Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 03.06.2009, RV/0265-F/08

Unterhaltsleistungen an kranke, in Indien lebende Eltern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vertreten durch Dr. Heinz Hinterberger, 6845 Hohenems, Mauthausstraße 28, vom 21. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber führte in seiner Berufung aus, der Ansatz der außergewöhnlichen Belastung sei mit 2.089,61 € als zu niedrig zu betrachten. Er habe alleine die Last des Unterhaltes für seine in Indien lebenden, betagten Eltern zu tragen, die überdies beide Pflegefälle seien. Für die Lebenshaltungskosten der Eltern, zu deren Bestreitung er sich verpflichtet fühle, habe er eine Schätzung angestellt. Da er im Internet keine indienspezifischen Richtwerte gefunden habe, habe er die Richtsätze des Landes Steiermark als Anhaltspunkte für die Schätzung herangezogen. Demnach sei er auf 772,- € pro Monat gekommen. In weiterer Ableitung hievon veranschlage er für seine Eltern 500,- € pro Monat dh also 6.000,-€ pro Jahr an Unterhaltskosten. Hinzu kämen 1.505,14 € an Krankheitskosten. Da es keine Krankenversicherung gebe, habe er auch diese tragen müssen. Die von ihm als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten beliefen sich daher auf 7.505.14 €.

In der daraufhin ergehenden Berufungsvorentscheidung wies die Abgabenbehörde I. Instanz darauf hin, dass im angefochtenen Bescheid Krankheitskosten für die Eltern in Höhe von 637,61 € anerkannt und an Stelle der geltend gemachten Unterstützungsleistung ein Pauschbetrag, ausgehend von einer 100%-igen Körperbehinderung, das sind 726,-€ pro Elternteil, amtswegig als außergewöhnliche Belastung in Ansatz gebracht worden seien.

Unterhaltszahlungen an mittellose Angehörige, wie etwa auch Eltern, seien gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ausgenommen. Die Anerkennung der Kosten für den Lebensunterhalt der Eltern in Höhe von 6.000,-€ komme daher nicht in Betracht. Allerdings seien die für Krankenhausaufenthalte der Eltern angefallenen Kosten in Höhe von 1.505,14- steuerlich anzuerkennen (Anm.: Der steuerliche Ansatz dieses Betrages ergab - weil unter dem Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 liegend - keine abgabenmindernde Auswirkung).

Der im angefochtenen Bescheid angesetzte Pauschbetrag von 726,- € pro Elternteil scheint in der Berufungsvorentscheidung nicht auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Das grundsätzlich für gesetzliche Unterhaltsleistungen normierte Abzugsverbot gilt ebenso für Unterhaltsleistungen aus moralischen und sittlichen Gründen.

Laufende Unterhaltsleistungen an Dritte sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung geleistet werden, wie etwa solche an die in Not geratenen Eltern oder an die geschiedene Ehegattin (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, 12. Lieferung, § 34, TZ 60). Dagegen sind zB Krankheitskosten der Kinder, des Ehepartners oder auch eines Elternteils beim Verpflichteten abzugsfähig, weil diese Aufwendungen auch beim Kind bzw. dem Ehepartner oder den Eltern als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären (vgl. § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 und die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung).

Der Berufungswerber kommt nach feststehendem Sachverhalt zur Gänze für den Lebensunterhalt seiner in Indien lebenden Eltern auf. Dass diese in Not geraten und krank sind, wird nicht angezweifelt. Nach oben erläuterter Gesetzeslage sind die an sie geleisteten Zahlungen allerdings nur so weit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Krankheitskosten herangezogen wurden. Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates ermittelte durch Nachfrage beim steuerlichen Vertreter, dass hinsichtlich der Krankenhauskosten in Höhe von 1.505,14 € ordnungsgemäße Rechnungen existieren, die seitens der Abgabenbehörde I. Instanz nach Einsichtnahme dem Berufungswerber rückausgehändigt wurden (im Akt befindet sich lediglich eine tabellarische Aufstellung, die Beträge summiert und umrechnet).

Aufgrund der Schwere des Krankheitsbildes der Eltern, die nach Aktenlage beide Pflegefälle und herzleidend sind (naturgemäß ohne Pflegegeld zu beziehen) sowie einer ständigen ärztlichen Kontrolle bedürfen, kann davon ausgegangen werden, dass ihnen nach inländischer Rechtslage jeweils ein steuerlicher Freibetrag für eine 100%-ige Körperbehinderung in Höhe von 726,- € gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zustünde. Da ihnen dieser Vorteil aufgrund ihrer Einkommenslosigkeit jedenfalls verwehrt ist, spricht nichts dagegen, wenn die entsprechenden Beträge in Ableitung aus § 34 Abs. 7 Z 4 in Verbindung mit § 35 EStG 1988 bei dem ihnen den Unterhalt - auch zur Deckung aller Mehraufwendungen infolge der körperlichen Behinderung - reichenden Berufungswerber in Ansatz gebracht werden.

Neben den nachgewiesenen Kosten für Krankenhausaufenthalte wird daher der (übrigens schon im Erstbescheid gewährte und in der Berufungsvorentscheidung ohne Begründung weggelassene) Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 726 € pro Elternteil berücksichtigt.

 

Der Berufung war nach dem Ausgeführten teilweise Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 3. Juni 2009