Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.06.2009, RV/0658-I/08

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - krankheitsbedingte Ausbildungsverhinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 10. März 2008 gegen die Bescheide des FA vom 8. Februar 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume 1. Feber bis 31. August 2003, 1. März 2005 bis 31. August 2005 und 1. März 2006 bis 30. Juni 2007 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben, im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Die Rückforderung für die Zeiträume März bis August 2005 und Juni 2006 bis Juni 2007 beträgt

an Familienbeihilfe € 2.901,30 und

an Kinderabsetzbeträgen € 967,10.

Die Fälligkeit des bekämpften Bescheides bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der Ergebnisse der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 8. Februar 2008 von der Beihilfenbezieherin die für den Sohn [Name] ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die im Spruch angeführten Zeiträume zurück. Nach Zitierung der Bezug habenden Gesetzesstelle des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) und eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hielt das Finanzamt fest, dass der anspruchsvermittelnde Sohn in diesen Zeiträumen keine Schule besucht habe.

In der Berufung gegen die Rückforderungsbescheide führte die Beihilfenbezieherin aus, dass im erstgenannten Zeitraum im Gegensatz zu den Ausführungen des Finanzamtes die Schule besucht worden und ein Vorbereitungslehrgang erfolgreich abgeschlossen worden sei. Ihr Sohn wäre seit seiner Jugend immer wieder schwer krank gewesen und hätte dies im April 2005 zu einem "totalen Zusammenbruch" geführt, welcher ihn "wochenlang außer Gefecht" gesetzt habe. Deshalb hätte die Schule auch "erlaubt", das "verlorene Schuljahr" zu wiederholen. Ab September 2005 habe wiederum ein regulärer Schulbesuch stattgefunden. Durch den erneuten Krankheitsausbruch ab März 2006 wäre es nur mehr zu unregelmäßigen Schulbesuchen gekommen, später konnte die Schule dann nicht mehr besucht werden. Sie sei der Meinung, dass ihr die Familienbeihilfe "zumindest bis 31.12.2006 und nach der Beendigung des Zivildienstes" weiterhin zustehe.

Im Zuge weiterer Ermittlungen wurden vom Finanzamt zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen getroffen; auf Grund dieser wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und die Rückforderung auf die Zeiträume 1. März bis 31. August 2005 und 1. Juni 2006 bis 30. Juni 2007 eingeschränkt. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass trotz mehrfacher Aufforderung kein ärztlicher Nachweis über eine krankheitsbedingte Unterbrechung der Ausbildung im Sommersemester 2005 erbracht worden sei und die Ausbildung im Mai 2006 endgültig abgebrochen worden wäre.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und gab an, dass ihr Sohn im Sommersemester 2005 - neben anderen Ärzten - auch von seinem Onkel, einem Arzt, betreut und medikamentös behandelt worden wäre. Dieser sei jedoch Ende [Monat/Jahr] verstorben, weshalb sie keine Unterlagen mehr beibringen könne. Für den Zeitraum Juni bis Dezember 2006 ersuche sie "zumindest um die Aussetzung der Rückforderung".

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.

Im gegenständlichen Fall steht auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes fest, dass das Finanzamt keinerlei Zweifel daran hegt, dass sich der Sohn der Berufungswerberin, soweit er die [Schule] besuchte, in Berufsausbildung befand und für diese Zeiträume auch die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gegeben waren. Deshalb wurde der Berufung in der Berufungsvorentscheidung auch teilweise Folge gegeben.

Basierend auf dem Ergebnis des erstinstanzlichen Berufungsverfahrens, welches, insoweit es die stattgebende Erledigung betrifft, auch durch diese Entscheidung nicht mehr abgeändert wird, ist der bekämpfte Bescheid nunmehr noch hinsichtlich der Rückforderung für die Zeiträume März bis August 2005 und Juni 2006 bis Juni 2007 einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen.

