Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.05.2009, FSRV/0033-W/09

Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, über die Beschwerde des Herrn RD vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. März 2009, StrNr. 1, wegen Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschlagnahmeanordnung (Beschlagnahmebescheid) vom 9. März 2009 hat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschlagnahme sämtlicher Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG verfügt. Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass aufgrund einer Anzeige, welche dezidierte und genaue Anschuldigungen gegen Herrn RD (Bf.) und Frau HM enthalte, die eine Beschlagnahmeanordnung notwendig erscheinen lasse, der begründete Verdacht bestehe, dass maßgebliche Besteuerungsgrundlagen für eine Umsatz- und Gewinnbesteuerung bis dato der Abgabenbehörde vorenthalten wurden und werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. März 2009, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Wir haben als Marroni- Verkäufer nicht Probleme mit dem Finanzamt und der Eigenunterlagen. Die schon Ausgleichung und auch schon in den vergangenem Jahr 2008 ausbezahlte Eigenheimzulage soll neu festgesetzt werden, da das Finanzamt eine geänderte Sachlage vermutet. Aus diesem Grund das Finanzamt wurde die Eigenunterlagen und verschiedene Unterlagen am heutigen Tag 11 03 2009 bereits angefordert uand aufgenommen.

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

Wir sollen Rechtsweg gegen Ihren Finanzstraf einschlagen,

Welche "Behörden" sind dem Finanzamt übergeordent, als Ansprechpartner für unsere schriftliche Beschwerde.

Aus diesem Grund wurde die Unterlagen für die buchhalterische Arbeit für den Jahren 2007, 2008 noch nicht aufgezeichnet oder bearbeitet, dass wir vor dem Finanzamt Abgabenrecht für 2007 & 2008 eingereicht werden sollen.

Wir legen folgenden Begründungen dar:

*Wir haben keinen Verschwiegenheit vor dem Finanzamt gemacht, dass wir die Voraussetzungen für diese Beschlagnahme nach untersuchten den Finanzamtsbehörden alle Unterlagen vorgelegt haben.

*Wir haben alle Beweismitteln vor dem Finanzamt vorgelegt.

*Wir ersuchen Sie, um einem Fristtermin beim unserem Wohnsitzfinanzamt für eine neuerliche Buchhaltung vorzulegen.

*Die Beschlagnahmten Buchhaltungsordnern sind amtlich zu verwahren, dass Sie unserem Recht gegeben werden dürften.

- Wir möchten auch eine mündliche Handlung mit dem Finanzamt für die Beschlagnahme bekannt geben und in einer Niederschrift festzuhalten.

- Wir sollen Ihnen allen Bücher oder Aufzeichnungen nach den §§ 124 bis 130 BAO oder dazugehörende Belege oder um unsere Ordene vorgelegt werden.

- Wir ersuchen, um Ihren Finanzstraf aufzuheben."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahren (Finanzstrafgesetz - FinStrG; BGBl.Nr. 129/1958 idgF), hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen.

Der Finanzstrafbehörde erster Instanz des Finanzamtes 2/20/21/22 (als auch der Abgabenbehörde) sind der Bf. und Frau HM als nichtprotokollierte Einzelfirmen, in weiterer Folge der als D-KEG figurierende Bf., sowie der - nunmehr festgestellt - seit dem Sommer 2008 wirtschaftlich als steuerlich nicht deklarierte RI in Erscheinung tretende Bf. insofern amtsbekannt, als dass hinsichtlich beider natürlicher Personen in den vergangenen Jahren mehrere Finanzstrafverfahren geführt wurden.

Sowohl für die Finanzstrafbehörde erster Instanz wie auch für die Abgabenbehörde waren das Zusammenwirken der beiden Personen unbekannt, da hiefür - bis Jänner 2009 - jeglicher Konnex im Dunkel lag.

