Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.06.2009, RV/0335-S/08

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens (§ 26 AbgEO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr1, vertreten durch StbergesmbH, Adr2, vom 4. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 1. April 2008 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nachdem das Finanzamt einem Ratenansuchen des Berufungswerbers (in der Folge mit Bw. abgekürzt) vom 30. April 2007 am 3. August 2007 stattgegeben hatte, zahlte er am 13. August 2007 die erste Rate. Da er in der Folge keine weiteren Ratenzahlungen mehr vorgenommen hat, trat Terminverlust ein.

Am 10. März 2008 wurde über einen fälligen vollstreckbaren Rückstand in Höhe von € 4.409,23 ein Rückstandsausweis ausgestellt.

Am 27. März langte online ein Schreiben des Bw. ein mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren! Auftrags unseres Klienten ersuchen wir um Gewährung einer Ratenzahlung für den bestehenden Rückstand am Abgabenkonto. Der Dauerauftrag für die Ratenzahlungen der Ratenbewilligung vom 03.08.2007 wurde aufgrund eines Bankfehlers nach Überweisung der ersten Rate nicht mehr durchgeführt. Von unserem Klienten wurde die Nichtdurchführung der Raten erst jetzt bemerkt, weshalb wir um die neuerliche Gewährung einer Ratenbewilligung ersuchen. Unser Klient hat uns zugesichert, dass er in Zukunft die Durchführung der Ratenzahlungen auf den Bankauszügen kontrollieren wird. Eine sofortige Fälligkeit des Gesamtrückstandes ist aufgrund des Einkommens eine erhebliche Härte. Eine Gefährdung der Einbringung ist aufgrund vorhandenen Grundbesitzes unserer Ansicht nach nicht gegeben. Weiters beantragen wir die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 AO bis zur Erledigung dieses Ansuchens um Zahlungserleichterung. Mit der Bitte um Stattgabe ...

Am 31. März führte das Finanzamt die Amtshandlung (Vollstreckung - der Bw. wurde allerdings nicht angetroffen) durch, auf Grund derer es mit Datum 1. April 2008 einen Bescheid über Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens erließ, in dem Pfändungsgebühr von € 44,09 und Auslagenersätze von € 0,55 festgesetzt wurden.

Die steuerliche Vertreterin des Bw. brachte gegen diesen Bescheid vom 1. April 2008 Berufung ein und begründete diese wie folgt:

Mit dem Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 27. März 2008 sei gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung für den bestehenden Rückstand am Abgabenkonto beantragt worden. Aufgrund dieses Antrages sei die Pfändung am 31. März nicht durchzuführen gewesen und könnten somit die Pfändungsgebühr und die Auslagenersätze nicht vorgeschrieben werden. Es werde um Stornierung ersucht.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung als unbegründet ab: Die Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 27. März 2008 sei verspätet gewesen und habe daher keine aufschiebende Wirkung gehabt. Die Einhebung und zwangsweise Einbringung sei dadurch nicht aufgehalten worden. Der gleichzeitig mit dem Ansuchen um Zahlungserleichterung (vom 27.3.2008) eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei mit Bescheid vom 15.4.2008 abgewiesen worden. Die Exekutionsführung zur Hereinbringung des damals aushaftenden, vollstreckbaren Rückstandes, der auf Grund eines Terminverlustes entstanden sei, sei rechtens gewesen.

Die steuerliche Vertreterin des Bw. stellte in der Folge den Antrag auf Entscheidung ihrer Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchem sie nochmals darauf hinwies, dass gleichzeitig mit dem Ersuchen um Zahlungserleichterung am 27. März 2008 die Aussetzung der Einhebung für den bestehenden Rückstand beantragt worden sei. In der Berufungsvorentscheidung sei auf die Abweisung des Aussetzungsantrages mit 15. April 2008 Bezug genommen und dies als Begründung für die Abweisung der Berufung herangezogen worden. Da jedoch ein Rechtsanspruch für die Aussetzung der Einhebung bestehe, seien die Gebühren für die Amtshandlung vom 31. März nicht festzusetzen und seien somit auch vom Abgabenschuldner nicht zu ersetzen.

