Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.06.2009, RV/0068-S/06

Berufung gegen Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) wegen Kosten für doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 31. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. August 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw) A unter dem Punkt Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 936,-- und € 3.000,-- geltend.

Mit Vorhalt des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Juni 2005 wurde der Bw aufgefordert, die Kosten der doppelten Haushaltsführung aufzugliedern und zu belegen, bzw. eine entsprechende Begründung beizubringen.

Vom Bw wurde ohne Bezugnahme auf den Vorhalt eine Bestätigung über in Österreich im Jahr 2004 anfallenden Wohnungskosten über € 936,-- sowie Ablichtungen eines Ausweises mit dem handschriftlichen Vermerk "Ungarn Wohnung 2004. 01.01 - 2004. 12.31 3.000 €" vorgelegt. Weiters wurden 2 Seiten Ablichtung aus dem Reisepass vorgelegt.

Mit Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 2. August 2005 wurden keine Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anerkannt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw den Bedenkenvorhalt vom 14. Juni 2005 nicht beantwortet habe, weshalb Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht als Werbungskosten anerkannt werden konnten.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2004 erhob der Bw mit Schriftsatz vom 31. August 2005 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte er aus, dass die doppelte Haushaltsführung existiere, da er sich um seine Eltern in Ungarn kümmern müsse (Unterhaltskosten). Sein Vater sei schwer Herzkrank und seine Mutter sei 50% invalid und müsse er sich am Wochenende um den Betrieb seiner Eltern zu Hause (Ungarn) kümmern. Im Jahr 2004 sei er 44-mal von Salzburg (Arbeitsplatz) nach Hause a 720 km gefahren, hin und retour 1.440 km, in Summe 63.360 km. Das sei in Summe an km-Geld (0,36 €) 22.809,6 €. Die Miete d. Wohnung in Salzburg für 2004 betrage € 936 (Bestätigung liegt beim Finanzamt auf). Er ersuche daher um Anerkennung der doppelten Haushaltsführung.

Dazu wurden Krankenberichte betreffend die Eltern des Bw in Ungarisch vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 7. September 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für eine steuerlich absetzbare doppelte Haushaltsführung eine am Familienwohnsitz verbleibender (Ehe) Partner sei, der durch seine steuerlich relevanten Einkünfte wesentlich zum Familieneinkommen betrage. Die Betreuung der Eltern sei ein privat veranlasster Grund zur Beibehaltung des Familienwohnsitzes und führe daher zu keiner steuerlichen Absetzbarkeit.

Gegen diesen Abweisenden Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 20. September 2005 Berufung, die als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung teilte er mit, dass seine Berufung berechtigt war, da seine Partnerin wesentlich zum Familieneinkommen beitrage und ersuche er die Abweisung der Berufung zu revidieren. Weiters ersuchte er um Mitteilung ob weitere Unterlagen gebraucht würden. Er für seinen Teil werde eine ungarische Einkommensbescheinigung nachreiche. Er ersuche auch zu berücksichtigen, dass seine Partnerin eine langfristige Arbeitsmöglichkeit habe und da es in Ungarn sehr schwer ist, eine bezahlte Arbeit zu finden, sei eine Kündigung (wegen Übersiedlung) auf Dauer nicht tragbar, da er sein österreichisches Arbeitsverhältnis als befristet betrachte.

Daraufhin wurde der Bw seitens des Finanzamtes mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. Oktober 2005 aufgefordert folgende Unterlagen beizubringen: 1) einen Einkommensnachweis seiner Partnerin vom Zeitpunkt seines Arbeitsantrittes in Österreich an und 2) einen geeigneten Nachweis über den gemeinsamen Haushalt (Meldezettel).

Als Frist zur Beantwortung wurde dem Bw bis zum 21. November 2005 eingeräumt.

Nachdem dieser Vorhalt unbeantwortet blieb und keine Unterlage beigebracht wurden, legte das Finanzamt die Berufung im Jänner 2006 der Abgabenbehörde zweiter Instanz (UFS-Salzburg) vor.

Im August 2006 übermittelte das Finanzamt dem UFS-Salzburg ein im April 2006 vom Bw neuerlich eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004. Im Feld Familienstand kreuzte der Bw "ledig" an. Die Felder "verheiratet" und "in Partnerschaft" lebend waren nicht angekreuzt. In dieser Erklärung beantragte er als Kosten der doppelten Haushaltsführung unter Kz. 723 € 2.421,--. In einer Beilage (bezeichnet mit Familienheimfahrten für Ausländer) für das Kalenderjahr 2004 gab er bekannt, dass er seit 2001 in Österreich sei.

