Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.06.2009, RV/1229-L/08

Abweisung eines Ratengesuchs bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KC, geb. X, Adresse, vertreten durch Mag. Michaela Trapl, Rechtsanwältin, 4470 Enns, Hauptplatz 6, vom 14. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 19. September 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung hatte die Abgabenbehörde festgestellt, dass der Berufungswerber (Bw.) nach wie vor erhöhte Familienbeihilfe für seine bereits verstorbene Tochter bezogen hatte.

Mit Bescheid vom 4. März 2008 wurden die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe in Höhe von 21.652,00 € und der Kinderabsetzbetrag von 3.766,60 € zurückgefordert. Der Gesamtbetrag von 25.418,60 € war am 11. April 2008 fällig.

Mit Ansuchen vom 20. März 2008 beantragte der Bw., eine Ratenzahlung von monatlich 100,00 €, beginnend ab 11. April 2008, zu bewilligen. Zur Dokumentation seiner wirtschaftlichen Notlage und der erheblichen Härte, die eine sofortige Abgabenentrichtung bedeuten würde, führte der Bw. an, dass er einen monatlichen Pensionsvorschuss von 692,00 € beziehe, seine Frau, SC, erhalte Notstandshilfe von 566,00 € und sein Sohn, UC, Familienbeihilfe von 150,00 €. An Ausgaben nannte der Bw. Mietaufwendungen von 348,00 €, Heiz- und Stromkosten von 90,00 € bzw. 51,00 €, Kosten für die W (Einrichtung) von 29,76 €, für die Autoversicherung von 62,00 €, für die BFI-Matura von 167,00 € und für private Ausgaben wie Telefon oder Essen von rund 550,00 €. Er verwies jedoch darauf, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Mit Bescheid vom 27. März 2008 wurde das Ansuchen des Bw. als unbegründet abgewiesen, weil die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht am 10. April 2008 erhobenen Berufung wandte der Bw. sinngemäß ein, dass es ihm unmöglich sei, den rückgeforderten Betrag in einem zu begleichen. Aus gesundheitlichen Gründen sei es ihm nicht mehr möglich, einer Arbeit nachzugehen, weshalb sich sein Einkommen in den nächsten Jahren nicht verbessern könne. Seine Frau sei ebenfalls arbeitslos. Das Familieneinkommen betrage 1.253,70 €, wobei seine Frau versuche, das Einkommen durch geringfügige Tätigkeit aufzubessern. Sein Sohn mache zurzeit die Berufsreifeprüfung und versuche ebenfalls, einen Job zu finden, bei dem er Schule und Beruf vereinbaren könne. Da das Einkommen zu gering sei, könne er den vorhandenen Kredit nicht aufstocken. Er ersuche daher, seine Lebenssituation und die seiner Familie zu berücksichtigen und ihm eine Ratenvereinbarung zu gewähren, weil er nur so die Abgabenschulden tilgen könne. Sobald sein Sohn Arbeit gefunden habe, sei eine Erhöhung der Ratenzahlung möglich. Seine Fixkosten bestünden aus Miete in Höhe von 347,38 €, Strom und Gas in Höhe von 50,00 € bzw. 85,00 € sowie einer Kreditrate von 200,00 €.

Einer der Berufung beigefügten Bescheinigung der B ist zu entnehmen, dass der offene Saldo per 9. April 2008 7.317,03 € betragen hat.

Der Berufungsschrift ebenfalls angeheftete Mitteilungen des AMS vom 30. Jänner 2008 dokumentieren einen täglichen Anspruch auf Notstandshilfe von 28. Jänner bis 20. März 2008 für die Gattin des Bw. von 20,06 € und einen täglichen Anspruch des Bw. auf Pensionsvorschuss von 23,09 € bis 30. September 2008, ab 1. Oktober 2008 einen solchen von 22,12 €.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Mai 2008 wurde der Berufung antragsgemäß stattgegeben und dem Bw. monatliche Raten zu je 100,00 €, beginnend ab 17. Juni 2008, gewährt.

Am 17. September 2008 verfügte die Abgabenbehörde die Aufhebung des Bescheides vom 21. Mai 2008 gemäß § 299 BAO. Begründend wurde ausgeführt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz einen von ihr erlassenen Bescheid aufheben könne, wenn sich der Bescheidspruch als unrichtig erweise. Mit dem aufzuhebenden Bescheid sei eine Zahlungserleichterung bewilligt worden, obwohl die Voraussetzungen für eine stattgebende Erledigung nicht vorgelegen seien. Die sofortige volle Entrichtung erschlichener Transferleistungen (Familienbeihilfe, Kindergeld) stelle keine erhebliche Härte dar.

