Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2009, RV/2674-W/08

Kosten anlässlich Besuchsfahrten zur pflegebedürftigen Gattin, die im Pflegeheim untergebracht ist, als außergewöhnliche Belastung

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Stammrechtssätze

RV/2674-W/08-RS1 Permalink
Aufwendungen für Besuchsfahrten zur pflegebedürftigen Gattin, die in einem Pflegeheim untergebracht ist, sind außergewöhnlich und zwangsläufig erwachsen.
RV/2674-W/08-RS2 Permalink
Aufwendungen für den pflegebedürftigen Ehepartner sind nicht um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn der pflegebedürftige Ehepartner im Pflegeheim einen eigenen Wohnsitz begründet hat. Eine Haushaltsersparnis könnte allenfalls beim pflegebedürftigen Ehepartener abgezogen werden.

Zusatztext:

Haushaltsersaprnis außergewöhnliche Belastung Krankheitskosten

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezieht als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Die Gattin des Bw befindet sich seit 31.5.2005 im Landespflegeheim Y.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 hat der Bw Aufwendungen für die Unterbringung der Gattin im Pflegeheim und die Kosten für die Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.

Im angefochtenen Bescheid wurden die Aufwendungen mit einem Betrag von 4.069,53 € anerkannt. Begründet wurde dies damit, dass sich der Unterhaltsanspruch der Gattin gegeüber dem Bw mit einem Betrag von 3.967,71 € errechne. Dazu kämen Selbstbehalte in Höhe von 101,82 €.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, die außergewöhnliche Belastung auf Grund der Krankheitskosten würden im Jahr 2007 10.245,66 € betragen. Der Bw besuche seine Gattin vier bis fünfmal pro Woche. In der Aufstellung selbst habe er 2 Heimbesuche berücksichtigt. Mit den häufigen Besuchen versuche der Bw, seiner schwerstbehinderten Gattin eine psychische Stütze zu geben und den Heimalltag zu erleichtern.

In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (BVE) wurde die außergewöhnliche Belastung mit einem Betrag in Höhe von 7.552,11 € anerkannt. Die beantragten Kosten wurden um eine Haushaltsersparnis von 1.883,52 € und um die Fahrtkosten in Höhe von 2.055,04 € gekürzt.

Im Vorlageantrag bringt der Bw noch vor, die Fahrtkosten stellten eine außergewöhliche Belastung dar. Auch sei keine Haushaltsersparnis abzuziehen.

Die außergewöhnliche Belastung stelle sich wie folgt dar:

Nettoeinkommen Bw

21.522,73

Nettoeinkommen Gattin

7.735,66

Familieneinkommen netto

29.258,39

40 % des Familieneinkommens

11.703,36

abzüglich Nettoeinkommen Gattin

7.735,66

Unterhaltsanspruch Gattin

3.967,70

in %

33,90

Kosten Gattin Pflegeheim

32.933,95

Rezeptgebühren

1.238,45

abzüglich Pflegeegeld

-10.311,60

23.860,80

davon 33,90 %

8.088,81

Kosten Bw

Selbstbehalt

101,81

Fahrtkosten

2.055,04

ag Belastung

10.245,66

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3)

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten nicht Sonderausgaben sein.

Nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist eine Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst entsprechend der Bestimmung des § 34 Abs. 3 EStG 1988 dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Alle Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein. Schon das Fehlen einer dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Behörde ist davon enthoben zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht (vgl Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 1).

Nach dem Wortlaut des § 34 Abs. 2 bedeutet "außergewöhnlich", dass dem Steuerpflichtigen eine höhere Belastung als jene der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwachsen muss. Die Definition der Außergewöhnlichkeit ist typisierend dahin zu verstehen, dass es sich nicht um eine im täglichen Leben übliche Erscheinung handeln darf. Dieses Tatbestandsmerkmal dient somit der Abgrenzung atypischer, außerhalb der normalen Lebensführung gelegener Belastungen von den typischerweise wiederkehrenden Kosten der Lebenshaltung (vgl Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 34 Abs. 2 bis 5 EStG 1988, Rz 2).

Bei der Beantwortung der Frage, ob zu beurteilende Aufwendungen außergewöhnlich sind oder nicht, kommt es nicht darauf an, dass das Ereignis, das den Aufwand auslöst, außergewöhnlich ist, sondern darauf, ob sich der Aufwand als außergewöhnlicher darstellt, d.h. über die regelmäßig wiederkehrenden Kosten der Lebensführung hinausgeht (vgl VwGH v. 16.12.1955, 3118/53; VwGH v. 24.2.2000, 96/15/0197; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 34 Tz 11).

Die Aufwendungen für die Besuchsfahrten sind außergewöhlich, da sie dem Bw nicht erwachsen würden, wenn die Gattin mit ihm im gemeinsamen Haushalt wohnen würde. Diese Aufwendungen erwachsen der Mehrzahl der Steuerpflichtigen nicht.

Besuchsfahrten zur erkrankten Ehegattin sind im angemessenen Ausmaß aus sittlichen Gründen zwangsläufig (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, § 34 Tz 78 Stichwort Fahrtkosten).

Der Bw macht Besuchsfahrten für 2 Tage in der Woche geltend. Es handelt sich dabei durchaus um ein angemessenes Ausmaß.

Die Aufwendungen für Besuchsfahrten sind somit als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Da die Gattin nicht dem Haushalt des Bw angehört sondern im Pflegeheim ihren eigenen Haushalt begründet hat, kann eine allfällige Haushaltsersparnis nur bei der Gattin, nicht aber beim Bw abgezogen werden. die Aufwendungen des Bw sind somit nicht um eine Haushaltersparnis zu kürzen.

Es war daher der Berufung Folge zu geben.

Die außergewöhnliche Belastung errechnet sich wie in der Berufung und oben dargestellt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 26. Mai 2009