Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.06.2009, RV/0859-L/07

Begehrte Negativsteuer ohne steuerpflichtige Einkünfte.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, geb. xxx, x, xx, vom 23. Juli 2005 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 27. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) bezog im Kalenderjahr 2004 folgende von den auszahlenden Stellen dem Finanzamt gemeldete Einkünfte: von 28.05. bis 30.06.2004 = 34 Tage Beträge in Höhe von 652,46 € und vom 06.07. bis 02.09.2044 = 59 Tage Beträge in Höhe von 1.132,21 € vom Arbeitsmarktservice Österreich und vom 06.09. bis 08.09.2004 = 3 Tage Krankengeldbezug während der Arbeitslosigkeit in Höhe von 57,57 € von der Gebietskrankenkasse.

Die Erklärung der Bw zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 wurde am 16.02.2005 eingereicht. Es wurden Gewerkschaftsbeiträge von monatlich 11,63 € mal 12 Monate = 139,56 € geltend gemacht.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 27.Juni 2005 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ab, da bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Lohnsteuer neu zu berechnen sei. Die Bw habe aber überhaupt keine lohnsteuerpflichtigen Bezüge erzielt, sodass der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung abzuweisen war.

Mit Schreiben vom 23.07.2005 erhob die Bw Berufung, weil ihr die Negativsteuer fehle und sie das Geld brauche.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.09.2005 wurde die Berufung abgewiesen, da die Bw im Kalenderjahr 2004 ausschließlich Arbeitslosengeld und während der Arbeitslosigkeit Krankengeld bezogen habe. Diese Bezüge seien allesamt einkommensteuerfrei, sodass es daraus nicht zu einer Steuergutschrift kommen könne. Die Negativsteuer setze voraus, dass der Berufungswerberin ein Arbeitnehmerabsetzbetrag zustünde. Dies sei nicht der Fall, da bei ihr weder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten worden seien, noch der Arbeitnehmerabsetzbetrag zustünde.

Mit Schreiben vom 21.09.2005 erhob die Bw einen Vorlageantrag, weil der Gewerkschaftsbeitrag in Höhe von 139,56 € nicht berücksichtigt worden sei.

Mit Vorlageantrag vom 13.07.2007 wurde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Kalenderjahr 2004 hat die Berufungswerberin ausschließlich die oben angeführten Geldleistungen von der Arbeitsmarktförderung bzw. von der Gebietskrankenkasse bezogen. Sie hatte keine zusätzlichen Einkünfte, weder aus einem lohnsteuerpflichtigen Beschäftigungsverhältnis noch andere Einkünfte.

Gemäß § 41 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen, wenn die Voraussetzungen der Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliegen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. § 39 Abs. dritter Satz ist anzuwenden.

Mit der Veranlagung auf Antrag kann der Steuerpflichtige Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen auch nachträglich geltend machen, wenn solche Ausgaben im Rahmen des Lohnsteuerabzuges nicht berücksichtigt wurden. Der Arbeitnehmer wird eine Veranlagung auch dann beantragen, wenn die Summe der anderen Einkünfte einen Verlust ergeben (Verlustveranlagung) oder der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu einer negativen Einkommensteuer führt (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, TZ 11 zu § 41).

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen wie Krankengeld während Arbeitslosigkeit (Doralt, EStG7, Tz. 18/1 zu § 3 EStG 1988) von der Einkommensteuer befreit.

Das Einkommensteuergesetz 1988 regelt im seinem dritten Teil die jeweils für die einzelnen Jahre geltenden Tarifvorschriften. Zu diesen Tarifvorschriften zählt das Gesetz unter anderem die Steuersätze und Steuerabsetzbeträge, die in § 33 EStG 1988 festgelegt sind.

Bemessungsgrundlage für den Einkommensteuertarif ist das Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988. Das Einkommen ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte eines Jahres nach Abzug der im § 2 Abs. 2 genannten Einkommensteile. Nur auszugsweise wird aus § 2 EStG 1988 zitiert:

§ 2 Abs. 1: Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Abs. 2: Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.

Abs.3: Der Einkommensteuer unterliegen nur:

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21),

2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22),

3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23),

4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25),

5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27),

6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28),

7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29.

Es liegt bei der Berufungswerberin im Jahr 2004 weder ein steuerpflichtiges Einkommen noch irgendwelche Einkünfte iS des EStG vor, die nach dem österreichischen Einkommensteuertarif des Jahres 2004 hätten besteuert werden können.

Nur dann, wenn überhaupt ein steuerpflichtiges Einkommen vorliegt, kann sich aus dem Staffeltarif und aus den Absetzbeträgen (wie Allgemeiner Steuerbetrag, Verkehrsabsetzbetrag, Arbeitnehmerabsetzbetrag) bei niedrigem Einkommen eine negative Steuerschuld ergeben. Wenn diese vorliegt, dann können die Beträge des § 33 Abs. 8 EStG 1988 gutgeschrieben werden.

§ 33 Abs. 8 EStG 1988 idF BGBl Nr.57/2004 lautet für das Veranlagungsjahr 2004:

Ist die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so sind der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag sowie bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs.1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz.

Zwei Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit überhaupt eine Negativsteuer gerechnet werden kann. Es muss sich 1. aus der Einkommensteuerberechnung eine negative Einkommensteuer ergeben und 2. es muss Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag bestehen.

Im gegenständlichen Fall wurde durch die Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt und zwar zur nachträglichen Geltendmachung von Werbungskosten wegen Gewerkschaftsbeiträgen.

Diese Gewerkschaftsbeiträge würden nur zur Minderung der Einkünfte = Minderung der Steuerbemessungsgrundlage beitragen, wenn die Bw überhaupt steuerpflichtige Einkünfte und eine Steuerbemessungsgrundlage gehabt hätte. Dies ist aber 2004 nicht der Fall.

Mangels steuerpflichtigem Einkommen ergibt sich im Jahr 2004 weder eine Einkommensteuer - eben auch keine negative -, noch besteht ohne lohnsteuerpflichtige Einkünfte ein Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag.

Das Finanzamt hat zu Recht den Antrag auf eine Veranlagung abgewiesen, da gar keine Einkünfte iS § 2 EStG 1988 vorlagen. Damit ist mangels Vorliegen der Voraussetzungen auch die Rückerstattung einer Negativsteuer ausgeschlossen.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Zur Information wird der Berufungswerberin mitgeteilt:

Der Sachverhalt des Jahres 2004 entspricht bei der Berufungswerberin nicht dem Sachverhalt des Jahres 2003. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 30.03.2004 ergab sich für die Bw eine Steuer nach Abzug aller Absetzbeträge von minus 892,35 €. Von diesen minus 892,35 € war als Negativsteuer höchstens der Betrag von 110.- € erstattungsfähig plus die sich aus den diversen Beschäftigungsverhältnissen ergebende anrechenbare Lohnsteuer von 213,61 €, sodass die Berufungswerberin 2003 eine Abgabengutschrift von 323,61 € erhielt.

Eine Ausfertigung der Entscheidung ergeht auch an das Finanzamt.

Linz, am 3. Juni 2009