Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.05.2009, RV/0410-W/05

Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid mit Antrag auf Anpassung an die ebenfalls in Berufung gezogene Stammabgabe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat MMag.Dr. Roland Schönauer, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch X.GmbH, Adr, vom 20. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach vom 18. Dezember 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. August 2002 setzte das Finanzamt für den Berufungswerber (Bw.) die Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von 1.493,21 € fest.

Im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens zum Einkommensteuerbescheid 2000 erging am 18. Dezember 2003 ein neuer Bescheid mit Festsetzung der Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von 5.536,58 €.

Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2004 erhob der Bw. Berufungen gegen die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2000, gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 selbst sowie gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 18. Dezember 2003 für das Jahr 2000. Neben den Ausführungen gegen die Wiederaufnahme und Neufestsetzung der Einkommensteuer enthält die Berufungsschrift bezüglich der Anspruchszinsen keine gesonderten Ausführungen, sondern nur den Antrag, für die Aussetzungszinsen (wohl richtig: Anspruchszinsen) in Höhe von 5.536,58 € die Aussetzung der Einhebung zu bewilligen.

Am 26. Jänner 2005 erging betreffend die Anspruchszinsen eine abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach mit der Begründung, dass Anspruchszinsen immer der jeweiligen Bemessungsgrundlage angepasst werden.

Auch zum Hauptverfahren erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Der Bw. beantragte am 28. Februar 2005 die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz. Zu den Anspruchszinsen wurde dabei ausgeführt, dass der Vorlageantrag ein formeller Akt sei, um Gleichklang in den Verfahren zu erreichen. Beantragt werde die Anpassung der Anspruchszinsen entsprechend dem Berufungsergebnis im Einkommensteuerverfahren. Weiters wurde beantragt die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Berufungssenat.

Das Hauptverfahren ist bislang nicht abgeschlossen und beim Unabhängigen Finanzsenat unter GZ. RV/0409-W/05 anhängig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen erstinstanzlichen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung), es erfolgt aber keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, S. 128).

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, S. 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass man bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2000 bleibt von diesen Ausführungen unberührt.

Wien, am 28. Mai 2009