Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2009, RV/1571-W/09

Aussetzungszinsen auch bei unverhältnismäßig langer Dauer der Aussetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D-GmbH, vertreten durch S-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 24. Oktober 2008 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 24. Oktober 2008 verfügte das Finanzamt für den Dienstgeberbeitrag 1-12/1999 in Höhe von € 2.427,13, den Dienstgeberbeitrag 1-12/2000 in Höhe von € 3.585,18, den Dienstgeberbeitrag 1-12/2001 in Höhe von € 3.846,80, den Dienstgeberbeitrag 1-12/2002 in Höhe von € 3.857,00, den ersten Säumniszuschlag 2000 in Höhe von € 58,82, den ersten Säumniszuschlag 2001 in Höhe von € 71,70, den ersten Säumniszuschlag 2002 in Höhe von € 76,94 und den ersten Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 77,14 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte Aussetzungszinsen in Höhe von € 2.743,29 fest.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass keine Berufungserledigung bei ihr eingelangt sei, daher seien keine Aussetzungszinsen festzusetzen bzw. könne die Aussetzung der Einhebung nicht infolge Berufungserledigung ablaufen.

Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen brachte die Bw. vor, dass durch die Berufungserledigung vom 28. April 2005 die Sache selbst erledigt worden sei.

Durch das - über dreieinhalb Jahre - unverhältnismäßig lange liegen lassen der bescheidmäßigen Verfügung des Aussetzungsablaufes sei es zu einer hohen Zinsenforderung an die Bw. gekommen.

Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen aufzuheben und diese für den Zeitraum von der Berufung (26. Jänner 2004) bis zur Erledigung der Berufung (21. April 2005) neu zu berechnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass aufgrund der Berufung der Bw. vom 26. Jänner 2004 mit Bescheid vom 9. März 2005 die Aussetzung der Einhebung der angeführten Abgaben bewilligt wurde. Wie die Bw. selbst im Vorlageantrag ausführt, wurde die Berufung am 21. April 2005 erledigt.

Anlässlich der Berufungserledigung bedeutet nicht gleichzeitig (vgl. VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Auch wenn der Bescheid, mit dem die Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird, später als die Berufungserledigung ergeht, richtet sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 11.9.1997, 96/15/0173) die Wirksamkeit des Endes der Aussetzung nach dem Aussetzungs-Beendigungsbescheid und nicht nach dem früheren die Berufung erledigenden Bescheid

Der eingewendeten hohen Zinsenforderung infolge der unverhältnismäßig langen Dauer bis zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung ist entgegenzuhalten, dass Aussetzungszinsen das Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub darstellen. Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten, kann er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131) entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs. 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt wurde - den dadurch bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Mai 2009