Das Finanzamt wertet die Berufung vom 10. April 2008 fälschlich wiederum als Ratengesuch und sprach darüber mit Bescheid vom 19. September 2008 abweisend ab. Die Abweisung wurde wie im Aufhebungsbescheid angeführt begründet.

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2008 erhob die Vertreterin Berufung gegen diesen abweisenden Bescheid und brachte sinngemäß im Wesentlichen vor, dass der Bw. das Landesgericht A leider nicht davon habe überzeugen können, dass er die Familienbeihilfe für seine verstorbene Tochter E nicht vorsätzlich weiterhin bezogen habe. Er sei in der Hauptverhandlung am 23. September 2008 beim Landesgericht A gemäß § 148 StGB schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt worden; diese sei für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden. Er sei weiters zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt worden, doch seien diese Kosten mit Beschluss des Landesgerichtes A für uneinbringlich erklärt worden. Das Urteil sei rechtskräftig. Der Bw. habe im Jahr 1998 einen schweren Arbeitsunfall mit zahlreichen Knochenbrüchen erlitten und erhalte derzeit einen Pensionsvorschuss von etwa 670,00 € pro Monat. Seine Gattin beziehe eine monatliche Notstandshilfe von rund 560,00 € monatlich. Die monatlichen Kosten für Miete, Heizung, Strom und Gas würden ca. 500,00 € monatlich betragen. Weiters habe der Bw. bei der B Schulden von rund 15.000,00 €. Er unterstütze seinen Sohn UC, der die Berufsreifeprüfung über das BFI im Wege einer Abendschule absolviere. Der Kursbeitrag belaufe sich auf ca. 160,00 € pro Monat. Seit dem 22. September 2008 leiste UC, der 20 Stunden pro Woche arbeite, einen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt. Die genaue Höhe des monatlichen Lohns (etwa 590,00 € brutto) sei noch nicht bekannt, da er diesen erst Ende Oktober 2008 erhalten werde. UC wohne seit 26. September 2008 nicht mehr bei seinen Eltern, sondern bei seiner Schwester.

Angesichts der geschilderten schwierigen finanziellen Situation des Bw. sei eine sofortige Entrichtung der Abgabenschuld nicht möglich und stelle eine erhebliche Härte dar. Er weise ausdrücklich darauf hin, dass er seit 18. Juni 2008 monatliche Raten von 100,00 € bezahle. Auch die Familienbeihilfe für seinen Sohn UC werde nicht an den Bw. oder den Sohn ausbezahlt, sondern seitens des Finanzamtes automatisch auf die Abgabenschuld umgebucht und zur Abdeckung verwendet. Der Bw. werde dann, wenn er wieder Arbeit habe, eine höhere monatliche Rate leisten. Er werde weiters versuchen, trotz der derzeitigen schwierigen finanziellen Situation ab Jänner gegebenenfalls einen etwas höheren Betrag (150,00 € oder 200,00 €) zu bezahlen.

Die Einbringung der Abgaben sei auch nicht gefährdet. Auf Grund der bisher geleisteten Zahlungen und der Umbuchung der Familienbeihilfe stelle sich die Situation sogar besser dar, als wenn die Zahlungserleichterung nicht gewährt würde. Auf Grund der Bestimmungen über das Existenzminimum und der Einkommenssituation des Bw. würde ein Exekutionsverfahren derzeit nämlich ins Leere gehen. Verständlich sei, dass bei der Höhe der Abgabenschuld eine Zahlungserleichterung nicht unbefristet gewährt werden könne. Beantragt werde daher, monatliche Ratenzahlungen befristet auf ein Jahr zu gewähren. Nach Ablauf dieses Jahres könne an Hand der gegebenen Einkommensverhältnisse - der Bw. hoffe, endlich wieder Arbeit zu finden - die Zahlungserleichterung neu geprüft bzw. beantragt werden.

Beginnend ab Juni 2008 überwies der Bw. bis dato (zuletzt im Mai 2009) monatlich 100,00 €. Zusätzlich erfolgte im Juli 2008 eine Zahlung von 385,40 € und wurden im September und Oktober 2008 zusätzliche Gutschriften von 203,60 € und 152,70 € verbucht.

Innerhalb rund eines Jahres (die erste Zahlung erfolgte am 18. Juni 2008) verringerte sich der Rückstand um rund 1.400,00 € und damit nur um 5,5 % des ursprünglichen Betrages.

Allerdings wurden mit - wenn auch noch nicht rechtskräftigem - Bescheid vom 19. Mai 2009 neuerlich Familienbeihilfe in Höhe von 1.898,00 € und ein Kinderabsetzbetrag von 661,70 € rückgefordert. Der auf dem Abgabenkonto derzeit (Stand 5. Juni 2009) offene Saldo beträgt 26.491,97 €, wovon 2.559,70 € noch nicht fällig sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Nach § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Bei einer Zahlungserleichterung handelt es sich um einen Begünstigungstatbestand. In solchen Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insoweit in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch Nehmende selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist - neben einem entsprechenden Antrag -, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgabe für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden, gleichzeitig aber die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Ist auch nur eine der beiden Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, bleibt für eine Ermessensentscheidung kein Spielraum und hat die Abgabenbehörde das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen.

