Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.05.2009, RV/0101-W/09

Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung bei behaupteter Unrichtigkeit der Berufungserledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der IB, vertreten durch D-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. Juni 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) und Festsetzung von Aussetzungszinsen nach der am 28. Mai 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 19. Juni 2008 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1995 und setzte Aussetzungszinsen in Höhe von € 187,98 fest.

In der dagegen infolge Verlängerung der Berufungsfrist rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Der erste Einkommensteuerbescheid 1995 sei am 7. Oktober 1996 erklärungsgemäß ergangen und habe Einkünfte aus Gewerbebetrieb einschließlich des Verlustanteiles E in Höhe von S 76.393,00 enthalten. Mit 13. März 2000 habe das Finanzamt Graz-Stadt den ersten Feststellungsbescheid 1995 betreffend E erlassen, aufgrund dessen der Bw. der Verlustanteil zugewiesen worden sei. Eine Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 7. Oktober 1996 sei nicht erfolgt, da der zugewiesene Verlustanteil dem Betrag im Einkommensteuerbescheid entsprochen habe. Mit 25. Juli 2002 habe das Finanzamt Graz-Stadt den zweiten Feststellungsbescheid betreffend E erlassen. Aufgrund dieses Feststellungsbescheides habe das Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf am 11. September 2002 einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2005 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb von S -33.261,00 und einer Einkommensteuernachforderung von € 1.313,53 erlassen. Als Begründung sei allerdings ein Feststellungsbescheid vom 13. August 2002 angegeben worden. Aufgrund einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2005 sei ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO betreffend die Einkommensteuernachforderung von € 1.313,53 gestellt worden, der mit Bescheid vom 11. November 2002 bewilligt worden sei.

Der Feststellungsbescheid vom 25. Juli 2002 (bzw. 13. August 2002) sei mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Juli 2004 aufgehoben worden. Damit sei aber der geänderte Einkommensteuerbescheid vom 11. September 2002 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, auch wenn er vom Finanzamt formell nicht aufgehoben worden sei. Das Finanzamt habe darauf hin mit Bescheid vom 11. November 2004 den Ablauf der Aussetzung verfügt und Aussetzungszinsen in Höhe von € 73,62 vorgeschrieben, die am 30. November 2004 wieder gutgeschrieben worden seien. Infolge Berufung gegen diesen Ablaufbescheid sei mit Bescheid vom 23. November 2004 eine neuerliche Aussetzung bewilligt worden.

Am 25. Jänner 2005 habe das Finanzamt Graz-Stadt einen neuen Feststellungsbescheid betreffend E erlassen. Aufgrund dessen sei mit Bescheid vom 31. Jänner 2005 neuerlich der Ablauf der Aussetzung verfügt worden. Aufgrund einer diesbezüglichen Berufung sei mit Bescheid vom 2. Februar 2005 wiederum die Aussetzung bewilligt worden. Dieser Feststellungsbescheid vom 25. Jänner 2005 sei vom Unabhängigen Finanzsenat mit Entscheidung vom 6. November 2006 wegen eines mangelhaften Bescheidadressaten als Nichtbescheid gewertet worden. Aufgrund dessen entfalte auch ein davon abgeleiteter Einkommensteuerbescheid keine Rechtsgültigkeit. In dieser Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates sei darüber hinaus auch ausgesprochen worden, dass auch der Feststellungsbescheid vom 13. März 2000 ein Nichtbescheid sei.

Am 19. Juni 2008 sei vom Finanzamt ein geänderter Einkommensteuerbescheid 1995 erlassen worden, der auf dem Feststellungsbescheid 1995 vom 25. Jänner 2005 basiere. Dieser Bescheid sei aber ein Nichtbescheid. Nach Rücksprache mit dem Finanzamt sei der Bw. mitgeteilt worden, dass dies ein Irrtum sei und der Feststellungsbescheid vom 28. März 2007 des Finanzamtes Graz-Stadt maßgebend sei. Es läge daher nur ein Begründungsmangel vor, der keine Berufung rechtfertige.

