Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.06.2009, RV/2326-W/08

Mittelpunkt der Lebensinteressen einer EU-Studentin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, Adresse, vom 21. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 4. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe ab März 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er den Zeitraum von Mai 2004 bis Februar 2006 und den Zeitraum vom Juli 2007 bis September 2007 betrifft, aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die land Staatsbürgerin XY, in der Folge Bw. ist nach eigenen Angaben am 3.10.1999 nach Österreich eingereist und hat in den Schuljahren 2000/2001 sowie 2001/2002 nachweislich das Gymnasium besucht und in der Folge an der Universität Wien das Studium der StudRichtung2F belegt. Sie ist seit Juni 2002 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Von 15.4.2003 bis 14.1.2006 bestand eine Selbstversicherung bei der Krankenkasse. In der Folge war die Bw. bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt oder hat Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Die Bw. hat am 24. Juli 2007 die erste Diplomprüfung im Fach Studienrichtung bestanden.

Am 17. März 2008 stellte die Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für sich selbst. Der Antrag wurde beim Finanzamt dahin gehend ergänzt, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Familienbeihilfe bezogen worden war. Die Bw. verfüge seit Dezember 2007 über eine bezahlte Arbeit, wofür sie monatlich 330 € bezogen habe, bzw. über eine geringfügige Anstellung bis Juni 2008. Für ihren Unterhalt komme sie selbst auf. Sie erhalte Studienbeihilfe und habe die bezahlte Arbeit. Sie wohne in keinem gemeinsamen Haushalt mit einem oder beiden Elternteilen. Bis Juni 2002 sei sie AHS-Schülerin gewesen und ab Oktober 2002 Studentin. Sie habe seit Wintersemester 2007/2008 Anspruch auf Studienbeihilfe in Höhe von 450,00 € und verdiene selbst rund 330,00 € monatlich seit Dezember 2007 für ihre Diplomarbeit am Institut für NameInst.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe ab März 2003 ab und führte begründend aus, Kinder, die zu Studienzwecken ins Bundesgebiet kommen, gehörten weiter zum Haushalt der Eltern. Anspruch auf Familienleistungen bestehe im Herkunftsland. Die Bw. dürfe sich nur zu Studienzwecken in Österreich aufhalten. Somit sei für sie kein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe gegeben. Da die Familienbeihilfe ab Oktober 2002 beantragt wurde, habe der Zeitraum Oktober 2002 bis Februar 2003 zurückgewiesen werden müssen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben. Sie sei land Staatsbürgerin und somit EU-Ausländerin. Ihr Aufenthalt in Österreich sei aus europarechtlichen Gründen nicht mit ihrer Ausbildung befristet. Sie lebe seit ihrem 16. Lebensjahr in Wien und habe hier das Gym besucht und dort auch maturiert. In ihrem Herkunftsland habe sie jedenfalls schon aus diesem Grund keinen Anspruch auf Familienleistungen. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen sei seit ihrem 16. Lebensjahr in Wien. Auch nach Beendigung ihrer Ausbildung werde ihr Lebensmittelpunkt weiterhin in Österreich sein. Sie müsse ihre Ausbildung selbst finanzieren und auch für ihre sonstigen Lebenshaltungskosten selbst aufkommen. Sie beziehe keinerlei finanzielle Unterstützung von ihren Eltern, weshalb die Bw. ersuchte, ihrem Antrag auf Familienbeihilfe stattzugeben.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag und erklärte, sie habe mit ihren Eltern keinen gemeinsamen Haushalt. Ihr Vater wohne in Stadt1Land1, die Mutter in Stadt2Land2. Ihre persönlichen Kontakte zu ihren Eltern beschränkten sich auf wechselseitige Besuche ein- bis zweimal jährlich. Sie wohne mangels vorhandenen Platzes in den Wohnungen ihrer Eltern während dieser Aufenthalte nicht in den jeweiligen Haushalten der Eltern. Seit 1.12.2007 habe sie einen einjährigen bezahlten Vertrag am Institut in Wien. Davor habe sie als geringfügig Beschäftigte im LaboratoriumA in Wien gearbeitet. Von den Eltern werde sie finanziell nicht unterstützt. Ihr gesamter Freundeskreis befinde sich in Wien. Sie habe in Wien eine Mietwohnung mit einem unbefristeten Mietvertrag und habe in die Wohnung erhebliche Investitionen getätigt, weil ihr Aufenthalt in Österreich auf Dauer angelegt sei. Auch die hohen Feiertage verbringe sie in Österreich. Sie habe bis auf ihren engsten Familienkreis keine weiteren sozialen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu Land1. Österreich sei ihre Heimat geworden. In ihrem Fall würden die Beziehungen überwiegen, die dafür sprechen, dass in Österreich ihr Lebensmittelpunkt liege.

