Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.05.2009, ZRV/0035-Z2L/09

Irrtum über die Tarifierung im Zusammenhang mit dem Beginn des Fristenlaufes für einen Antrag auf Erstattung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0136 eingebracht. Mit Erk. v. 18.4.2012 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0035-Z2L/09-RS1 Permalink
Ein Irrtum über die Tarifierung kann grundsätzlich ein "unvorhersehbares Ereignis" im Sinne des Art. 236 Abs. 2 UAbs. 2 ZK darstellen. Bei der Frage, ob die dreijährige Frist des Art. 236 Abs. 2 ZK verlängerbar ist, kommt es aber zusätzlich darauf an, ob der Antragsteller durch ein entsprechendes Ereignis gehindert war, die Frist einzuhalten. Das ist bei Fehltarifierungen aber regelmäßig nicht der Fall.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unvorhersehbares Ereignis, Fehltarifierung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 14. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Fuchs-Eisner, vom 7. Jänner 2008, Zl. 500000angef.Bescheid, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder 239 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Mit Eingabe vom 10.April 2007 stellte die Bf. einen Antrag auf Erstattung nach Art. 236 ZK mittels Vordruck ZA 255. Begründet wurde der Antrag damit, dass bei den aufgeführten Warenanmeldungen eine falsche Tarifposition zur Anwendung gekommen sei. Der Antrag bezog sich auf folgende Warenanmeldungen: 506/000/a vom 06-12-2002, 506/000/b vom 31-01-2003, 506/000/c vom 26-02-2003, 500/000/d vom 15-04-2003, 506/000/e vom 31-03-2003, 506/000/f vom 10-04-2003, 506/000/g vom 15-05-2003, 506/000/h vom 22-05-2003, 500/000/i vom 28-05-2003, 506/000/j vom 11-06-2003, 506/000/k vom 09-07-2003, 506/000/l vom 21-07-2003, 506/000/m vom 26-08-2003, 506/000/n vom 02-09-2003, 506/000/o vom 09-09-2003, 500/000/p vom 01-10-2003, 506/000/q vom 15-11-2003, 506/000/r vom 03-11-2003, 506/000/s vom 16-12-2003, 506/000/t vom 21-10-2003, 506/000/u vom 25-11-2003.

Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 24. Oktober 2007, Zahl: 520000/xy wurde dem Antrag der Bf. teilweise stattgegeben und ein Betrag an Zoll in Höhe von € 815,72 erstattet. Das Mehrbegehren wurde gemäß Art. 236 ZK in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG in Verbindung mit § 311 BAO wegen Verfristung zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung wie folgt: "Mit den im Spruch dieses Bescheides angeführten Anmeldungen wurden Sportgeräte mit der Bezeichnung Kites (Lenkdrachen) chinesischen Ursprungs in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt. Im Zuge einer Betriebsprüfung durch Organe des Zollamtes Linz wurde u.a. fest gestellt, dass die den Zollwert erhöhende Lizenzgebühren bei den Zollabfertigungen nicht erklärt wurden und dass bei bestimmten Anmeldungen eine unrichtige Einreihung in den Zolltarif vorgenommen wurde. Die diesbezügliche Niederschrift wurde am 13-04-2004 aufgenommen und vom Bescheidadressaten unterfertigt. Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 02-04-2004, Zahl: 500/v, wurden die geschuldeten Eingangsabgaben auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung gemäß Art. 220 ZK nachgefordert. Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 16-10-2006, Zahl: 500/w, wurde der Erstattungsantrag der Bescheidadressatin vom 14-08-2006, welcher sich auf acht Zollanmeldungen aus dem Jahr 2002 bezog und die nicht mit denen im Spruch dieses Bescheides angeführten WE-Nummern identisch sind, abgewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 02-04-2007, Zahl: 500/x, wurde der Berufung stattgegeben und die Eingangsabgabenschuld dahingehend abgeändert, dass dem Erstattungsantrag vom 14-08-2006 stattgegeben wurde." Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vom 31. März 2009, Zahl: ZRV/0038-Z2L/07 wurde die dagegen eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Unter Hinweis auf Art. 236 Zollkodex wurde ausgeführt:

