Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2009, RV/2277-W/08

Ermittlung des Insolvenzausfallgeldes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 7. Mai 2008, da von einem der Arbeitgeber des Berufungswerbers (Bw.) ein berichtigter bzw. neuer Lohnzettel übermittelt worden sei.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 führte der Bw. aus, dass in der Berechnung der diesbezüglichen Arbeitnehmerveranlagung seitens der A.GmbH zwei mal Einkünfte angesetzt worden seien, obwohl er im Jahr 2006 seitens der A.GmbH nur einen Betrag in Höhe von € 3.863,00 bekommen habe. Der im Bescheid angesetzte Betrag in Höhe von € 12.925,20 sei falsch.

Im Jahr 2007 habe er ein zweites Mal von der A.GmbH einen Betrag erhalten, welcher auch im Jahre 2007 angesetzt worden sei.

Das Finanzamt stellte Ermittlungen betreffend die Einkünfte des Bw. an und erließ schließlich eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, in dem es dem Bw. mitteilte, dass es an die Abrechnungen des Insolvenzausgleichsfonds gebunden sei. Bei der Ermittlung der Einkünfte sei nicht der Zufluss durch den Insolvenzfond maßgebend, sondern der Zeitraum, in dem die Arbeitsleistung erbracht worden und für den der Lohn abzurechnen gewesen sei.

Die Firmen B.GmbH und die C.GmbH haben im Jahr 2006 Konkurs eröffnet und sei aus den Mitteln des Insolvenzausfallgeldfonds Insolvenzausfallgeld zuerkannt worden. Somit seien für die Firma C.GmbH für die Monate Oktober bis Dezember 2006 € 4.872,00 und für die B.GmbH für die Monate Februar bis April 2006 € 3.844,00 zur Auszahlung gelangt.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass die von der A.GmbH angesetzten Beträge in einer Gesamtsumme von € 12.925,20 nicht zuträfen. Im Jahre 2006 habe er für nicht ausbezahlte Löhne der B.GmbH € 3.863,00 und der C.GmbH € 4.891,00 erhalten.

In weiterer Folge wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und die A.GmbH um Aufklärung und detaillierte Darstellung der bezogenen Gelder des Berufungswerbers ersucht.

Zwecks Wahrung des Parteiengehörs wurde schließlich der seitens der A.GmbH (nunmehrige E.GmbH) berichtigte Lohnzettel für das Jahr 2006 vom 20. Mai 2009 dem Berufungswerber (Bw.) zur etwaigen Stellungnahme übermittelt.

In einem telefonischen Gespräch vom 3. Juni 2009 teilte der Bw. mit, dass die Zahlen des berichtigten Lohnzettels der E.GmbH stimmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 normiert:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1.

er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

2.

im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,

3.

im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind,

4.

in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen,

5.

der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

§ 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

Dass der Bw. im streitgegenständlichen Jahr mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat, steht außer Streit. Lediglich seine Einkünfte, die er von der A.GmbH für das Jahr 2006 erhalten hatte, bedurften einer neuerlichen Ermittlung.

Soweit der Bw. in der Berufung vorbringt, er habe im Jahr 2006 seitens der A.GmbH nur einen geringeren Betrag erhalten, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. schon in seinem Vorlageantrag die Höhe der von der A.GmbH ausbezahlten Gelder korrigiert hat.

Was den im Jahr 2007 von der A.GmbH erhaltenen Betrag angeht ist dieser Einwand für das streitgegenständliche Jahr nicht relevant, da, wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung schon zutreffend ausgeführt hat, bei der Ermittlung der Einkünfte im gegenständlichen Fall nicht der Zufluss seitens der A.GmbH, sondern der Zeitraum, indem die Arbeitsleistung erbracht wurde, maßgebend ist.

Wenn nun der Bw. hinsichtlich des berichtigten Lohnzettels vom 20. Mai 2009 angibt, dass die Beträge zutreffen, so sind diese anzusetzen und den anderen nicht strittigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Bw. hinzuzurechnen.

Es war demnach wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 4. Juni 2009