Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.05.2009, ZRV/0002-Z2L/08

Feststellung der Menge bei Erwerb von vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 10. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 10. Dezember 2007, Zahl xxxxxx/xxxxx/6/2006, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes X vom 10. Oktober 2007, Zahl xxxxxx/xxxxx/3/2006, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) die buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Gedankenstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 1.524,68 (€ 322,56 an Zoll, € 764,68 an Tabaksteuer und € 329,44 an Einfuhrumsatzsteuer) mitgeteilt. Gleichzeitig wurde eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 49,90 festgesetzt.

Der Bf habe im Zeitraum 2004 bis 2006 zumindest 40 Stangen (8000 Stück) Zigaretten, welche zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, von Herrn M erworben.

In der dagegen mit Eingabe vom 13. November 2007 erhobenen Berufung brachte der Bf vor, dass er seine Angaben bei der Vernehmung vom 18. Juli 2006 überdacht habe und sich nun sicher sei, dass er im genannten Zeitraum nicht 40, sondern maximal 20 Stangen Zigaretten gekauft habe. Dies auch deshalb, weil er von Herrn M bei etwa der Hälfte der Einkäufe die Zigaretten nicht als ganze Stange sondern nur päckchenweise (je nachdem wie viel Geld er gehabt habe 2 bis 4 Päckchen) gekauft habe.

Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2007 als unbegründet ab, weil es sich beim nunmehrigen Vorbringen um eine Schutzbehauptung handle.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 10. Jänner 2008 der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht und ergänzend zum bisherigen Vorbringen ausgeführt, dass es durchaus nachvollziehbar sei, dass der Bf. bei der Vernehmung entsprechend aufgeregt und nervös gewesen sei, da er eine derartige oder ähnliche Amtshandlung noch nie erlebt habe. Er möchte den ermittelnden Beamten zwar nicht unterstellen, dass sie Suggestivfragen hinsichtlich der Zigarettenmengen gestellt hätten, aber die Antworten seien sicher nicht nach völlig klarem und unbeeinflusstem Nachdenken bzw. nach gedanklichem Nachvollziehen aller Details erfolgt.

Mit rechtskräftigen Straferkenntnis vom 11. Dezember 2008 wurde der Bf hinsichtlich einer Menge von 40 Stangen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß den §§ 37 Abs. 1 lit a, 46 Abs. 1 lit a. FinStrG für schuldig befunden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bf hat im Zeitraum 2004 bis 2006 zumindest 40 Stangen (8000 Stück) Zigaretten verschiedener Sorten, welche zuvor von unbekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, zum Preis von je € 20,00 bis 22,00 von Herrn M erworben. Der Ankauf erfolgte im Wissen, dass es sich dabei um geschmuggelte Zigaretten handelte.

Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen ergeben sich aufgrund der Aussagen anlässlich der Einvernahme vom 18. Juli 2006.

Der Bf gab bei dieser Einvernahme an, dass er pro Bestellung zwischen einer und drei Stangen Zigaretten von M zum Preis von je € 20.00 bis 22.00 gekauft zu haben. Gelegentlich habe er auch drei Stangen auf einmal bestellt, wobei diese dann für einen ganzen Monat gereicht hätten. Insgesamt bestätigte der Bf eine Menge zwischen 40 und 60 Stangen bezogen zu haben.

In Bezug auf die strittige Zigarettenmenge liegen mit Ausnahme der Aussage des Bf keine weiteren Beweismittel vor.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es dabei, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Ritz, BAO3, § 167 Tz 8 mwH zur Rspr.).

Im Hinblick auf die detaillierte Verantwortung bei der Erstaussage, ist die nunmehrige Behauptung insgesamt nur maximal 20 Stangen Zigaretten angekauft zu haben, als wenig wahrscheinlich anzusehen.

Geht man entsprechend der Verantwortung des Bf nämlich davon aus, dass drei Stangen für einen ganzen Monat reichten, kommt man auf einen Jahresverbrauch von 36 Stangen. Die vom Zollamt zur Berechnung der Eingangsabgaben herangezogene Menge stellt daher für einen 2½ bis 3jährigen Zeitraum ohnehin nur ein Minimum dar.

Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bf diesen Umstand erst mehr als ein Jahr nach der diesbezüglichen Vernehmung vorbringt, zumal ihm gleichzeitig auch mitgeteilt wurde, dass gegen ihn ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird und es auch zu einem Abgabenverfahren kommt. Eine vorhandene Nervosität während der Amtshandlung vermag die Aussagen zur Zigarettenmenge nicht in Zweifel zu ziehen. Die behauptete Nervosität hinderte den Bf auch nicht, dem Vorwurf, auch bei der Auslieferung der Zigaretten beteiligt gewesen zu sein, zu widersprechen.

Schließlich entspricht es auch ständiger Rechtsprechung, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung die jeweils erste Aussage einer Partei in einem Verfahren der Wahrheit am nächsten kommt.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Gemäß Abs. 3 dritter Gedankenstrich leg. cit. ist auch die Person Zollschuldner, die die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt hat, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbes oder Erhalts der Ware wusste oder vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten die Bestimmungen des ZK auch für die sonstigen Eingangsabgaben.

Durch den (unstrittigen) Ankauf der vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Zigaretten ist für den Bf die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden. Hinsichtlich der Zigarettenmenge darf auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. Mai 2009