Eine erhebliche Härte ist insbesondere bei wirtschaftlicher Notlage oder finanzieller Bedrängnis des Abgabepflichtigen gegeben, kann aber auch schon dann angenommen werden, wenn die sofortige Entrichtung dem Abgabepflichtigen, gemessen an seinen sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und dem Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen, nicht zugemutet werden kann.

Die Rechtsprechung versteht unter "Härte" nicht nur die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessenslagen trotz gewissenhafter Pflichterfüllung, weil ansonsten in Finanzstrafverfahren jegliche Härte zu verneinen und Zahlungserleichterungen auf diesem Gebiet stets zu verneinen wären (Stoll, BAO, 2248). Grundsätzlich kann daher die im Gesetz geforderte "erhebliche Härte" auch bei der Entrichtung von Abgaben bzw. Rückerstattung von Beihilfen vorliegen, die Gegenstand eines Strafverfahrens sind. Dieser Umstand wäre allerdings in einer allfälligen Ermessensentscheidung zu würdigen.

Von einer Gefährdung des Anspruchs durch eine Zufristung wäre auszugehen, wenn auf Grund der festgestellten Umstände und zu erwartenden Entwicklungen anzunehmen ist, dass er später überhaupt nicht oder nur mit größten Schwierigkeiten realisiert werden kann. Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird.

Für eine Gefährdung sprechende Umstände sind insbesondere Überschuldung des Abgabepflichtigen, drohende Insolvenzgefahr, schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder voraussehbar geringes künftiges Einkommen. Darüber hinaus ist die Höhe des Abgabenrückstandes insofern von wesentlicher Bedeutung, als auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden kann, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben ist (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Im Falle einer bereits bestehenden Gefährdung ist für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ebenso kein Raum, als wenn die Einbringlichkeit erst durch den Aufschub gefährdet würde.

Je deutlicher allerdings eine wirtschaftliche Notlage eine Zahlungserleichterung bedingt und geradezu verlangt, desto klarer wird damit in der Regel die Gefährdung der Ansprüche des Gläubigers zu Tage treten, die die Gewährung einer Zahlungserleichterung verbietet. Je größer daher die Diskrepanz zwischen der rückständigen Abgabenschuld und der zu deren Begleichung zur Verfügung stehenden Mittel, desto mehr wäre es am Abgabepflichtigen gelegen, eindeutig und nachvollziehbar darzulegen, weshalb die Abgabeneinbringlichkeit dennoch nicht gefährdet wäre. Diesem Erfordernis entsprach der Bw. aber nicht.

Im vorliegenden Fall würde die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschulden zweifelsohne eine erhebliche Härte für den Bw. bedeuten, ist der Abgabenrückstand doch wesentlich höher als das jährliche Familieneinkommen und sind Vermögenswerte, die zur Entrichtung herangezogen werden könnten, laut Aktenlage nicht vorhanden. Dies wird nicht zuletzt durch das Vorbringen, ein Exekutionsverfahren ginge ins Leere, bestätigt.

Eine wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Ansuchen um Zahlungserleichterung kann aber, wie oben angeführt, nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgabe weder gefährdet ist noch durch die Zahlungserleichterung gefährdet wäre (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

In seiner Eingabe vom 10. April 2008 wies der Bw. selbst darauf hin, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich sein werde, einer Arbeit nachzugehen, weshalb sein Einkommen sich auch in den nächsten Jahren nicht bessern werde. Seine Frau sei ebenfalls arbeitslos. Wegen der Geringfügigkeit des Einkommens sei eine Aufstockung des bestehenden Kredites nicht möglich.

Während allerdings ein Kontoauszug der B vom 9. April 2008 einen Saldo von rund 7.300,00 € auswies und der Bw. angab, monatliche Kreditrückzahlungen von 200,00 € zu leisten, wurde in der Berufungsschrift vom 14. Oktober 2008 angeführt, dass der Bw. bei der B Schulden von rund 15.000,00 € habe. Dies würde bedeuten, dass der bestehende Kredit innerhalb eines halben Jahres auf das Doppelte aufgestockt wurde. Zur Höhe der nunmehrigen Kreditraten wurden ebenso wenig Angaben gemacht wie dazu, wofür diese zusätzlichen Mittel verwendet worden sind bzw. welche Sicherheiten der Bw. anzubieten hatte.

