Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.06.2009, RV/0231-L/08

Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 21. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 19. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19. Dezember 2007 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2006 seitens des zuständigen Finanzamtes mit einer Nachforderung von 3.410,37 € festgesetzt. Begründend wurde angeführt, dass der Berufungswerber im Jahr 2006 steuerfreie Einkommensersätze erhalten hätte (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen würden (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei würden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhaltes der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezuges der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus werde ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet werde. Mit diesem Durchschnittssteuersatz werde das steuerpflichtige Einkommen versteuert. Da die zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (L1) trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt eingelangt sei, hätte die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden müssen. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden können. Folgende übermittelten Lohnzettel wurden berücksichtigt: - IAF Service GmbH: 01.01. bis 31.12.2006 - K Transport GmbH: 27.02. bis 31.12.2006 - Arbeitslosengeld: 13.01 bis 26.02.2006

Mit Eingabe vom 18. Jänner 2008 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2006 eingereicht. Bei der Arbeitnehmerveranlagung sei der Betrag von der IAF Service GmbH in der Höhe von 15.733,09 € hinzugerechnet worden. Da der Berufungswerber für diesen Betrag schon einmal Steuern bezahlt hätte, sehe er es nicht ein, nochmals Steuern zu zahlen. Dieser Betrag stelle für den Berufungswerber kein Mehreinkommen dar, sondern eine nachträgliche Lohnauszahlung für die Zeit bei der ehemaligen Firma V, wo er ca. 5 Monate ohne Auszahlung eines Lohnes gefahren sei.

Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach den Vorschriften des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sei eine Pflicht-(Arbeitnehmer)-Veranlagung für ein Kalenderjahr dann durchzuführen, wenn für diesen Zeitraum Bezüge gem. § 69 Abs. 6 EStG 1988 (Einkünfte aus dem Insolvenz-Ausgleichsfonds) zugeflossen seien. Derartige Bezüge seien mit den lohnsteuerpflichtigen Einkünften zusammen zu veranlagen und wie ein Bezug zu versteuern (bereits einbehaltene Lohnsteuer sei in Anrechnung zu bringen). Somit seien auf Grund des Bezuges von Insolvenz-Ausgleichsfondszahlungen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gegeben, die Nachforderung in Höhe von 3.410,27 € für das Kalenderjahr 2006 würde daher zu Recht bestehen. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung könne daher nicht zurückgezogen werden.

Mit Eingabe vom 11. Februar 2008 wurde Einspruch über die Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag) eingereicht. Laut persönlicher Beratung bei der Arbeiterkammer am 11. Februar 2008 sei Folgendes festzuhalten: Warum sei die Forderung von 3.410,37 € von 2006 nicht beim Schuldenregulierungsverfahren angemeldet worden. Die Anmeldefrist hätte erst am 16. Jänner 2007 geendet. Bei der Tagessatzung am 6. Februar 2007 hätten sämtliche Gläubiger (auch das Finanzamt) den Zahlungsplan bestätigt. Der Zahlungsplan sei nach einer zweiwöchigen Einspruchsfrist rechtskräftig geworden. Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen § 197: (1) Konkursgläubiger, die ihre Forderungen bei der Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet hätten, hätten keinen Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote insoweit, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspreche. § 156 Abs. 6 bleibe unberührt. (2) Ob die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspreche, hätte das Konkursgericht auf Antrag vorläufig zu entscheiden (§ 66 AO; BGBl I 2002/75). (3) Zu Gunsten eines Konkursgläubigers, der seine Forderungen nicht angemeldet hätte, könne die Exekution nur insoweit stattfinden, als ein Beschluss nach Abs. 2 ergangen sei. Der Gläubiger hätte dem Exekutionsantrag auch eine Ausfertigung des Beschlusses nach Abs. 2 samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit anzuschließen oder darzulegen, dass er die Forderung angemeldet hätte. Eine entgegen dem ersten Satz bewilligte Exekution sei von Amts wegen oder auf Antrag ohne Vernehmung der Parteien einzustellen (BGBl I 2002/75, anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag nach dem 30. Juni 2002 bei Gericht eingelangt sei, Art. VI Abs. 11).

