Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.05.2009, ZRV/0039-Z2L/08

Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn die Ware (Schokolade bzw. Schokolade gefüllt) handelsüblich bezeichnet wird

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0040-Z2L/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D., W., vom 28. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 23. November 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert:

Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 10. August 2007, Zahl: 52000/00000/2007 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. August 2007, Zl. 520000/00000/2007, teilte das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (Bf.) mit, dass 2100 Tafeln Bio Schokolade - gefüllt (laut Rechnung Nr. 602670/07-2593 vom 25.6.2007) der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, weshalb es zur Entstehung der Eingangsabgabenschuld gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3, 1. Anstrich Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iHv. € 449,29 (Zoll € 227,48, EUSt € 221,83) gekommen sei. Weiters wurde eine Abgabenerhöhung iHv. € 4,37 vorgeschrieben. Weiters wurde mit Bescheid vom 8. August 2007, Zl. 520000/00000/2007, der zur Anmeldungsnummer X buchmäßig erfasste Zollbetrag iHv. € 298,56 erstattet.

Mit Eingabe vom 13. September 2007 brachte die Bf. Berufung mit der Begründung ein, dass die Ware vollständig und ordnungsgemäß gestellt und von der Zollbehörde freigegeben worden sei. Sie könne daher nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sein.

Der Antrag auf nachträgliche Umtarifierung für einen Teil der Waren könne kein Grund für die Anwendung des Art. 203 Abs. 1 und 3 ZK sein, noch dazu, weil sich dadurch auch keine Änderung in der Höhe der Zollabgaben ergebe. Die "neue" Tarifnummer habe die gleichen Zoll/Präferenzzollsätze wie die ursprünglich verwendete Tarifnummer.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2007, Zl. 520000/00000/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 28. Dezember 2007 wurde, unter Hinweis auf die Begründung in der Berufung vom 13. September 2007 vorgebracht, dass der Vorwurf, dass 1200 Tafeln Schokolade gefüllt nicht von der Anmeldung erfasst wurden nicht akzeptiert werden könne. Es sei die gesamte Menge Schokolade in der Anmeldung erfasst worden, wenn auch zugegebener Maßen in einer anderen Unternummer zum Kapitel 1806. Sinngemäß sei die Ware korrekt mit dem 4-stelligen HS-Code 1806 angemeldet worden. Weiters sei in der Anmeldung die Rechnung codiert und zitiert worden, sodass die Zollbehörde die Möglichkeit gehabt hätte, die Papiere anzufordern oder die Warensendung physisch zu beschauen, um damit die Angaben es Anmelders zu prüfen und die zollamtliche Überwachung sicherzustellen.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Mit der Zollanmeldung vom 28. Juni 2007, X meldete die Bf. beim Zollamt Linz Wels 2700 Tafeln Schokolade (1.500 Tafeln Bioschokolade "Kokos" (gefüllt), 600 Tafeln Bioschokolade "Trüffel" (gefüllt) und 600 Tafeln Bioschokolade "Extra Bitter" zur Überführung in den freien Verkehr an. Im Feld 31 der Zollanmeldung wurde als Warenbezeichnung "Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen - andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln, - nicht gefüllt - andere", angegeben und im Feld 33 als Warennummer "18063290" erklärt. Die Waren wurden von der Zollbehörde überlassen und die Eingangsabgaben buchmäßig erfasst und mitgeteilt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Dies setzt voraus, dass es sich um eine ordnungsgemäße und unter Beachtung der Zollvorschriften stattfindende Überführung handelt. Die angemeldete Ware muss daher der gestellten Ware entsprechen (vgl. Witte, Zollkodex4, Art. 201 Rz 1 und 2a).

Wird hingegen eine Ware nach der Gestellung ohne Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren vom Amtsplatz bzw. vom zugelassenen Warenort weggebracht, entsteht die Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung.

Bei der Zollanmeldung handelt es sich danach um eine Willenserklärung, die im Zweifelsfall der Auslegung bedarf, für welche wiederum in sinngemäßer Anwendung der §§ 863 Abs. 2 und 914 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) der objektive Erklärungswert der Willenserklärung maßgebend ist. Welche der gestellten Waren von der Zollanmeldung erfasst werden, richtet sich somit danach, wie der Erklärungsempfänger, die Zollstelle, die Zollanmeldung unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände im Einzelfall verstehen durfte.

Bei dieser Auslegung kann nicht aus jeder Unrichtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung geschlossen werden, dass sich diese nicht auf die jeweils gestellten Waren bezieht. Allerdings muss die Zollanmeldung hinsichtlich der geforderten Warenbezeichnung, die Beschaffenheit der Ware zumindest "im Kern" richtig bezeichnen, damit diese auch als von der Zollanmeldung erfasst angesehen werden kann (vgl. hierzu auch BFH 8. 5. 1990, VII R 130 - 131/87 und BFH 27. 10. 2004, VII R 70/03).

Im vorliegenden Fall gibt es jedoch keine Fehlbezeichnung, denn die Ware wurde mit Schokolade angegeben, wobei es sich jedoch bei einem Teil (2100 Tafeln) um gefüllte Schokolade gehandelt hat. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird Schokolade nur nach den Geschmacksrichtungen unterschieden, z.B. Vollmilch, Zartbitter, Edelherb, Kaffee, Nuss etc. Die mit Kokos bzw. Trüffel gefüllte Schokolade wird aber handelsüblich auch mit Schokolade bezeichnet, sodass sie jedenfalls so angemeldet worden ist, dass sie unter die gewählte Bezeichnung subsumiert werden kann. Es liegen keine sonstigen Umstände vor, die darauf schließen lassen, dass die Waren nicht von der Zollanmeldung umfasst sein sollten. Es haben sich auch keine Hinweise darauf ergeben, dass die Bf. als Anmelderin nicht davon ausgehen konnte, dass sich die Überlassung der Waren auf die von ihr angemeldeten und in weiterer Folge weggebrachten Waren bezogen hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Februar 2004, Zl. 2002/16/0005, festgestellt, dass der Tatbestand des Art. 203 Abs. 1 ZK dann verwirklicht ist, wenn nicht die in den Anmeldungen erklärten und durch vorgelegte Unterlagen belegten Waren, sondern unter Täuschung der Zollbehörden Waren anderer handelsüblicher Bezeichnung und mit einem niedereren Zollsatz belastet in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, die in den Anmeldungen nicht bloß allgemein erklärt worden sind. Im davon betroffenen Fall hatte der Anmelder Bruchreis statt des tatsächlich vorhandenen Langkornreis erklärt.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, auch unter dem Gesichtspunkt, dass es zu keiner Abgabennachforderung gekommen ist, dass die Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. In den der Anmeldung zu Grunde liegenden Rechnungen waren die Waren als Bio-Schokolade bezeichnet worden, wobei aus der Produktbezeichnung "N. "Kokos", N. "Trüffel" sowie N. "Extra Bitter" die Geschmacksrichtung der Schokolade erkennbar war.

Die Zollschuld ist nach Art. 201 ZK durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstanden. Der Abgabenbescheid vom 10. August 2007, Zahl 520000/00000/2007, war daher aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 27. Mai 2009