Aus dieser Chronologie ergebe sich für die angefochtenen Bescheide, dass die Feststellungsbescheide vom 13. März 2000 und 25. Jänner 2005 Nichtbescheide seien, von denen keine Einkommensteuerbescheide rechtsgültig abgeleitet werden könnten. Der Feststellungsbescheid vom 25. Juli 2002 sei mittels Berufungsvorentscheidung aufgehoben worden, womit auch der davon abgeleitete Einkommensteuerbescheid der Bw. vom 11. September 2002 im Wege der Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO aufzuheben sei. Damit verbleibe der Einkommensteuerbescheid vom 7. Oktober 1996 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von S -76.393,00 bzw. € -5.551,70 im Rechtsbestand. Damit sei aber auch die Einkommensteuernachforderung laut Bescheid 11. September 2002 obsolet und sei die Vorschreibung von Aussetzungszinsen rechtswidrig. Darüber hinaus sei auch bezüglich der Einkommensteuer 1995 bereits Bemessungsverjährung eingetreten.

Die am 28. Mai 2009 abgehaltene mündliche Berufungsverhandlung fand gemäß § 284 Abs. 4 BAO in Abwesenheit der Parteien statt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass die Berufung vom 25. Februar 2005 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2005 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. November 2006 erledigt wurde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266) war der Ablauf der Aussetzung der Einhebung somit zwingend zu verfügen. "Anlässlich" der Berufungserledigung bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164) nicht gleichzeitig, daher war es auch zulässig und aus Rechtsschutzgründen geboten, den Ablauf der Aussetzung der abgeleiteten Abgabe anlässlich der den Grundlagenbescheid betreffenden Berufungserledigung erst dann zu verfügen, wenn als Folge der Berufungserledigung die Folgeänderung - Einkommensteuerbescheid vom 19. Juni 2008 - erfolgt ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 212a Tz 28).

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101) gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden infolge abschließender Erledigung des Berufungsverfahrens.

Mit den Ausführungen der Bw., dass der Feststellungsbescheid vom 25. Jänner 2005 ein Nichtbescheid sei, von dem kein Einkommensteuerbescheid rechtsgültig abgeleitet werden könne, die Einkommensteuernachforderung laut Bescheid 11. September 2002 obsolet und darüber hinaus auch bereits Bemessungsverjährung eingetreten sei, sodass die Vorschreibung von Aussetzungszinsen rechtswidrig sei, wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt. In einem Verfahren betreffend Aussetzungszinsen ist über die Rechtmäßigkeit jenes Abgabenbescheides, auf Grund dessen die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden verfügt worden ist, nicht zu befinden.

Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist die im Bescheid über die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden angeführte Höhe der Abgabenschulden. Mit diesem Bescheid wird der Betrag der ausgesetzten Abgabenschulden mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Abgesehen von dem im zweiten Satz des § 212a Abs. 9 BAO ausdrücklich vorgesehenen Fall der nachträglichen Herabsetzung von Abgabenschulden stellt die Feststellung des ausgesetzten Betrages im Bescheid über die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden die Grundlage für die mit weiterem Bescheid festzusetzenden Aussetzungszinsen dar.

Von dem im Bescheid vom 2. Februar 2005 angeführten Aussetzungsbetrag in Höhe von € 1.315,53 wurde der sich aus dem Einkommensteuerbescheid vom 19. Juni 2008 ergebende Herabsetzungsbetrag von € 3,06 abgezogen, sodass sich eine Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.312,47 ergibt. Da die Aussetzungszinsen erst ab Ablauf der Frist des § 212a Abs. 7 BAO (nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung mit Bescheid vom 31. Jänner 2005) berechnet wurden, erweist sich die Berechung auch als richtig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Mai 2009