Das Finanzamt vermerkte am 12. Februar 2009, dass ein Familienbeihilfenabzug nicht mehr erfolge und vermutlich mit einer weiteren Familienbeihilfennachforderung zu rechnen sei.

Diese Nachforderung erfolgte, wie oa., mit Bescheid vom 19. Mai 2009.

Einem Versicherungsdatenauszug vom 22. Mai 2009 ist zu entnehmen, dass der Sohn des Bw. ab 22. September 2008 bis laufend bei der Fa. L GmbH - laut Berufung mit 20 Wochenstunden - beschäftigt ist.

Der Bw. bezieht ab 22. Jänner 2009 bis laufend Notstands- bzw. Überbrückungshilfe des AMS, die Gattin des Bw. erhält seit 19. April 2009 Notstands- bzw. Überbrückungshilfe.

Der Unabhängige Finanzsenat überprüfte die der Abgabenbehörde gemeldeten Einkünfte der Ehegatten C ab dem Jahr 1999. Diese Überprüfung ergab, dass der Bw. seit Februar 1999 keiner Beschäftigung mehr nachging und auch seine Gattin allenfalls geringfügig beschäftigt war.

Die völlig allgemein gehaltene Behauptung des Bw., er werde, wenn er wieder Arbeit habe, eine höhere monatliche Rate leisten, ist in Anbetracht der bereits langjährigen Arbeitslosigkeit ohne Nennung von konkreten Umständen, die auf ein Ende der Arbeitslosigkeit und damit auf eine Sicherung oder Verbesserung seiner derzeitigen Einkommenssituation schließen ließen, keinesfalls ein ausreichender Nachweis für die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben.

Vielmehr liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine bereits bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit vor, weil aus der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens nicht erkennbar ist, dass eine Abstattung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes möglich wäre. Nennenswertes Vermögen, auf das zur Hereinbringung des Rückstandes gegriffen werden könnte, ist offenbar nicht vorhanden. Darüber hinaus haben sich nach der Aktenlage die Bankverbindlichkeiten - entgegen dem Vorbringen des Bw., eine Kreditaufstockung sei nicht möglich - innerhalb eines halben Jahres verdoppelt. Sowohl die Zusicherung des Bw. (Eingabe vom 10. April 2008), dass eine Erhöhung der Ratenzahlung möglich sei, sobald sein Sohn Arbeit habe, als auch die Ankündigung, ab Jänner 2009 höhere Ratenzahlungen zu leisten (Eingabe vom 14. Oktober 2009), blieben reine Absichtserklärungen und fanden keine Entsprechung in der Realität; woraus zu schließen ist, dass dem Bw. höhere Ratenzahlungen nicht möglich sind.

Nicht zuletzt gestand der Bw. in der gegenständlichen Berufung zu, dass das Landesgericht A die Kosten des Strafverfahrens für uneinbringlich erklärt habe.

Selbst wenn es dem Bw. gelänge, weiterhin monatliche Zahlungen von 100,00 € zu leisten, würde die Abstattung des bereits fälligen Rückstandes - die anfallenden Stundungszinsen und die mit Bescheid vom 19. Mai 2009 geltend gemachten Rückforderungen noch nicht eingerechnet - weitere zwanzig (!) Jahre dauern, weshalb die Abgabenbehörde in dem das Ratengesuch abweisenden Bescheid vom 27. März 2008 zutreffend davon ausging, dass die beantragten Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet scheine. So nahm der Verwaltungsgerichtshof bei einer Abstattungsdauer von 15 Jahren (VwGH 26.1.1989, 88/14/0015) oder einer solchen von acht Jahren (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094) eine Gefährdung der Einbringlichkeit an. Aus welchen Mitteln dem Bw. eine Bezahlung der rückständigen Abgaben in überschaubarer Zeit möglich sein sollte, wurde nicht dargelegt. Entscheidungsrelevant ist nicht, ob Exekutionsmaßnahmen Erfolg versprechend verlaufen würden oder nicht, weil eines der Tatbestandsmerkmale des § 212 BAO die "Nichtgefährdung der Einbringlichkeit" ist und sich im Falle einer Gefährdung, die zwingend eine Abweisung zur Folge hat, Überlegungen erübrigen, ob der Abgabengläubiger mit oder ohne Gewährung einer Zahlungserleichterung besser gestellt wäre.

In Anbetracht der dargestellten Gefährdung ist aber auch eine auf ein Jahr befristete Ratenzahlung ausgeschlossen, weil völlig unklar ist, wodurch und inwieweit eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Bw. eintreten sollte. Insgesamt ist daher auf eine massive Gefährdung der Einbringlichkeit des Gesamtrückstandes zu schließen.

Da bereits eine der im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen - nämlich die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit - nicht vorliegt, war das Ratengesuch schon aus Rechtsgründen abzuweisen und blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Linz, am 5. Juni 2009