Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.05.2009, RV/1678-W/09

Mängelbehebung
Zurücknahmeerklärung

Miterledigte GZ:
  • RV/0111-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch StB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Zurücknahmebescheid betreffend die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Die Bw hat trotz Aufforderung und Erinnerung durch das Finanzamt keine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 eingereicht. Das Finanzamt hat daher die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt. Gegen den so erstellten Einkommensteuerbescheid für 2006 erhob die Bw eine Berufung, die keine Begründung enthielt.

Zur Nachreichung der fehlenden Begründung erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsbescheid.

Die Bw kam diesem Mängelbehebungsbescheid nach und überreichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006, der eine detaillierte Aufstellung der begehrten Werbungskosten, sowie Belege betreffend Sonderausgaben beigelegt waren und beantragte, die Veranlagung 2006 aufgrund dieser Erklärung neu durchzuführen.

Vom Finanzamt wurde die Berufung als zurückgenommen erklärt, da dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden sei.

Gegen diesen Bescheid legte die Bw Berufung ein. Diese wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes durch die Einreichung der Erklärung für 2006 entsprochen worden sei.

Das Finanzamt legte die Berufung dem UFS vor. Es sei strittig, ob das Ersuchen um Veranlagung entsprechend der Erklärung als Begründung einer Berufung iS des § 250 Abs 1 lit d BAO angesehen werden könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Berufung zu enthalten:

- die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet,

- die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird

- die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden,

- eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Die Bw hat eine Berufung eingebracht, die keine Begründung enthalten hat (Akt Seite 7). In der Berufungsschrift wurde angekündigt, die Begründung zur Berufung werde nachgereicht.

Die Berufung hat somit nicht alle Erfordernisse des § 250 BAO enthalten.

Der vom Finanzamt daraufhin erlassene Mängelbehebungsauftrag (der Bw lt Rsb zugestellt am 7.3.2008) mit der Aufforderung die fehlende Begründung nachzureichen (Akt Seite 9) erfolgte daher zu Recht.

Die Bw ist dem Mängelbehebungsauftrag nachgekommen (Akt Seiten 10ff) und hat eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 eingebracht (Eingangsstempel des Finanzamtes 4.4.2008). Die Erklärung war vollständig ausgefüllt. Alle erforderlichen Beilagen (detaillierte Aufstellung der begehrten Werbungskosten, Originalbelege betreffend die beantragten Sonderausgaben) wurden ebenso beigebracht und es wurde Antrag gestellt, die Veranlagung auf Grundlage der Erklärung neu durchzuführen. Das Finanzamt war daher unzweifelhaft in die Lage versetzt, zu erkennen, aus welchen Gründen die Bw die Berufung für Erfolg versprechend hält.

Dem Mängelbehebungsauftrag wurde somit nicht nur zeitgerecht, sondern entgegen der Ansicht des Finanzamtes auch ausreichend entsprochen.

Der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid wird daher Folge gegeben.

Wien, am 28. Mai 2009