Festgestellt zum Sachverhalt wird abschließend noch, dass die Anträge des Bw. vom 27. März 2008 vom Finanzamt mit Bescheiden vom 1. April 2008 (betreffend Zahlungserleichterungsansuchen) und 15. April 2008 (betreffend Aussetzung der Einhebung) als unbegründet abgewiesen wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 26 AbgEO (Abgabenexekutionsordnung) lautet (auszugsweise):

(1) Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag.

Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

(2) Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

(3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs. 2) die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005)

(5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

...

Wie der Verwaltungsgerichtshof ua in seiner Entscheidung VwGH 24.4.1995, 94/13/0217, ausgesprochen hat, fällt die Pfändungsgebühr als reine Amtshandlungsgebühr grundsätzlich auch dann an, wenn die Amtshandlung zu keiner Pfändung geführt hat, weil keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (Hinweis E 5.3.1991, 90/14/0023). Die Kostenersatzpflicht entfällt allerdings bei Vollstreckungshandlungen, die sich von vorneherein als objektiv ungeeignet darstellen (Hinweis E 14.11.1990, 87/13/0012, 0013; E 20.10.1993, 90/13/0046; E 13.9.1994, 94/14/0059) oder in den Fällen, in denen sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde.

Dass sich im vorliegenden Berufungsfall die am 31. März 2008 durchgeführte Vollstreckungshandlung von vorneherein als objektiv ungeeignet darstellte, ergibt sich weder aus dem (den Akten des Finanzamts entnommenen) Sachverhalt, noch bringt der Bw. in dieser Richtung etwas vor. Auch die Richtigkeit der Höhe der festgesetzten Pfändungsgebühr wird nicht in Zweifel gezogen.

Der Bw. bringt in seiner Berufung bzw. im Vorlageantrag vor, dass die vom Finanzamt durchgeführte Exekution aus folgenden Gründen unzulässig gewesen sei:

• Am 27. März 2008 sei die Aussetzung der Einhebung für den bestehenden Rückstand am Abgabenkonto beantragt worden. Der Bw. sei der Überzeugung, dass ein Rechtsanspruch für die Aussetzung der Einhebung bestehe, und dass deshalb die Gebühren für die Amtshandlung vom 31. März nicht festzusetzen und somit auch vom Abgabenschuldner nicht zu ersetzen seien.

• Außerdem sei - ebenfalls am 27. März 2008 - ein Ansuchen um Zahlungserleichterung gestellt worden. Aufgrund dieses Antrages sei die Pfändung am 31. März nicht durchzuführen gewesen und könnten somit die Pfändungsgebühr und die Auslagenersätze nicht vorgeschrieben werden.

Durch sein Vorbringen bringt der Bw. somit zum Ausdruck, dass die Pfändungsgebühr nicht vorgeschrieben werden hätte dürfen, weil die Amtshandlung der Vollstreckung unzulässig gewesen sei.

Die Einstellungsgründe, bei deren Nichtbeachtung sich eine Exekution nachträglich als unzulässig erweisen würde, sind im Gesetz taxativ aufgezählt: §§ 12 bis 14, § 16.

§ 16 Abs. 1 AbgEO besagt:

Außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen.

1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde;

2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind;

3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8, Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde;

4. wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde;

5. wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist;

6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;

7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

§ 12 Abs. 1 AbgEO ist zu entnehmen:

Gegen den Anspruch können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

§ 212 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) besagt:

Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zur Hemmung der Einbringung besagt § 230 BAO (auszugsweise):

(3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

(4) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen; das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5.

(5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.

(6) Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Zum Vorbringen des Bw., dass aufgrund seines Antrages auf Aussetzung der Einhebung ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Einhebung bestand, und deshalb die Exekution unzulässig war:

Mit der Formulierung in der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde... hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen dieser Bestimmung kein Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen auf Stundung (Hinausschieben des Zeitpunktes der Entrichtung) oder Ratenbewilligung besteht.

