Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.05.2009, RV/0511-I/08

Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 14. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 13. März 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. März 2008 forderte das Finanzamt die an die Beihilfenbezieherin im Streitzeitraum ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück, da die Tochter ein die Grenze des § 5 Abs 1 FLAG 1967 übersteigendes eigenes Einkommen erzielt habe.

In der Berufung beschrieb die Beihilfenbezieherin den Ausbildungsweg der Tochter im Rahmen eines im Jahr 2004 begonnenen Kurses zur Ablegung der Berufsreifeprüfung und beantragte die (rückwirkende) Gewährung der Familienbeihilfe für einen Zeitraum von acht Monaten. Weiters bestritt sie die Höhe des Rückforderungsbetrages.

Nach einem Ergänzungsersuchen wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Das zu versteuernde Einkommen der Tochter läge über dem Grenzbetrag von € 8.725,00, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen würde.

Daraufhin beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und stellte das Überschreiten der Einkommensgrenze außer Streit. Zudem wiederholte sie ihren Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für acht Monate.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht an Sachverhalt fest, dass die in Rede stehende Tochter der Berufungswerberin im Kalenderjahr 2007 einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist. Das Finanzamt errechnete im Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2007 ein Einkommen von € 10.399,47.

Nach § 5 Abs 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 8.725,00 übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist.

Dass dabei grundsätzlich das Einkommen des ganzen Kalenderjahres zu berücksichtigen ist und unterschiedlich hohe Monatsbezüge sowie allenfalls auch Zeiträume ohne Einkommen nicht zu einem (teilweisen) Bestehen eines Familienbeihilfenanspruches führen können, ergibt sich aus dem eindeutigen und klaren Gesetzestext und dem Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des § 10 Abs 2 FLAG 1967.

Die Berufungswerberin gesteht im Vorlageantrag auch ausdrücklich zu, dass für das Kalenderjahr 2007 auf Grund der Höhe des Einkommens der Tochter kein Beihilfenanspruch bestanden hat.

Der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlte Kinderabsetzbetrag teilt das Schicksal der Familienbeihilfe (§ 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988).

Wenn sich die Berufungswerberin nunmehr gegen die Höhe des Rückforderungsbetrages wendet, ist auf die Ausführungen des Finanzamtes im Rückforderungsbescheid zu verweisen, aus welchen sich die Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages ergibt (12 x € 152,70 Grundbetrag zzgl. 12 x € 12,80 Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe und 12 x € 50,90 Kinderabsetzbetrag). Auch insofern stimmt der angefochtene Bescheid mit der Gesetzeslage überein.

Abschließend ist anzumerken, dass der Unabhängige Finanzsenat lediglich über den angefochtenen Bescheid abzusprechen hat. Darüber, ob der Berufungswerberin für Zeiträume vor dem Kalenderjahr 2007 Familienbeihilfe für ihre Tochter zugestanden ist oder nicht, trifft der angefochtene Bescheid keine Aussage, weshalb darüber im Rahmen dieser Berufungsentscheidung auch nicht zu entscheiden war. Daraus folgt, dass es im Rahmen dieser Entscheidung auch nicht möglich ist, erstmals eine nach Ansicht der Berufungswerberin noch nicht gewährte aber vermeintlich zustehende Familienbeihilfe für andere Zeiträume zuzusprechen und im Verrechnungswege auf den mit dem bekämpften Bescheid festgesetzten Nachforderungsbetrag anzurechnen.

Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist nicht ersichtlich, ob über den nach Ansicht der Berufungswerberin vermeintlich bestehenden Familienbeihilfenanspruch für Zeiträume in den Jahren 2005 und/oder 2006 vom Finanzamt bereits (bescheidmäßig) abgesprochen wurde. Ist dies nicht der Fall, wird es Aufgabe des Finanzamtes sein, den in der Berufung (nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes) erstmals gestellten und im Vorlageantrag wiederholten Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe zu behandeln und nach Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes darüber abzusprechen.

Da die Auszahlung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge im Kalenderjahr 2007 wegen Überschreitung der Einkommensgrenze jedenfalls zu Unrecht erfolgte, war über die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 26. Mai 2009