"Die Drei-Jahres-Frist (Anm.: ... für die Stellung eines Antrags) berechnet sich ab der Bekanntgabe der buchmäßig erfassten oder mitgeteilten Abgaben. Für die jeweiligen verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen gab es zwei Zeitpunkte, ab denen diese Frist in Lauf gesetzt wurde. Zunächst sind dies die Zeitpunkte der jeweiligen Zollanmeldungen (Mitteilung der Abgaben) für die damit erfassten Abgabenbeträge an Zoll, jedoch auch der Zeitpunkt (Mitteilung der Abgaben) des Bescheides des Zollamtes Linz vom 02-04-2004 für den darin festgesetzten Differenzbetrag an Zoll auf Grund der Nichtberücksichtigung von Lizenzgebühren bei der Ermittlung des Zollwertes. Verfahrensgegenständlich ist im vorliegenden Fall die Tarifierung von so genannten Kites (Lenkdrachen). Bei den jeweiligen Zollabfertigungen in den Jahren 2002 und 2003 (WE-Nrn. siehe Spruch dieses Bescheides) wurde die Einreihung in die KN Position 95039032 vorgenommen. Die Zollbelastung beträgt bei dieser Einreihung 4,7%. Mit ETOS-Antrag, Geschäftsfall XY, vom 29-03-2007 wurden diese Lenkdrachen (Kites) von der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und festgestellt, dass diese Waren in den Jahren 2002 und 2003 in die KN-Position 9503903700 einzureihen gewesen wären. Die Zollbelastung beträgt bei dieser Einreihung 0,8 % des Zollwertes. Aus diesem Grund würde sich daher ein Erstattungsanspruch (gemäß Artikel 236 Zollkodex) der Bescheidadressatin ergeben.

Voraussetzung ist allerdings, dass ein derartiger Erstattungsantrag binnen drei Jahren ab Mitteilung der Abgaben gestellt wird. Die Mitteilung der Eingangsabgaben erfolgte bei den vorliegenden Zollabfertigungen in den Jahren 2002 bzw. 2003 und ist in dieser Hinsicht als verfristet zu betrachten, sodass kein Anspruch auf Rückerstattung der mit diesen Bescheiden (Zollanmeldungen) ursprünglich festgesetzten Einfuhrabgabe Zoll besteht, da der Erstattungsantrag gemäß Art. 236 ZK erst am 10-04-2007 erfolgt ist. Durch die aus der durchgeführten Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen (im vorliegenden Fall die Nichtberücksichtigung der Lizenzgebühren) resultierte der Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 02-04-2004 (Zahl: 500/v ). Für die durch diesen Bescheid vom 02-04-2004 abgeänderte Einfuhrabgabe Zoll ist hinsichtlich des Differenzbetrages an Zoll die in Art. 236 ZK genannte Frist von 3 Jahren bei der Antragstellung am 10-04-2007 noch nicht abgelaufen, sodass somit die Einfuhrabgabe Zoll hinsichtlich eben dieses Differenzbetrages erstattet werden kann. Der Abgabenbescheid vom 02-04-2004 ist in dieser Hinsicht gesondert von der ursprünglichen Abgabenfestsetzung anlässlich der Zollabfertigung (in den Kalenderjahren 2002 und 2003) zu betrachten. Hinsichtlich der teilweisen Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer ist auszuführen, dass die Bescheidadressatin vorsteuerabzugsberechtigt ist, sodass eine Erstattung der anteiligen EUSt entfallen kann. Es ist unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Art. 236 ZK zulässig, dass die Einfuhrabgabe auch nach Ablauf der dreijährigen Frist erstattet werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Beteiligte infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Das Vorliegen derartige Umstände wurde von der Erstattungswerberin im Antrag vom 10-04-2007 nicht vorgebracht und wurde daher im Rahmen dieses erstinstanzlichen Erstattungsverfahrens auch keiner Überprüfung unterzogen. Dem Erstattungsantrag vom 10-04-2007 konnte daher nur teilweise Rechnung getragen werden."

In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bf. aus, dass der Erstattungsbetrag nicht antragsgemäß berechnet worden wäre; der korrekte Zollsatz für die Warennummer 95039037 betrage lediglich 0,8%. Auch die anteilige Abgabenerhöhung wäre zu erstatten. Unter Hinweis auf Art. 221 Abs. 3 ZK führt die Bf. aus, dass der Fristenlauf durch Erlassung eines neuen Bescheides erst mit 2.4.2004 zu laufen beginne. Die ursprüngliche Mitteilung der Zollbeträge sei überdies aufgrund einer inhaltlich unrichtigen verbindlichen Zolltarifauskunft erfolgt. So sei von der Behörde die stoffliche Zusammensetzung ignoriert worden. Die Richtigstellung der Tatsachen wäre erst 2007 erfolgt. Überdies liege hier ein unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt vor. Die Bf. verweist des Weiteren auf den Wettbewerbsvorteil für die Mitbewerber.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 7. Jänner 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und Zoll in Höhe von € 3.160,91 und Abgabenerhöhung in Höhe von € 117,61 erstattet. Begründet wurde die angefochtene Entscheidung wie folgt: Zunächst sei - betreffend des Bescheides aufgrund der Niederschrift vom 13.4.2004 nur die Lizenzgebühren verfahrensgegenständlich. Rechtssache des Verwaltungsverfahrens sei der Antrag auf Erstattung vom 10.4.2007 mit der Beilage als Excel-Liste gewesen. Nur über diese Anträge sei im Erstbescheid abzusprechen gewesen. Bzgl. des Fristenlaufes komme es bei der Frage der Tarifierung auf den Zeitpunkt der Zollanmeldung an. Hinsichtlich des Bescheides vom 2.4.2004 komme es nur auf die Nichtberücksichtigung der Lizenzgebühren an, wonach sich der Fristenlauf bemesse. Aus diesem Grund könne der Berufung nur teilweise stattgegeben werden. Ein Ereignis, das eine Fristverlängerung möglich mache, sei durch die Abänderung der Tarifierung nicht erkennbar. Die bescheiderlassende Behörde führt des Weiteren aus, dass die Bestimmung des Art. 236 ZK getrennt von Art. 221 ZK zu betrachten sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet (erster Halbsatz leg.cit.) oder erlassen (zweiter Halbsatz leg.cit.), als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Gemäß Art. 236 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen (Unterabsatz 1 leg.cit.). Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen (Unterabsatz 2 leg.cit.). Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt (Unterabsatz 3 leg.cit.).

