Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.06.2009, RV/3718-W/08

Unterhaltsabsetzbetrag, wenn der gesetzliche Unterhalt nicht im vollen Ausmaß geleistet wird

Miterledigte GZ:
  • RV/3719-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2005 bis 2006 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Straßenbahnfahrer und als Hausbesorger.

Der Bw ist geschieden und entstammen dieser Ehe 2 Kinder, die bei der Kindesmutter leben. Für diese beiden Kinder bezahlt der Bw montlich je 182 € Unterhalt, jährlich somit einen Betrag von zusammen 4.368 €. Der Bw beantragt die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages.

Weiters ist der Bw zu 50 % behindert und beantragt unter diesem Titel die Berücksichtigung einer außergewöhlichen Belastung sowie weitere Krankheitskosten.

Außerdem begehrt der Bw das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger zu berücksichtigen.

Die außergewöhnliche Belastung wegen Körperbehinderung sowie das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger wurden im Einkommensteurbescheid 2005 bzw. in der Berufungsvorentscheidung 2006 berücksichtigt.

Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde vom Finanzamt mit der Begründung versagt, dass der Bw keine Unterlagen betreffend Festsetzung des Unterhalts vorgelegt hat.

Hinsichtlich der übrigen geltend gemachten Kosten verwies das Finanzamt darauf, dass ein Zusammenhang mit der Behinderung nicht zu ersehen sei und daher die außergewöhliche Belastung den Selbstbehalt nicht übersteige.

In der Berufung bzw. Vorlageantrag beantragt der Bw die Anerkennung dieser Beträge.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unterhaltsabsetzbetrag: Gem. § 33 Abs. 4 z. 3 lit. b EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht im für das zweite Kind ein Absetzbetrag von monatlich 38,20 € zu.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde festgestellt, dass der Bw auf Grund des Scheidungsvergleichs des BG XY vom XX, YY verpflichtet ist, für seine beiden minderjährigen Töchter, die bei der Kindesmutter leben, monatlich je 272 € zu leisten. Dieser Betrag ist als gesetzlicher Unterhalt anzusehen. Tatsächlich leistet der Bw monatlich nur je 182 € monatlich, sodass der Bw seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht vollständig nachkommt. Rechnet man diese Beträge auf einen Jahresbetrag um, so erfüllt der Bw seine gesetzliche Unterhaltspflicht lediglich für 8 Monate, so dass auch der Unterhaltsabsetzbetrag nur für 8 Monate gewährt werden kann.

Der Unterhaltsabsetzbetrag errechnet sich somit wie folgt:

für das 1. Kind 25,50 € mal 8 = 204 €, für das 2. Kind 38,20 € mal 8 = 305,60 €, zusammen somit 509,60 €.

Dem oben angeführten Scheidungsvergleich ist auch zu entnehmen, dass eine allfällige durch die Kindesmutter bezogene Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht angerechnet werden kann, dies jedoch dem Pflegschaftsverfahren vorbehalten bleibe.

Mit Vorhalt vom 20.4.2009 wurde der Bw ersucht, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen und einen allfälligen Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vorzulegen. Der entsprechende Vorhalt wurde seitens des Bw nicht beantwortet. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass durch das Pflegschaftsgericht eine Herabsetzung des mit Scheidungsvergleich festgesetzten Unterhaltes erfolgt ist.

außergewöhnliche Belastung: Der Freibetrag auf Grund der Behinderung steht dem Bw zu und wurde in den angefochtenen Bescheiden gewährt.

Weitere außergewöhliche Belastungen auf Grund der Behinderung konnten nicht berücksichtigt werden, da nicht festgestellt werden konnte, ob diese mit der Behinderung im Zusammenhang stehen. Dies beruht im Wesentlichen auf der mangeldnen Mitwirkung des Bw, der Vorhalte des Finanzamtes nicht entsprechend beantwortet hat. Diese Aufwendungen könnten allenfalls als außergewöhliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt werden, bleiben aber, da sie den Selbastbehalt nicht übersteigen, ohne steuerliche Auswirkung.

Werbungskosten: Da der Bw tatsächlich eine Hausbesorgertätigkeit ausübt, steht ihm das Werbungskostenpasuschale in Höhe von 15 % der steuerpflichtigen Einnahmen zu. Die steuerpflichtigen Einnahmen als Hausbesorger machen 8.078,47 € im Jahr 2005 und 6.940,74 € im Jahr 2006 aus.

Den Berufungen war teilweise Folge zu geben.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 3. Juni 2009