Dazu ist vorweg - wie schon durch das Finanzamt festgehalten - darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes krankheitsbedingte Unterbrechungen grundsätzlich keine Beendigung der Berufsausbildung darstellen (vgl bspw VwGH 14.12.1995, 93/15/0133) und ein Beihilfenanspruch in derartigen Fällen weiterhin bestehen bleiben kann. Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz jedoch einerseits durch die weiteren Ausführungen, nach welchen auch bei krankheitsbedingter Unterbrechung nach dem Wegfall der Hinderungsgründe eine (ehestmögliche) Wiederaufnahme der Berufsausbildung erfolgen muss (vgl VwGH 21.1.2004, 2003/13/0157) und andererseits durch die in der Bundesabgabenordnung generell normierte Mitwirkungs- Offenlegungs- und Nachweispflicht. Es obliegt nämlich jedem Beihilfenbezieher das Vorliegen der anspruchbegründenden Umstände nicht nur zu behaupten, sondern nach § 138 BAO auf Verlangen diese auch zu beweisen. Nur wenn ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann, genügt die Glaubhaftmachung.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist zum Zeitraum ab Juni 2006 festzuhalten, dass der Sohn der Berufungswerberin die in Rede stehende Schule im Schuljahr 2005/06 nur bis zum 11. Mai 2006 besucht hat. Danach folgte im Juli 2006 und von Ende August bis Ende September 2006 die Ausübung einer (Ferial)Beschäftigung als Angestellter, im Oktober befand sich der Sohn der Berufungswerberin wegen einer Mandelentzündung im Krankenstand. Mit Anfang Jänner 2007 wurde der Zivildienst begonnen, welcher in Folge wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig beendet wurde. Auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens erfolgte Mitte August 2007 eine Dienstfreistellung auf Dauer wegen gesundheitlicher Nichteignung. In der Folge wurden sodann - soweit amtswegig feststellbar - bis Ende des Jahres 2008 Leistungen vom Arbeitsmarktservice bezogen. Fest steht somit, dass der Sohn der Berufungswerberin die Ausbildung an der zuvor besuchten Schule - auch nach Beendigung der (teilweisen) Ableistung des Zivildienstes - bis zumindest Ende 2008 und somit insgesamt in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht mehr aufgenommen hat.

Während der Zeit der Ableistung des Zivildienstes stand der Sohn der Berufungswerberin nicht in Ausbildung und bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl in Analogie VwGH 18.10.1989, 88/13/0214). Da aber auch danach die Berufsausbildung nicht wieder aufgenommen wurde, muss festgestellt werden, dass mit dem Ausscheiden aus der Schule im Mai 2006 auch die Berufsausbildung abgebrochen wurde. Alleine der von der Berufungswerberin artikulierte Wunsch, dass ihr Sohn die Berufsausbildung (zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt) wiederum aufnehmen wollen würde, ist einer tatsächlichen Ausübung nicht gleichzusetzen (VwGH 14.12.1995, 93/15/0133). Somit steht aber fest, dass ab Juni 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mehr bestanden hat und die Rückforderung durch das Finanzamt für diesen Zeitraum zu Recht erfolgte.

Für den Zeitraum März bis August 2005 ergeben sich folgende Überlegungen:

Eine Berufsausbildung iSd der Bestimmungen des FLAG 1967 liegt vor, wenn sich ein Kind ernstlich und zielstrebig um die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes bemüht und dieses Bemühen nach außen nicht nur durch den laufenden Besuch der Bildungseinrichtung, sondern auch durch das Antreten zu den erforderlichen Prüfungen in Erscheinung tritt (vgl bspw VwGH 21.10.1999, 97/15/0111).

Dem Schreiben der Berufungswerberin an die Schule vom 10. Juni 2005 ist an Sachverhalt zu entnehmen, dass im Herbst 2004 eine Lungenentzündung auftrat. In den Weihnachtsferien versuchte der Sohn der Berufungswerberin den versäumten Lehrstoff aufzuholen, was jedoch nicht gelungen sei. Deshalb sei der Entschluss gefasst worden, "das Jahr" zu wiederholen. Im Widerspruch dazu steht, dass das am 4. Februar 2005 ausgestellte Semesterzeugnis zwar zwei "Nicht genügend" auswies, der Sohn der Berufungswerberin aber dennoch berechtigt gewesen wäre, in das nächste Semester aufzusteigen. Von dieser Möglichkeit machte er aber offenbar keinen Gebrauch.

Wie die Berufungswerberin ausführt (Berufung - Seite 2, zweiter Absatz), wäre es im April 2005 zu einem "totalen Zusammenbruch" gekommen, durch welchen ihr Sohn wochenlang außer Gefecht gesetzt worden sei. Im oben erwähnten Schreiben an die Schule führte die Berufungswerberin aus, dass sich ihr Sohn im Juni 2005 in ärztlicher Obhut beim örtlichen Hausarzt befunden habe und sich "momentan" mit einem schweren allergischen Asthma "abfinden" müsse. In den - als Anhang zum Vorlageantrag - vorgelegten Leistungsauskünften scheinen im ersten Quartal 2005 Ordinationen beim erwähnten Hausarzt, im zweiten Quartal Ordinationen bei einem anderen Arzt für Allgemeinmedizin auf.

Im Verwaltungsakt enthalten sind - soweit im zeitlichen Zusammenhang mit dem Sommersemester 2005 stehend - die Ergebnisse von Laborbefunden vom Dezember 2004 (adressiert an den oben erstgenannten Allgemeinmediziner) und vom August 2005 (adressiert an eine Allgemeinmedizinerin) sowie eine Bestätigung über vier Arztbesuche im August und einen Arztbesuch im September 2005. Am 9. August 2005 fand auch eine Untersuchung bei einem Facharzt für Lungenheilkunde statt. Im Schreiben vom 13. Mai 2008 und im Vorlageantrag wurde von der Berufungswerberin ausgeführt, dass ihr Sohn im fraglichen Zeitraum zudem von seinem Onkel und ihrem Schwiegervater, beides Ärzte, medizinisch betreut worden wäre.

