Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.05.2009, RV/4115-W/08

Berufung gegen Ablaufbescheid wurde vom Finanzamt als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gesehen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch ECA TPH Steuerberatung GmbH, 8700 Leoben, Waasenplatz 1, vom 16. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11. Dezember 2008 betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO am 28. Mai 2009 in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 5. November 2008 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 28. Oktober 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte begründend aus, dass aus der Liquidation der H-GmbH eine Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 12.655,68 auf seine Einkommensteuer 2007 anzurechnen wäre. Ihm als deren Gesellschafter wäre quotenmäßig diese Mindestkörperschaftsteuer zuzurechnen. Im gegenständlichen Fall wären daher 99 % der Mindestkörperschaftsteuer als Einkommensteuervorauszahlung zu berücksichtigen. Diese Mindestkörperschaftsteuervorauszahlung wäre in seiner Einkommensteuererklärung 2007 nicht eingetragen worden und werde mit dieser Berufung nachgetragen.

Auf die Anführung des weiteren Berufungsvorbringens wird mangels Relevanz verzichtet.

Weiters beantragte der Bw. gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 3.989,10.

Mit Bescheid vom 11. November 2008 gab das Finanzamt diesem Antrag vollinhaltlich statt und verfügte nach Ergehen der (abweisenden) Berufungsvorentscheidung am 14. November 2008 den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung.

In der dagegen am 24. November 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass die Höhe der angeführten Abgaben von der Erledigung einer Berufung abhängig wäre, da mit gleicher Post der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden wäre. Er beantrage daher die Einhebung der Einkommensteuer 2007 auszusetzen.

Das Finanzamt wertete dieses Berufungsbegehren als neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung auf Grund des zugleich gestellten Vorlageantrages und wies den "Aussetzungsantrag" mit Bescheid vom 11. Dezember 2008 ab, da das Berufungsbegehren keine Abweichung von der Abgabenerklärung betreffe.

Dagegen brachte der Bw. am 16. Dezember 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein, beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und führte aus, dass sich durch die Stattgabe der Berufung die Einkommensteuerbelastung auf Null verringere, weshalb die Höhe der angeführten Abgabe sehr wohl von der Erledigung einer Berufung abhänge. Das Berufungsbegehren bewirke daher eine Abweichung von der Abgabenerklärung. Am 11. Dezember 2008 wäre die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt worden. Darüber hinaus wäre das Verhalten des Bw. bisher nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist.

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes stellt das Berufungsbegehren vom 24. November 2008 gegen den Ablaufbescheid vom 14. November 2008, mit dem erneut die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2007 "beantragt" wurde, keinen neuerlichen Aussetzungsantrag, diesmal auf Grund des Vorlageantrages hinsichtlich der Berufung gegen den Grundlagenbescheid, dar, sondern wurde dadurch lediglich zum Ausdruck gebracht, dass nach begehrter Aufhebung des Ablaufbescheides die am 11. November bescheidmäßig verfügte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung wieder aufrecht sein solle. Die von einem berufsmäßigen Parteienvertreter verfasste Berufung lässt eine Deutung als neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht zu.

Der berufungsgegenständliche Bescheid vom 11. Dezember 2008, mit dem der vermeintliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen wurde, ist daher zu Unrecht ergangen, da die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 1 BAO einen diesbezüglichen Antrag voraussetzt. Dem Berufungsbegehren des Bw., das auf eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gerichtet war, konnte daher gleichfalls nicht entsprochen werden, sondern war der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Informativ wird dazu jedoch festgestellt, dass auch im Falle des Vorliegens eines diesbezüglichen weiteren Antrages für den Bw. daraus nichts zu gewinnen wäre, weil der Abweisungsgrund des § 212a Abs. 2 lit. b BAO vorliegt, da das Berufungsbehren vom 5. November 2008 lediglich auf Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer 2007 gerichtet war. Wie der Bw. aber selbst anführt, wurde dies in der Einkommensteuererklärung 2007 gar nicht beantragt, weshalb in diesem Punkt kein in der zitierten Bestimmung der Bundesabgabenordnung gefordertes Abweichen vom Anbringen des Abgabepflichtigen vorliegt.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Berufung vom 24. November 2008 gegen den Ablaufbescheid vom 14. November 2008 bis dato noch unerledigt ist.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Mai 2009