Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.05.2009, RV/0283-K/08

Stundungszinsen, Ansuchen um Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N., G., K.Str. 14, vom 30. Dezember 2007, eingebracht beim Finanzamt am 7. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes G.St., vertreten durch ADir. N.N1., vom 10. Dezember 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 4. März 2007 beantragte die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) die Nachsicht der Einkommensteuernachforderung des Jahres 2005 in Höhe von € 1.222,99.

Für den Fall der Nichtgewährung der Nachsicht wurde um Gewährung weitestgehender Zahlungserleichterungen ersucht.

Weiters wurde um Stundung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Nachsichtsantrag gebeten.

Mit Rückstandsausweis vom 19. März 2007 teilte das Finanzamt der Bw. ihren Abgabenrückstand in Höhe von € 1.211,07 mit. Als Fälligkeitstag wurde der 12. März 2007 bekanntgegeben.

In der anschließenden Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 27. März 2007 gab die Antragstellerin ihre Vermögensverhältnisse bekannt. Sie ist Hälfteeigentümerin des von ihrer Familie gemeinsam bewohnten Wohnhauses und erhält monatlich € 923,00 Pension (14x jährlich). Der Gatte ist berufstätig. Gemeinsam sind Sie sorgepflichtig für ein 13 Jahre altes Kind. Die Bankverbindlichkeiten betragen etwa € 180,000,00. Zusätzlich wären ca. € 20.000,00 an Wohnbaudarlehen zurück zu zahlen.

Das Finanzamt wies mit Schriftsatz vom 26. April 2007 das Ansuchen um Nachsicht als unbegründet ab, wobei in diesem Bescheid die Antragstellerin als Bescheidadressatin mit falschem Vornamen benannt worden ist. Dagegen brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung.

Mit dem weiters angefochtenen Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 26. April 2007 gewährte das Finanzamt die Abstattung des unberichtigt aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 1.211,07 in 11 monatlichen Raten in Höhe von € 100,00 und einer letzten Rate in Höhe von € 111,07. Dagegen brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2007 gewährte das Finanzamt die Abstattung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in 11 monatlichen Raten in Höhe von je € 50,00 und einer Abschlussrate in Höhe von € 661,07.

Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 10. Dezember 2007 setzte das Finanzamt die Stundungszinsen für den Zeitraum 19. März bis 12. November 2007 in Höhe von € 61,07 fest. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass für jene Abgabenschuldigkeiten in Höhe von mehr als € 750,00 Stundungszinsen vorzuschreiben sind, weil aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens ein Zahlungsaufschub eingetreten ist.

In der Berufung vom 30. Dezember 2007 führt die Bw. aus, dass Sie am 4. März 2007 einen Antrag auf Nachsicht gestellt habe. In rechtlicher Hinsicht sei es verfrüht, für Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer eine Nachsicht möglich sei, Stundungszinsen vorzuschreiben, weil für nachgesehene Abgabenschuldigkeiten keine Stundungszinsen anfallen würden. Das anhängige Rechtsmittelverfahren beziehe sich auch auf die Zahlungserleichterung, sodass gegenwärtig (7. Jänner 2007 bzw. Einbringungstag der Berufung) keine rechtliche Grundlage für die Festsetzung von Stundungszinsen gegeben sei.

Im Vorlageantrag vom 12. November 2007 stellt die Bw. die wirtschaftliche Situation ihrer Familie dar und bemängelt, dass der Bescheid vom 26. April 2007, mit welchen das Finanzamt das Nachsichtsansuchen als unbegründet abgewiesen hat, an den falschen Bescheidadressaten (das Finanzamt verwendete einen falschen Vornamen) gerichtet sei. Dieser Formalmangel werde auch nicht durch die Zustellung des Bescheides an die Bw. geheilt. Das Zustellrecht könne den falschen Bescheidadressaten nicht sanieren.

Am 23. April 2008 wurden die Berufung mitsamt dem Vorlageantrag dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 lit. a Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von € 750,00 überschreiten, Stundungszinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten, solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 BAO).

Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Die Vorschreibung von Stundungszinsen (bei Vorliegen der Voraussetzungen) ist eine in der Bundesabgabenordnung (BAO) unabdingbare Tatsache. Wird, wie hier, ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht bzw. in der Folge eine Stundung bewilligt so sind zwingend, bei € 750,00 übersteigenden Beträgen (dann aber für den gesamten Betrag), Stundungszinsen zu entrichten.

Im gegenständlichen Fall brachte die Bw. ein Ansuchen um Zahlungserleichterung ein. Diesem Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheiden vom 16.4 2007 und vom 6.11.2007 (Berufungsvorentscheidung) durch Gewährung von Ratenzahlungen entsprochen.

Soweit die Bw. meint, es müsse zuerst über ihr Ansuchen um Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten abgesprochen werden, ist ihr entgegenzuhalten, dass Stundungszinsen unabhängig von der Gewährung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des § 212 Abs. 2 lit. a BAO zu entrichten sind.

Fest steht nämlich, dass der Abgabenanspruch zu Recht besteht. Die Abgabenschuld in Höhe von € 1.211,07 ist vollstreckbar (Rückstandsausweis vom 19. März 2007).

Die Bw. hat mit Ansuchen vom 4. März 2007 um die Gewährung weitestgehender Zahlungserleichterungen beantragt und hat das Finanzamt diesem Antrag mit oben angeführten Bescheiden entsprochen.

Damit sind die in § 212 Abs. 2 lit. a BAO genannten Voraussetzungen erfüllt und erfolgte die Festsetzung der Stundungszinsen zu Recht.

Die Richtigkeit der Vorgangsweise des Finanzamtes ist auch unter dem Blickwinkel zu sehen, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Der Berufung betreffend die Vorschreibung von Stundungszinsen kommt daher keine Berechtigung zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 29. Mai 2009