Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.05.2009, RV/0957-L/07

Schenkungssteuer im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel
Eintritt der Verjährung
verlängerungsrelevante Amtshandlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.G., Adresse, vom 3. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juni 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde erster Instanz erlangte Kenntnis, dass die Berufungswerberin (Bw) bei einer im Jahr 2001 von der Firma XY anlässlich des  55-Jahr Jubiläums des Unternehmens durchgeführten Verlosung einen PKW der Marke Peugeot 206 XN 1,1 Liter, 3-türig, gewonnen hat.

Das Finanzamt erließ daraufhin am 5. Juni 2007 einen Schenkungssteuerbescheid, mit welchem Schenkungssteuer in Höhe von 1.516,10 € (ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 130.392,48 S, das entspricht: 9.475,99 €) festgesetzt wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schriftsatz vom 3. Juli 2007 das Rechtsmittel der Berufung, mit im Wesentlichen folgender Begründung: Der Schenkungsvorgang zu obigem Bescheid sei am 21. Dezember 2001 erfolgt, weshalb die Festsetzung der Schenkungssteuer von 1.516,10 € verjährt sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2007 wurde seitens des Finanzamtes die gegenständliche Berufung mit unter anderem folgender Begründung abgewiesen: Im gegenständlichen Fall sei der Abgabenanspruch mit Unterschrift der Gewinnbestätigung am 21. Dezember 2006 entstanden. Innerhalb der Verjährungsfrist von fünf Jahren (Ende 2006) sei am 20 Dezember 2006 ein Ersuchen um Ergänzung an die Firma XY (zugestellt am 22. Dezember 2006) übermittelt worden. Die Verjährungsfrist sei somit unterbrochen worden und daher bis Ende 2007 verlängert worden. Da der Schenkungssteuerbescheid am 5. Juni 2007 erlassen worden sei, gehe der Einwand der Verjährung ins Leere.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2007 stellte die Bw einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin führte sie aus: Die Behörde habe in der Berufungsvorentscheidung erklärt, dass der Einwand der Verjährung ins Leere gehe. Begründet wurde dies damit, dass zwar generell für diese Angelegenheit entsprechend den gesetzlich vorgesehenen Fristen Verjährung eingetreten sei, der Ablauf derselben aber dadurch verlängert worden sei, dass die Behörde am 20. Juni (richtig offensichtlich: Dezember) 2006 an die Firma XY ein Ersuchen um Ergänzung übermittelt hätte. Den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend werde die Verjährungsfrist verlängert, wenn die Behörde eine "nach außen hin erkennbare Amtshandlung" setze. Dies bedeute, dass jedenfalls der Verpflichtete von dieser Amtshandlung Kenntnis bekommen müsse. Das Schreiben sei an die Firma XY gerichtet gewesen. Die Bw habe daher weder erkennen können noch habe sie erkannt, dass diese Amtshandlung erfolgt sei. Der Bw persönlich sei erst durch Zustellung des Schenkungssteuerbescheides das Begehren der Behörde bekannt geworden. Dies sei - wie auch in der Begründung der Berufungsvorentscheidung angegeben - eindeutig außerhalb der Verjährungsfrist gewesen. Die Bw beantrage daher neuerlich, den gegenständlichen Schenkungssteuerbescheid wegen Verjährung ersatzlos aufzuheben.

Mit Berufungsvorlage vom 30. Juli 2007 wurde die gegenständliche Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zugrunde gelegt: Die Bw hat im Zuge eines Gewinnspieles des Firma XY einen PKW der Marke Peugeot 206 XN 1,1 Liter, 3-türig, gewonnen. Die Firma XY stellte mit Datum 21. Dezember 2001 eine Gewinn-Bestätigung darüber aus, die sowohl von der verlosenden Firma als auch von der Gewinnerin, also der Bw, unterschrieben ist. Dies geht aus der im Akt aufliegenden Kopie hervor. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006 richtete das zuständige Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung betreffend Verlosung von zahlreichen PKW`s anlässlich des 55-Jahr-Jubiläums im Jahr 2001 an die Firma XY , welches laut Übernahmebestätigung am Rückschein mit 22. Dezember 2006 von dieser übernommen wurde, um die einzelnen Abgabepflichtigen festzustellen. Mit Schenkungssteuerbescheid vom 5. Juni 2007 wurde aufgrund des Jubiläumsgewinnspiels 2001 vom 21. Dezember 2001 mit der XY Schenkungssteuer in Höhe von 1.516,10 € der Bw vorgeschrieben.

Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 207 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Abs 2: Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17 a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre.

In § 208 Abs 1 lit a BAO ist geregelt, dass die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs 2 mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht in Abs 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

Gemäß § 4 Abs 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

In § 209 Abs 1 BAOist normiert, dass, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen werden, sich die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gemäß § 207 Abs 2 BAO das Recht Schenkungssteuer festzusetzen innerhalb einer Frist von fünf Jahren verjährt, wobei die Frist gemäß § 208 Abs 1 lit a BAO mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gegenständlich ist der Abgabenanspruch mit 21. Dezember 2001 entstanden, da die Gewinn-Bestätigung mit 21. Dezember 2001 ausgestellt und unterschrieben wurde. Die Verjährungsfrist begann somit mit 31. Dezember 2001 zu laufen und wäre mit 31. Dezember 2006 abgelaufen. Allerdings wurde im vorliegenden Berufungsfall seitens der Abgabenbehörde erster Instanz eine Verlängerungshandlung dadurch gesetzt, dass innerhalb des letzen Jahres der Verjährungsfrist - nämlich am 20. Dezember 2006 - ein Ersuchen um Ergänzung - zugestellt am 22. Dezember 2006 - an die verlosende Firma gerichtet wurde. Dieses Ergänzungsersuchen ist zweifellos eine nach außen erkennbare Amtshandlung im Sinne des § 209 Abs 1 BAO des zuständigen Finanzamtes, die den Zweck hatte, die Abgabepflichtige fest zu stellen. Durch diese verlängerungsrelevante Amtshandlung wurde die Verjährungsfrist laut gesetzlicher Anordnung des vorstehend zitierten § 209 Abs 1 BAO um ein weiteres Jahr verlängert, sodass die Verjährung im gegenständlichen Fall erst mit Ende des Jahres 2007 eingetreten ist. Nachdem der berufungsgegenständliche Schenkungssteuerbescheid am 5. Juni 2007 erlassen wurde, war zu diesem Zeitpunkt das Recht auf Festsetzung der Schenkungssteuer noch nicht verjährt. Der von der Bw in der Berufungsschrift vorgebrachte Einwand der Verjährung geht somit - wie die Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung richtig feststellte - ins Leere.

Ebenfalls ins Leere geht das Vorbringen der Bw im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, dass seitens des Finanzamtes keine nach außen erkennbare Amtshandlung gesetzt worden sei, weil sie als Verpflichtete von dieser Amtshandlung keine Kenntnis bekommen hätte. Dies deshalb, da das Schreiben an die Firma XY gerichtet worden sei und die Bw erst durch die Zustellung des berufungsgegenständlichen Bescheides vom Begehren der Behörde Kenntnis erlangt hätte. In diesem Zusammenhang irrt die Bw hinsichtlich des Begriffes " nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen". Eine nach außen erkennbare Amtshandlung bedeutet nicht, dass die Amtshandlung gegen den Abgabenschuldner gerichtet sein muss und die behördlichen Schritte müssen auch der schließlich als Abgabenschuldner in Anspruch genommenen Person nicht zur Kenntnis gelangt sein, damit der Handlung Verlängerungswirkung zukommt (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, 3. überarbeitete Auflage, Kommentar, § 209, Tz 4, S 596, 597 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Wesentlich ist vielmehr, dass die Amtshandlung nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar ist. Diese beiden Voraussetzungen sind mit dem der Firma zugegangenen Ergänzungsersuchen zur Feststellung der Abgabepflichtigen, das seitens der verlosenden Firma auch beantwortet wurde, zweifelsfrei erfüllt.

Da, wie obenstehend ausführlich dargestellt, der berufungsgegenständliche Anspruch auf Festsetzung der Schenkungssteuer im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht verjährt war, war der Berufung der Erfolg zu versagen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Mai 2009