703,65 (Zoll € 8.873,27, EUSt € 9.851,44, Tabaksteuer € 24.978,84) sowie eine Abgabenerhöhung iHv. € 1.721,43 vor. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. in der Zeit von 6.10.2006 bis 2.10.2007 eine Garage in 4020 Linz, S. gemietet hatte, die er K.D. zu Lagerung von insgesamt 1.185 Stangen unverzollter ausländischer Zigaretten zur Verfügung gestellt hat. Da er beim Umpacken der Zigaretten anwesend und auch einen Zweitschlüssel für die Garage hatte, sei er im Besitz der Zigaretten gewesen bzw. habe er Sachherrschaft über diese ausgeübt und dadurch Zollschuldner im Sinne des Art. 202 Abs. 3 3. Anstrich ZK geworden.

Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 5.2.2008 Berufung mit der Begründung eingebracht, er habe die Garage kurzfristig K.D. zur Lagerung von Waren für eine bevorstehende Übersiedlung überlassen. Er habe seinem nur flüchtig Bekannten den Schlüssel zur Garage überlassen, jedoch zu keinem Zeitpunkt davon gewusst, dass dieser die Garage als Zigarettenlager benutzen werde. Er sei von der Einlagerung diverser Übersiedlungsgegenstände ausgegangen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2008, Zahl 50000/90011/14/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Bf. habe sich gemeinsam mit K.D. in der Garage, in der die verfahrensgegenständlichen Zigaretten gelagert waren, aufgehalten. Dabei sei er wiederholt von Zeugen gesehen worden. Außerdem sei es unüblich, dass man seine Garage vorübergehend einem nur flüchtig Bekannten zur Verfügung stellt, ohne zu wissen, welche Waren darin deponiert werden. Er habe auch bei der Vermieterin der Garage drei Schlüssel angefordert und darauf bestanden, keinen Mitvertrag abzuschließen, sondern die Miete in bar zu begleichen. Im Übrigen wurde durch Zeugenaussagen bestätigt, dass in und um die Garage rege Aktivitäten herrschten. So wurden Taschen und Kartons ein- und ausgeladen, was mit einer Lagerung von Hausrat infolge einer bevorstehenden Übersiedlung nicht in Zusammenhang stehen konnte. Dadurch dass der Bf. selbst einen Schlüssel für die Garage hatte und mehrfach dort mit K.D. gesehen worden ist, habe er die dort gelagerten Zigaretten in Besitz gehabt und damit zumindest vorübergehend die Sachherrschaft über die verfahrensgegenständlichen Zigaretten gehabt.

In der gegen diese Entscheidung eingebrachten Beschwerde vom 16.6.2008 brachte er vor, dass es zwar richtig sei, dass er die Garage gemietet habe. Im Mai 2007 habe er diese jedoch nicht mehr benötigt, da er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen sei, in der Garage kleinere Reparaturen durchzuführen. Als K.D. ihn fragte, ob er ihm die Garage überlasse bzw. ob er diese mitbenützen könne, habe er ihm dies gegen Übernahme der monatlichen Kosten gestattet. Er selbst habe noch einige Sachen in der Garage belassen. Er habe nicht gewusst, dass K.D. darin Zigaretten lagern werde, sonst hätte er diesem die Garage nicht überlassen. Bei der Abholung des noch dort gelagerten Rasentrimmers am 3.8.2007 habe er keine Zigaretten gesehen

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. hatte in der Zeit von 6.10.2006 bis 2.10.2007 eine Garage in 4020 Linz, S. gemietet, die er K.D. zu Lagerung von insgesamt 1.185 Stangen unverzollter ausländischer Zigaretten zur Verfügung gestellt hat. Die Zigaretten waren zuvor von bisher unbekannt gebliebenen Personen aus dem Kosovo bzw. aus Montenegro, wohin die Zigaretten, die von der Fa. Austria Tabak GmbH erzeugt und dorthin verkauft worden sind, in die Europäische Union geschmuggelt worden. Über welche Zollämter die Waren geschmuggelt worden sind, konnte nicht mehr festgestellt werden.