Mit Datum 26. Februar 2008 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Berufungswerber hat in seiner Berufung vom 18. Jänner 2008 zunächst eingewendet, dass beim Bezug seitens der IAF Service GmbH doppelt Einkommensteuer bezahlt worden sei. Dies ist nicht richtig. Wie aus dem Lohnzettel ersichtlich, wurde laufend Lohnsteuer einbehalten (2.359,70 €). Genau dieser Betrag wurde aber bei der endgültigen Einkommensteuerberechnung wieder berücksichtigt (siehe Einkommensteuerbescheid vom 19. Dezember 2007). Die errechnete Einkommensteuer in Höhe von 6.724,47 € wurde um bereits entrichtete Lohnsteuer gekürzt (2.359,70 € (IAF) und 954,40 € (K)).

Die Nachforderung resultiert aus anderen Gründen:

- Einerseits ermittelt jede bezugsauszahlende Stelle die Lohnsteuer losgelöst von allfälligen weiteren bezugsauszahlenden Stellen. Bei der endgültigen Festsetzung der Einkommensteuer sind die Bezüge der verschiedenen Stellen zusammenzurechnen und der Gesamtbetrag ist gemäß den Steuersätzen des § 33 EStG 1988 neu zu berechnen. Durch den progressiven Verlauf der Steuersätze ergibt sich hierdurch üblicherweise eine Nachzahlung.

- Im gegenständlich zu beurteilenden Fall führte eine weitere Besonderheit des österreichischen Einkommensteuergesetzes zu einer zusätzlichen Beeinflussung der Steuerberechnung; nämlich der Arbeitslosenbezug für den Zeitraum 13.01 bis 26.02.2006.

Folgende gesetzliche Bestimmungen sind also zu beachten:

Gem. § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat.

Gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Der Berufungswerber hat im Jahr 2006 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen. Sowohl seitens der IAF Service GmbH als auch der K Transport GmbH wurde die Lohnsteuer unabhängig voneinander berechnet. Bemessungsgrundlage war also der von der jeweiligen bezugsauszahlende Stelle errechnete Bezug. Genau diese Konstellation führte zur Veranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988.

§ 19 Abs. 1 EStG 1988 normiert, dass Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen worden sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. § 19 Abs. 1 dritter Satz leg.cit. ordnet an, dass ... Nachzahlungen im Insolvenzverfahren als dem Kalenderjahr zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht.

Die zweitangeführte Gesetzesbestimmung wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I 2005/161, ab dem 1. Jänner 2006 eingeführt. Gemäß § 124b Z 130 EStG 1988 ist § 19 Abs. 1 1988 idF BGBl. I 161/2005 erstmals für Konkurse, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet werden, anzuwenden. Die Konkurseröffnung des ehemaligen Arbeitgebers war am 12 Oktober 2005 also vor dem 1.1.2006. Oben angeführte gesetzliche Bestimmung ist also noch nicht anzuwenden. Demgemäß gilt das Insolvenz-Ausfallsgeld dem Berufungswerber mit der Bezahlung durch den Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds als im Jahr 2006 zugeflossen.

Gem. § 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) haben u.a. Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenz-Ausfallsgeld für ihre nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche - das sind vor allem Entgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis -, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird. Die Zahlung der IAF Service GmbH stellt also Arbeitslohn im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dar (lohnsteuerpflichtige Einkünfte). Das heißt also, dass auch die Zahlung der IAF Service GmbH im Jahr 2006 zu berücksichtigen ist.

Eine Besonderheit stellt im vorliegenden Fall der Arbeitslosenbezug dar. Wie bereits im Einkommensteuerbescheid vom 19. Dezember 2007 ausführlich begründet, ist der an sich steuerfreie Arbeitslosenbezug bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen, wenn er nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen wurde. In diesem Fall sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf einen Jahresbetrag umzurechnen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Wie diese Umrechnung vorzunehmen war, ist aus dem Steuerbescheid klar ersichtlich.

Gem. § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (§ 2 Abs. 1 EStG 1988). Einkommensteuerschuldner für die ihm zugeflossenen Bezüge ist also jedenfalls der Berufungswerber. Ob eine Forderung im Zuge eines Schuldenregulierungsverfahrens angemeldet hätte werden müssen oder nicht, ist nicht Gegenstand des hier vorliegenden Verfahrens. Gegenständlich war zu beurteilen, ob die Einkommensteuer für das Jahr 2006 richtig errechnet und festgesetzt wurde.

Nach den obigen Ausführungen wurde die Einkommensteuer jedenfalls entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt. Demnach war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. Juni 2009