Der Gesetzestext der Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO nimmt nur auf die Einhebung von Abgaben Bezug, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Da dieser Sachverhalt beim Bw. nicht vorlag, stand diese Bestimmung der Rechtmäßigkeit der vom Finanzamt durchgeführten Einbringungsmaßnahmen ebenfalls nicht entgegen.

Zum weiteren Vorbringen des Bw., dass die Pfändung infolge des am 27. März eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens nicht durchgeführt werden hätte dürfen:

Festgestellt wird zunächst, dass unbestritten feststeht (und dies ist auch aus der Aktenlage ersichtlich), dass der Rückstand in Höhe von € 4.409,23 am 27. März fällig in Vollstreckung war (Rückstandsausweis war bereits am 10. März 2008 ausgestellt worden).

Der Bw. ist der Ansicht, dass durch die Einbringung seines Zahlungserleichterungsansuchens vom 27. März 2008 die Vollstreckung infolge einer die Vollstreckung hemmenden Tatsache unzulässig gewesen sei.

Zu prüfen ist somit, ob die Einbringung des Zahlungserleichterungs-Ansuchens vom 27. März 2008 die Hemmung des Vollstreckungsverfahrens bewirkt hat.

Unbestritten - und durch die Aktenlage bestätigt - war die Zahlungsfrist hinsichtlich des maßgebenden Abgabenbetrages zum Zeitpunkt der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 27. März 2008 bereits abgelaufen. Zahlungserleichterungen waren zwar am 3. August 2007 bewilligt worden, durch Nichteinhaltung des Zahlungstermins aber erloschen.

Im Gegensatz zur Ansicht des Bw. in seiner Berufung besteht im Falle der Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens nur dann ein Rechtsanspruch darauf, dass Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden dürfen, wenn das Zahlungserleichterungsansuchen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht worden ist (§ 230 Abs. 3 BAO). Das Zahlungserleichterungsansuchen des Bw. vom 27. März 2008 erfüllt diese Voraussetzung nicht.

In den Fällen des § 230 Abs. 4 BAO (Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens nach dem im § 230 Abs. 3 BAO genannten Zeitpunkt) besteht kein Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen, dass die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennt.

Wird ein Zahlungserleichterungsansuchen nicht zeitgerecht eingebracht, so liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, ihm einbringungshemmende Wirkung zu geben. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erfolgt in der Verwaltungspraxis formlos (kein Bescheid) ...(Christoph Ritz, Bundesabgabenordnung (2. Auflage), Orac, Wien 1999, S. 546 (Tz. 7 zu § 230 BAO) mit weiterem Literaturhinweis).

Nach Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, Orac, Wien 1996, S. 215, (Tz. 4 zu § 230) gilt eine aufschiebende Wirkung iSd § 230 Abs. 4 BAO - wenn hierüber nicht bescheidmäßig abgesprochen wurde - bis zur Ausstellung eines Rückstandsausweises (längstens jedoch bis zur Erledigung des maßgeblichen Anbringens (Ansuchens um Zahlungserleichterungen oder Antrags gem. § 214 Abs. 5) als zuerkannt.

Wie bereits dargelegt, bestand im Berufungsfall im Hinblick auf den (unbestrittenen und aktenkundigen) Sachverhalt und die gesetzliche Lage kein Rechtsanspruch des Bw. darauf, dass bis zur Erledigung seines Anbringens keine Einbringungsmaßnahmen eingeleitet werden. Insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass der Rückstandsausweis bereits am 10. März 2008 ausgestellt worden war, hat das Finanzamt nicht rechtswidrig gehandelt, indem es dem Zahlungserleichterungsansuchen des Bw. vom 27. März 2008 keine einbringungshemmende Wirkung zuerkannt hat und am 31. März 2008 eine Amtshandlung der Vollstreckung vorgenommen hat.

Der am 1. April 2008 erlassene Bescheid über Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens (in dem Pfändungsgebühr von € 44,09 und Auslagenersätze von € 0,55 festgesetzt wurden) ist somit rechtmäßig ergangen.

Die Berufung gegen diesen Bescheid wird daher abgewiesen.

Salzburg, am 10. Juni 2009