Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.05.2009, RV/0356-W/09

Festsetzung einer Gebührenerhöhung gegenüber Rechtsanwalt für eine VwGH-Beschwerde bei Nichtgewährung der Verfahrenshilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Rechtsanwalt, ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. September 2008 betreffend Gebührenerhöhung zu ErfNr.xxx entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 3. Juni 2008 brachte Herr Rechtsanwalt BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) für seine Mandanten 1) A X, 2) B X, 3) C X und 4) D X beim Verwaltungsgerichtshof jeweils eine Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 1 Z. 1 BVG gegen die Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Mai 2008 zu den Geschäftszahlen 1) Zl. 111, 2) Zl. 222, 3) Zl. 333 und 4) Zl. 444 ein, die vom Verwaltungsgerichtshof zu den Geschäftszahlen 2008/xx/xxxx-yyyy protokolliert wurden. Die Beschwerdeschriftsätze enthalten alle einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ("Antrag auf Gebührenbefreiung gemäß § 61 VwGG").

Mit Beschluss vom 27. Juni 2008 wies der Verwaltungsgerichtshof die Anträge auf Verfahrenshilfe mit der Begründung, dass die Rechtsverfolgung unter Zugrundelegung der Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden einerseits und den von den Beschwerdeführern in den Beschwerden dargelegten Einwände anderseits von vorneherein als aussichtslos zu erkennen war, ab.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2008 lehnte Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden ab.

Am 5. August 2008 forderte die Geschäftstelle des Verwaltungsgerichtshofes die 4 Beschwerdeführer zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters BW auf, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 4 x 180 Euro binnen einer Woche zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.

Da trotz Aufforderung keine Gebührenentrichtung erfolgte übersandte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einen amtlichen Befund über die Verkürzung der Gebühr und setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 22. September 2008 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) für die oben angeführte Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber Herrn BW 1. Gebühr für 4 Eingaben gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 720,00 und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 360,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 1.080,00 fest.

Die Bescheide enthalten folgende Begründungen:

1. Gebührenbescheid:

"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den in § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst."

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist ein Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte der Bw. ein, dass niemals der ausgewiesene rechtsfreundliche Vertreter zur Haftung für die Gebühren herangezogen werden könne, sondern immer die Mandanten. Sohin sei die Familie D X, C X, A X und B X zur Haftung heranzuziehen. Alleine aus diesem Grund sei der Gebührenbescheid als gegenstandslos zu betrachten. Der ausgewiesene Vertreter habe lediglich mit erteilter Vollmacht Vertretungshandlungen mit bestem Wissen und gewissen durchzuführen. Niemals könne er für eine Gebührenpflicht zur Haftung herangezogen werden. Darüber hinaus werde vorgebracht, dass die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichtshofes in keiner Weise nachvollziehbar sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe lapidar die Behandlung der Beschwerde ohne nähere Prüfung abgelehnt. Hätte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Sach- und Rechtslage näher beschäftigt, wäre der Verfahrenshilfeantrag für die Gebührenbefreiung der Familie X einer positiven Erledigung zuzuführen gewesen. Ferner hätte die Familie X ebenso in der Sache selbst mit einer positiven Entscheidung rechnen können. Dies deshalb, da sich die Familie X seit mehr als 5 Jahren ordnungsgemäß in Österreich aufhalte. Da die triste wirtschaftliche Situation der Familie X ausreichend bewiesen und dokumentiert sei, sei auch davon auszugehen, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gebührenbefreiung zuzusprechen gewesen wäre. Ergänzend werde noch ausgeführt, dass die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH massiv überhöht sei, da im Verwaltungsverfahren höchstens 10 vH angemessen seien.

Mit Telefax vom 14. November 2008 zog der Bw. die Berufung gegen den Gebührenbescheid zurück und teilte mit, dass die Gebühr im Ausmaß von € 720,00 gleichzeitig überwiesen werde. Hinsichtlich der Strafbemessung im Ausmaß von 50 vH wurde das "höfliche Ersuchen gestellt, diese Forderung aussetzen zu wollen".

Am 17. November 2008 wurde dem Bw. die mit 12. November 2008 datierte Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zugestellt, mit der sowohl die Berufung gegen den Gebührenbescheid als auch gegen den Bescheid über die Gebührenerhöhung abgewiesen wurden. Darin wurde zur Begründung Folgendes ausgeführt:

"Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerden der Familie X sind gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz mit insgesamt € 720,00 (pro Beschwerde € 180,00) gebührenpflichtig. Gemäß § 13 Abs. 3 GebG wurde der Überreicher der Schriftstücke als Gebührenschuldner herangezogen. Nach dieser Bestimmung wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilage überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater...) fallen unter diese Bestimmung. § 9 Abs. 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlung in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen. Dies hindert die Abgabenbehörde jedoch nicht an der Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner gem. § 13 (3) GebG für in anderen Angelegenheiten als Vertreter verwirklichte Gebührentatbestände (vgl. VwGH 19. September 2001, 2001/16/0306). Der gegenständliche Bescheid wurde daher zurecht an den Vertreter, BW, zugestellt. Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt der Überreichung (§ 24 Abs. 3 Z. 4 VwGG). Im gegenständlichen Fall wurden die beschwerden am 03.06.2008 beim Verwaltungsgerichtshof überreicht. An diesem tag ist auch die Gebührenschuld entstanden. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet."