K.D. hat die Zigaretten auf Autobahnraststätten, insbesondere Ansfelden, von ausländischen LKW Fahrern übernommen und dann in der vom Bf. gemieteten Garage zwischengelagert. Aus der Aufmachung der Zigaretten (fehlende Steuerbanderole) und dem Preis sowie der Tatsache, dass K.D. zum Handel mit Zigaretten nicht berechtigt war, war dem Bf. klar, dass es sich um geschmuggelte Zigaretten handelte. Im übrigen wurde an Hand von abgehörten Telefongesprächen des Bf. mit M. festgestellt, dass es sich bei diesen um Anfragen nach der Lieferung von Zigaretten gehandelt hat. Der Bf. handelte daher im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit K.D..

In abgabenrechtlicher Hinsicht ist daher auszuführen:

Gem. Art.202 Abs.1 Buchst. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 ZK.

Nach Abs.2 leg. cit entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Zollschuldner nach Abs. 3 sind

• die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

• die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

• die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

§ 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet (auszugsweise):

Entsteht ... eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre.

Betreffend Säumniszinsen normiert § 80 Abs. 2 ZollR-DG:

Als Jahreszinssatz ist ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden gem. § 116 Abs.1 BAO berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen.

Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt gem. § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs.2 BAO).

Speziell zur Frage der Bindung an Strafurteile hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen, dass die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden ist. Die Bindung betrifft nur den Sachverhalt, nicht aber dessen steuerliche Beurteilung (ebd., Tz.14, mit reichhaltig zitierter VwGH-Judikatur).

Der Bf. ist mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31.7.2008 schuldig befunden worden, dadurch das Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei begangen zu haben, dass er gemeinsam mit K.D. im Zeitraum von Mitte April 2007 bis 3.8.2007 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken 237.000 Stück Filterzigaretten, auf die Eingangsabgaben iHv. € 43.703,65 (Zoll € 8.873,28, TabSt € 24.978,93 und EUSt € 9.851,44) entfallen, diese Zigaretten von bislang unbekannten Personen erwarben und in 4030 Linz, S., etablierten Garage zwischenlagerten. Aufgrund der strafrechtlichen Würdigung erkannte der Schöffensenat des Landesgerichtes Linz am 31.7.2008, 21 Hv 68/08 w, sowohl K.D. als auch den Bf. wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a und 38 Abs. 1 FinStrG schuldig und verhängte eine Geldstrafe iHv. € 26.000,00. Der Strafberufung gab das Oberlandesgericht Linz am 23. Februar 2009, 10 Bs 23/09t, nicht Folge.

Der Bf. hat die Garage, in der die verfahrensgegenständlichen Zigaretten beschlagnahmt wurden, gemietet und einen Schlüssel K.D. weitergegeben. Obwohl der Bf. angegeben hat, die Garage für Autoreparaturen gemietet zu haben, erscheint die Größe und die Ausstattung der Garage für die Durchführung dieser Arbeiten zu klein und daher hiezu nicht geeignet. Des Weiteren haben die in der Strafverhandlung vor dem Landesgericht Linz einvernommenen Zeugen angegeben, dass sie in der Garage keine Reparaturarbeiten an Autos wahrgenommen haben. Der Bf. wurde mehrfach gemeinsam mit K.D. bei der Garage gesehen. Weiters wurden sie von Zeugen beim Hantieren mit Schachteln gesehen. Auch hat er sofort bei Abschluss des Mietvertrages einen Schlüssel der Garage an K.D. übergeben.

Daraus zieht der Senat aber den Schluss, dass der Bf. Gewahrsame an den in der Garage gelagerten Zigaretten gehabt hat. Wie bereits oben ausgeführt, war aus der Aufmachung der Zigaretten und dem Umstand, dass diese in derartigen Mengen nicht von Privatpersonen gehandelt werden dürfen, dem Bf. klar, dass es sich um Schmuggelware gehandelt hat. Da er diese im Besitz hatte, wurde er gemeinsam mit K.D. Zollschuldner im Sinne des Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 25. Mai 2009