Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.06.2009, RV/1596-W/09

Keine Aussetzung der Einhebung, wenn die Berufung gegen den maßgeblichen Abgaben- oder Haftungsbescheid bereits erledigt ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. November 2008 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 23. September 2008 brachte der Berufungswerber (Bw.) gleichzeitig mit seiner Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 1. September 2008 einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgaben ein, der als Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gewertet wurde.

Mit Bescheid vom 25. November 2008 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid am selben Tag erledigt worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er hinsichtlich des Haftungsbescheides einen Vorlageantrag eingebracht habe, weshalb die Begründung des Abweisungsbescheides hinfällig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung der Aussetzungsantrag zwingend zu erledigen gewesen sei und der Grund für die Aussetzung der Einhebung weggefallen sei. Der Bw. habe aber gleichzeitig mit dem Vorlageantrag betreffend Haftung einen neuerlichen Aussetzungsantrag eingebracht, über den gesondert entschieden werde.

Dagegen beantragte der Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2009 hob das Finanzamt den Haftungsbescheid vom 1. September 2008 auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 5: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2008 betreffend die Berufung gegen den Haftungsbescheid kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die Einhebung der Abgaben ausgesetzt wird, zumal gemäß Abs. 5 leg. cit. die Möglichkeit besteht, im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages einen neuerlichen Aussetzungsantrag einzubringen.

Davon abgesehen wurde der dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Haftungsbescheid vom 1. September 2008 durch das Finanzamt mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2009 aufgehoben, so dass kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht.

Angemerkt wird, dass eine aufschiebende Wirkung nur durch den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof in Zusammenhang mit einer an den Gerichtshof herangetragenen Beschwerde zuerkannt werden kann.

Im Hinblick auf die Zielsetzung des Bw. war das Finanzamt im Recht, den Antrag des Bw. als Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO zu werten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Juni 2009