Im Jänner 2009 wurde vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine dezidierte Anzeige gelegt, aus der eine, durch Zusammenwirken der beiden Personen, verwirklichte Verkürzung von Umsatz - und Gewinnabgaben in maßgeblicher Großenordnung bekannt wurde. Diese sei durch Betreiben von bis zu 18 Maroniständen an den besten Plätzen Wiens (Einkaufszentren, Fußgängerzonen) verwirklicht worden, wobei der Anzeiger nicht nur Tagesumsatzzahlen der Stände bekannt gab, sondern auch die Lieferanten. Im Besonderen sei aus den Vorlieferanten eindeutig auf zusätzliche Umsätze, außerhalb der Maronistände, zu schließen. Da aus den bisher der Abgabebehörde abgegeben Erklärungen ersichtlich war, dass diese Umsätze und Gewinne bisher verschleiert wurden, wurden im Rahmen eines Aktionstages sämtliche Adressen der nun bekannten Maronistände aufgesucht und mit den teils "schwarzbeschäftigen" Standbetreuern Zeugenniederschriften aufgenommen. Bei einer dieser Standkontrollen ist der Bf. hinzugekommen und wurde in der Folge, auch durch die ob angeführte Anzeige, eine Garage in Adresse1, als Betriebsort bekannt. Nach Aufsuchen der genannten Adresse bot der Bf. die Sichtung der in Büroregalen offen gelagerten Unterlagen an.

Da bei der seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführten Amtshandlung Ordner und sonstige schriftliche Aufzeichnungen vorgefunden wurden, die bis dato zu keiner Veranlagung oder Prüfungshandlung im Sinne der BAO als Grundaufzeichnungen vorgelegt wurden, ergibt sich der dringende Verdacht, dass seitens des Bf. Umsätze nicht ordnungsgemäß der Besteuerung unterzogen wurden, weshalb das Finanzamt 2/20/21/22 sämtliche Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen beschlagnahmt hat.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz konnte daher im Zeitpunkt der Beschlagnahme davon ausgehen, dass die beschlagnahmten Unterlagen in einem Verfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung als Beweismittel in Betracht kommen, so dass eine Beschlagnahme zur Beweissicherung geboten war.

Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme im Sinne des § 89 Abs. 1 FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind (VwGH 7.10.93, Zl. 93/16/0050). Dass der Bf. das angelastete Finanzvergehen begangen habe, braucht dabei im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe erst dem Untersuchungsverfahren nach dem §§ 114 ff FinStrG und dem Straferkenntnis zukommt. Es genügt daher, wenn gegen den Beschuldigten ein Verdacht besteht. Dabei müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Weitere Voraussetzung der Beschlagnahme ist nach § 89 FinStrG, dass die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls oder wie im gegenständlichen Verfahren zur Beweissicherung geboten ist. Die durch diese Norm indizierte Gefahrenrelevanz ist insbesondere gegeben, wenn die Gefahr besteht, dass der Eigentümer den beschlagnahmten Gegenstand dem jederzeitigen Zugriff der Behörde entziehen werde.

Den Ausführungen in der gegenständlichen Beschwerdeschrift sind keine Argumente zu entnehmen, die geeignet wären, die Beschlagnahmeanordnung als nicht geboten anzusehen.

In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichthofes hinzuweisen, wonach in der Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid nicht die diesem Bescheid zugrunde liegenden Verdachtsgründe von der belangten Behörde einer Überprüfung zu unterziehen sind, sondern vielmehr zu beurteilen ist, ob die beschlagnahmten Gegenstände als Beweismittel in diesem Verfahren in Betracht kommen.

Den vorstehenden Ausführungen zufolge ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zur Ansicht gelangt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem angefochtenen Bescheid betreffend die Beschlagnahme von den angeführten Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen als Beweismittel schon im Hinblick auf seinen bloß Beweis sichernden Zweck eine zutreffende Entscheidung gefällt hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Mai 2009