Zunächst ist grundsätzlich fest zu halten:

Der Nacherhebungsbescheid vom 2.4.2004 ersetzt - im Gegensatz zu den Ausführungen der Bf. - die jeweiligen erstmaligen unrichtigen buchmäßigen Erfassungen bzw. Bescheide nicht zur Gänze. Aus diesem Grund wird bei nachträglichen buchmäßigen Erfassungen der gesamte geschuldete Betrag lediglich festgestellt, ein Leistungsgebot der Abgabenbehörde wird aber nur hinsichtlich des Differenzbetrags ausgesprochen. Dieser Differenzbetrag resultierte aber im konkreten Verfahren nur aus der zollwertrechtlichen Betrachtung der Lizenzgebühren. Die Bf. ist nicht im Recht, wenn sie vermeint, dass durch den Bescheid vom 2.4.2004 auch die Warenanmeldungen in jedem Falle ersetzt würden. "Der ursprünglich unrichtige Abgabenbescheid ist in Wirklichkeit nicht mehr zu ändern; der Grundsatz der res iudicata ist zu beachten (vgl. Summersberger, Buchmäßige Erfassung und nachträgliche buchmäßige Erfassung, AW-Prax 2000, 430 [432]; ders Grundzüge des Zollrechts, 200 ff.].

Der belangten Behörde ist folglich Recht zu geben, wenn Sie darauf verweist, dass die Frist bzgl. der angefochtenen Tarifierung - sofern diese nicht Gegenstand des Nachforderungsbescheides war - mit Mitteilung der Abgaben bzgl. der Verzollung zu laufen beginnt und nur die Frage der Lizenzgebühren anders zu betrachten ist, da diese Gebühren Spruchbestandteil des Bescheides vom 2.4.2004 waren. Die Frage der Tarifierung anhand der von der Bf. vorgelegten Liste war hingegen nicht Gegenstand des Bescheides vom 2.4.2004. Es zählt die objektive Frist von drei Jahren ab Mitteilung der Abgaben. Auf das Wissen oder Wissen müssen um die richtige Tarifierung stellt der Gesetzgeber nicht ab. Diese Frist war mit Stellung des Erstattungsantrages im Kalenderjahr 2007 bereits abgelaufen. Soweit die Bf. auf das Vorhandensein eines unvorhergesehenen Ereignisses oder höhere Gewalt verweist, ist fest zu halten, dass die nachträglich als günstiger zu bezeichnende Tarifierung für die Bf. wohl "unvorhergesehen" war, somit aus der subjektiven Sicht der Bf. tatsächlich im Kalenderjahr 2003 nicht vorhersehbar und somit als "unvorhergesehenes Ereignis" bezeichnet werden könnte. Der Gesetzgeber verlangt aber nicht bloß die Existenz eines "unvorhergesehenen Ereignisses" oder "höherer Gewalt", sondern auch, dass der Antragsteller dadurch gehindert war, die Dreijahres-Frist einzuhalten. Das war aber unzweifelhaft nicht der Fall. Die Bf. war durch die Falschtarifierung weder gehindert, eine Berufung gegen die Zollanmeldungen abzugeben, noch einen Erstattungsantrag zu stellen. Sie war folglich nicht gehindert, die vorgenommene Tarifierung in den - der Abfertigung folgenden drei Jahren - anzufechten. Diesbezüglich wird auch auf die Ausführungen in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung verwiesen. Art. 221 Abs. 3 ZK kommt schon allein deswegen nicht zur Anwendung, da die Abgaben wegen einer neuen Einreihung durch den Bescheid vom 2.4.2004 im ggstl. Verfahrensgegenstand nicht nachgefordert wurden, sondern unabhängig davon zu betrachten sind. Aus den oa Gründen war der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

Hinweis:

Über den weitergehenden Antrag vom 30.3.2007 wird durch diese Berufungsentscheidung nicht abgesprochen, da darüber vom Zollamt weder eine erstinstanzliche Entscheidung noch eine Berufungsvorentscheidung bislang erlassen wurde. Die Abweisung bezieht sich nur auf den Antrag vom 10.4.2007 mit der dazugehörigen Excel-Liste als Beilage.

 

Salzburg, am 25. Mai 2009