Alle vorgelegten objektiven Beweismittel treffen keinerlei nachvollziehbare Aussagen über eine (länger andauernde) krankheitsbedingte Verhinderung am Schulbesuch für den Zeitraum Feber 2005 (Beginn des Semesters an der Schule) bis Ende der Unterrichtszeit des Sommersemesters 2005. Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin deshalb mehrfach auf, eine ärztliche Bestätigung darüber zu erbringen, dass ihrem Sohn der Schulbesuch im Sommersemester 2005 auf Grund seiner Erkrankungen (durchgehend) nicht möglich war. Eine derartige Bestätigung wurde niemals erbracht.

Wenn nun die Berufungswerberin anführt, dass ihr auf Grund des zwischenzeitlichen Ablebens sowohl des Onkels ihres Sohnes als auch ihres Schwiegervaters eine Nachweisführung in Form einer ärztlichen Bestätigung nicht möglich sei, ist dem entgegen zu halten, dass ihr Sohn im fraglichen Zeitraum - wie oben ausgeführt und im Vorlageantrag auch von ihr bestätigt - auch bei anderen Ärzten in Behandlung stand. So müssten beispielsweise der örtliche Hausarzt, bei welchem der Sohn im 1. Quartal 2005 in Behandlung stand oder der Allgemeinmediziner, bei dem Ordinationen im zweiten Quartal 2005 stattgefunden haben, aber auch die Allgemeinmedizinerin, bei der Behandlungen im dritten Quartal erfolgten, entsprechende Kenntnisse über den Gesundheitszustand des Sohnes haben. Es kann somit keine Rede davon sein, dass es der Berufungswerberin auf Grund des Ablebens der beiden verwandten Ärzte nicht möglich gewesen ist, eine entsprechend fundierte ärztliche Bescheinigung zu erbringen.

Wenn es die Berufungswerberin trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt dennoch unterlässt, einen ihr - wie oben ausgeführt - durchaus zumutbaren Beweis ihrer Behauptungen und damit der Voraussetzungen für ihren Familienbeihilfenanspruch zu erbringen, kommt sie ihrer Mitwirkungs- und Nachweispflicht nicht nach. Alleine das - ärztlicherseits nicht bestätigte - subjektive Empfinden der Berufungswerberin reicht jedenfalls dazu nicht aus. Dies umso mehr, als die objektiv feststellbaren Erkrankungen - soweit sie nach den ärztlichen Bescheinigungen chronisch bestehen - nicht geeignet sind, eine länger andauernde Studienbehinderung im fraglichen Zeitraum zu dokumentieren und akute Krankheitsauftritte, insbesondere ein "totaler Zusammenbruch im April 2005", durch die vorgelegten Beweismittel nicht belegt sind.

Gegen eine durchgehende krankheitsbedingte Unmöglichkeit einer Schulausbildung nachzugehen spricht auch, dass der Sohn der Berufungswerberin durchaus in der Lage war, in den Sommerferien der Jahre 2005 und 2006 eine Ferialbeschäftigung zu absolvieren und es die Berufungswerberin - trotz Aufforderung durch das Finanzamt im Vorhalt vom 9. Juni 2008 - auch unterlassen hat, einen Antrag auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe verbunden mit einer gutachterlichen Feststellung einer allfälligen Minderung der Erwerbstätigkeit zu stellen.

Es mag im gegenständlichen Fall zwar durchaus zutreffen, dass die (körperliche) Leistungsfähigkeit des Sohnes (auch) im Zeitraum des Sommersemesters 2005 krankheitsbedingt eingeschränkt war, dies rechtfertigt es jedoch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht, die Berufsausbildung bereits mit Feber 2005 und sodann ein ganzes Semester lang auszusetzen. Vielmehr ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass der Sohn der Berufungswerberin im Sommersemester 2005 die Schule nicht besuchte, weil er - wie die Berufungswerberin im Schreiben an die Schule vom 10. Juni 2005 selbst ausführt - entweder nicht mehr davon ausgegangen ist, die zwei negativ beurteilten Fächer positiv abschließen zu können oder aus sonstigen, nicht bekannt gegebenen Gründen von einem Schulbesuch Abstand nahm. Eine krankheitsbedingt durchgehende Verhinderung am Schulbesuch über mehrere Monate ist jedenfalls nicht objektiv feststellbar. Wenn aber ein Schulbesuch nicht zumindest in den Zeiten stattfindet, in welchen ein Verhinderungsgrund nicht vorgelegen ist, kann auch bei allfällig tatsächlichen zeitweiligen krankheitsbedingten Verhinderungen von einem nach außen in Erscheinung tretenden Bemühen um den Ausbildungserfolg und vom Fortbestehen einer Berufsausbildung keine Rede sein.

Auf Grund dieser Überlegungen hat das Finanzamt auch die für das Sommersemester 2005 gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen in Übereinstimmung mit der Rechtslage als zu Unrecht bezogen angesehen und zurückgefordert.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. Juni 2009