Am 17. Dezember 2008 brachte der Bw. sowohl hinsichtlich der Gebühr als auch hinsichtlich der Erhöhung einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Mit Bescheiden jeweils vom 12. Jänner 2008 - erklärte das Finanzamt die Berufung gegen den Gebührenbescheid gemäß § 256 BAO als gegenstandslos, - wurde die Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2008, soweit sie den Gebührenbescheid betrifft (Gebühren in Höhe von € 720,00) aufgehoben und - der Vorlageantrag vom 17. Dezember 2008 betreffend den Gebührenbescheid als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Die Berufung betreffend den Bescheid über die Gebührenerhöhung wurde vom Finanzamt am 26. Jänner 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfahrenshilfeantrag in der Folge abgewiesen wird (vgl. ua VwGH 25.4.1996, 96/16/0260, VwGH 11.7.2000, 2000/16/0374, 0375 sowie VwGH 24.4.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. ua. VwGH 21.1.1998, 96/16/0153 unter Hinweis auf Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren5, E 3 und 4 zu § 9 GGG).

Durch die sinngemäße Anwendbarkeit der Verfahrenshilfebestimmungen der ZPO im Verwaltungsgerichtshofverfahren ist die Rechtslage hier vergleichbar und besteht für die Abgabenbehörde in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ebenfalls eine Bindung an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Vom Unabhängigen Finanzsenat ist daher nicht zu überprüfen, ob bei den vier Beschwerdeführern (A X, B X, C X und D X) die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe gegeben waren, sondern ist nur maßgeblich, ob und in welchem Umfang vom Verwaltungsgerichtshof für ein bestimmtes Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe bewilligt wurde. Unstrittig ist, dass der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführern keine Verfahrenshilfe bewilligte, weshalb für die gegenständlichen Beschwerden keine Gebührenfreiheit besteht.

Ein letztendlich erfolgloser Antrag auf Verfahrenshilfe selber unterliegt zwar keiner Gebührenpflicht, er hat aber auch keinen Einfluss auf die Gebührenpflicht einer bereits zuvor eingebrachten Beschwerde. Eine gänzliche Gebührenfreiheit würde - trotz Nichtgewährung der Verfahrenshilfe - nur dann bestehen, wenn zunächst ausschließlich ein Verfahrenshilfeantrag (für eine erst später einzubringende Beschwerde) eingebracht worden wäre. Die vom Bw. für seine Mandanten beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Schriftsätze sind nicht bloß auf die Gewährung von Verfahrenshilfe gerichtet, sondern wurde damit ausdrücklich eine Entscheidung in der Sache begehrt. Die gegenständlichen Eingaben sind daher - in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juli 2008 - als Beschwerden zu beurteilen.

Da die Gebühr nicht rechtzeitig mit Erlagschein auf ein entsprechendes Konto des Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingezahlt wurde, war die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG iVm § 203 BAO vom Finanzamt mit Bescheid festzusetzen.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist.

Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. VwGH 7.10.1993, 93/16/0018 und VwGH 2. Juli 1998, 98/16/0137).

§13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Rechtanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, ist bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs 3 GebG trifft, unbeachtlich (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, RZ 17 zu § 13 GebG unter Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/16/0137).

Gegen §13 Abs. 3 GebG bestehen keine Bedenken (Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00, vgl. Fellner, aaO, Rz 16 zu §13 GebG.

Da die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG zu Recht gegenüber dem Bw. mit Bescheid festgesetzt wurde, war auch die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge vorzuschreiben.

Die Gebührenerhöhung ist unabhängig davon zu erheben, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Es besteht kein Ermessenspielraum die Gebührenerhöhung mit einem anderen Ausmaß als mit 50 % der verkürzten Gebühr vom Bw. anzufordern.

Für Billigkeitserwägungen bleibt im Festsetzungsverfahren kein Raum, sondern könnte einen allfällige Unbilligkeit nur bei einem Antrag auf Nachsicht (§ 236 BAO) oder auf Entlassung aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO) Berücksichtigung finden (zu den Voraussetzungen siehe ua. VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151).

Die Berufung betreffend Gebührenerhöhung war daher als unbegründet abzuweisen

Wien, am 25. Mai 2009