Unter Anschrift der Gattin/Lebensgefährtin (Meldebestätigung) gab er an: "Eltern" mit der Adresse in Ungarn an.

Der Punkt ob die Gattin bzw. Lebensgefährtin berufstätig ist (Nachweis beilegen) enthält keine Angaben.

Beim Punkt welche Art von Wohnsitz die Gattin/Lebensgefährtin habe wurde "Einfamilienhaus" angekreuzt.

Des Weiteren enthält diese Beilage eine Aufschlüsselung der PKW-Fahrten von Salzburg nach Ungarn, auf die verwiesen wird und woraus sich die beantragten Kosten in Höhe von € 2.421,-- ergeben.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Veranlagungsakt ist zu ersehen, dass der Bw seit dem Jahr 2002 (unselbständig beschäftigt ab 10. September 2002) bis laufend in Österreich veranlagt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine doppelte Haushaltsführung (Familienwohnsitz, weiterer Wohnsitz am Beschäftigungsort) sind steuerlich dann zu berücksichtigen, wenn für die Gründung des zweiten Hausstandes eine berufliche Veranlassung besteht. Von einer beruflichen Veranlassung ist dem Grunde nach auszugehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen so weit von seinem Beschäftigungsort entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann, und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist. Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet.

Bei allein stehenden Steuerpflichtigen (mit eigenem Hausstand) ist eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung niemals beruflich veranlasst, wohl aber eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung.

Die Aufwendungen für Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (vgl. Doralt4, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz. 220 zu § 16 EStG 1988).

Wenn der Bw im Vorlageantrag angibt eine Partnerin zu haben welche zum Familieneinkommen beitrage, so hat er dazu, trotz Aufforderung durch das Finanzamt, keinerlei Nachweise erbracht. Auch in der nachgereichten Arbeitnehmerveranlagung gab der Bw an ledig zu sein, was einer aufrechten Partnerschaft widerspricht. Zudem legte ein keine Meldebestätigung für die Angabe, die Partnerin wohne bei seinen Eltern, bei, noch machte er Angaben über ihre Berufstätigkeit. Es ist daher davon auszugehen das der Bw ledig ist.

Bei einem ledigen Steuerpflichtigen ist davon auszugehen, dass nach einer gewissen Übergangszeit die Verlegung des Wohnsitzes an den Beschäftigungsort zumutbar ist. Demnach können Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung nur vorübergehend als beruflich veranlasst anerkannt werden. Diese Übergangszeit ist nach Rechtsprechung des UFS und des Verwaltungsgerichtshofes sowie nach der Verwaltungsübung mit rund 6 Monaten anzunehmen, wenn sich nicht aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein längerer Zeitraum ergibt. In der Berufung - der Aufforderung des Finanzamtes die Kosten der doppelten Haushaltsführung aufzugliedern und einer entsprechenden Begründung beizubringen ist der Bw nicht nachgekommen - gab der Bw lediglich an, dass er sich um seine Eltern in Ungarn in Form von Unterhalt kümmern müsse. Weiters müsse er sich am Wochenende um den Betrieb der Eltern in Ungarn kümmern. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass eine allenfalls vorliegende doppelte Haushaltsführung über eine reine private Veranlassung hinausgeht. Ein längerer Zeitraum als 6 Monate für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung ist daher nicht anzunehmen. Daran ändern auch die angegebenen, nicht näher konkretisierten, Krankheiten seiner Eltern nichts.

Wenn der Bw angibt, dass er sein Arbeitsverhältnis in Österreich nur als befristet ansieht, ist entgegenzuhalten, dass er sich bereits seit dem Jahr 2002 (laut eigenen Angaben bereits seit 2001) bis laufend überwiegend in Österreich aufhielt und keinerlei näherer Hinweis oder Nachweis für eine Befristung seiner Tätigkeit vorliegt. Vielmehr gibt er selbst im Vorlageantrag an, dass es in Ungarn sehr schwer sei ein bezahlte Arbeit (hier in Bezug auf seine angebliche Partnerin) zu finden.

Die Rechtsmittelbehörde geht daher davon aus, dass eine allenfalls vorübergehende doppelte Haushaltsführung ab Arbeitsbeginn in Österreich für rd. 6 Monate vorgelegen wäre. Dieser Zeitraum ist bereits im Jahr 2003 abgelaufen. Im Jahr 2004, somit mehr als ein Jahr nach einer Wohnsitzbegründung in Österreich können Kosten einer doppelten Haushaltsführung für Miete und Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannt werden.

Es ist daher der Ansicht des Finanzamtes zu folgen und war über die Berufung, wie im Spruch dargestellt, zu entscheiden.

Salzburg, am 4. Juni 2009