Die Bw. wurde vor dem Unabhängigen Finanzsenat niederschriftlich eingenommen, schränkte ihren Antrag auf Familienbeihilfe auf den Zeitraum ab Mai 2004 ein und gab weiters bekannt, dass ihre Mutter im diplomatischen Dienst sei. Ihr Vater sei schwerer Diabetiker und arbeitslos. Er beziehe eine kleine Invaliditätspension. Das Gehalt, das ihre Mutter beziehe, sei auch nicht sehr hoch und habe die Bw. deshalb auch ein Stipendium bekommen. Die Bescheide der Studienbeihilfenbehörde legte die Bw. vor. Die Bw. schränkte ihren Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum des Bezuges des Stipendiums ein. Die Bw. erklärte weiters, sie sei ursprünglich am 3.10.1999 mit ihrer Familie nach Österreich eingereist und habe die Familie vom Einkommen ihrer Mutter gelebt. Ihre Mutter habe dafür auch eine Familienzulage bezogen. Glaublich im September 2002 sei ihre Familie wieder aus Österreich weggezogen und dann eine Zeit lang in Land1 gewesen. Ihre Mutter sei dann in die Land2 gezogen. Ihr Vater lebe den größten Teil des Jahres in Land1. Er sei kein landischer Staatsbürger, sondern ein AngLand3 und halte sich auch oft in Land3 auf, wo die Bw. auch Familie habe. Wenn sie nach Land1 fahre, wohne sie bei ihrer Schwester. Sie habe im Herbst 2002 in Österreich mit dem Studium begonnen, weil sie ihren Freundeskreis hier habe und sei in eine Wohngemeinschaft gezogen, wo sie ihren Freund und jetzigen Lebensgefährten kennen gelernt habe. Sie seien nicht verheiratet, aber er habe sie immer unterstützt und insbesondere auch die damals erforderlichen 5.000,00 € für das Visum zur Verfügung gestellt. Von ihrer Mutter habe sie nur ca. 200 € im Monat erhalten. Der genaue Betrag müsste aus den Überweisungsbelegen ersichtlich sein. Ihren Lebensunterhalt habe die Bw. von diesen Beträgen, von Zuwendungen ihres Freundes und durch Gelegenheitsjobs bestritten. Zunächst habe sie sich selbst versichert. Aus einem Arbeitsverhältnis versichert sei sie erst ab 15.1.2006 gewesen. Für die Zeit von Jänner 2009 bis Mai 2009 habe sie ein Stipendium für ein Studium in US-Stadt bekommen. Nach dieser Zeit werde sie ihr Studium in Wien fortsetzen und beenden. Die Studiengebühren in Amerika könne sie sich nicht leisten. Die Bw. hat ihre Kosten des Unterhalts mit geschätzten 600 € monatlich bekannt gegeben.

Die Bw. hat ein Sammelzeugnis der Universität Wien vorgelegt, aus welchem die im Zeitraum Wintersemester 2002/2003 bis Sommersemester 2008 abgelegten Prüfungen ersichtlich sind, sowie Kopien ihres Reisepasses, mit einigen, teilweise unleserlichen Stempelabdrucken. Weiters legte die Bw. Kontoauszüge vor, aus denen Überweisungen der Mutter an die Bw. von 200 € monatlich ersichtlich sind, sowie Eigenerläge bzw. Gutschriften, die beginnend ab 2005 betraglich die Überweisungen der Mutter überstiegen haben.

Der Unabhängige Finanzsenat hat weiters Herrn Z als Zeugen befragt. Dieser hat ausgesagt, dass er die Bw. kennen gelernt habe, als sie in seine Studenten-WG eingezogen sei. Seines Wissens sei sie 1999 nach Österreich gekommen. Zu den Lebenshaltungskosten erklärte er, die Bw. habe monatlich 260,00 € für das Zimmer bezahlt, den Rest wisse er nicht. Sie habe großteils mit ihm gemeinsam gelebt und habe er auch die meisten Unterhaltskosten bestritten. Von ihrer Mutter habe sie etwas bekommen, aber es habe nicht einmal für die Miete gereicht. Sie habe als Studentenjob auch gekellnert und so zu ihrem Unterhalt etwas beigesteuert. Später habe sie auch für ein Labor gearbeitet. Nachdem die Eltern weggefahren (gemeint: weggezogen) seien, seien diese zunächst in Land1, dann in Land_2 gewesen. Dort hätte er sie mit der Bw., seiner Lebensgefährtin, einmal besucht. Dort hätten sie einmal auf Kosten des Zeugen Urlaub gemacht. Einmal seien sie sicher gemeinsam auch in Land1, Stadt1, gewesen, wo sie bei der Schwester der Bw. übernachtet hätten. Die Bw. sei auch alleine, glaublich zweimal, bei ihrer Schwester in Land1 gewesen, wo sie auch wohnen könne. Die Kosten für die Flüge habe auch der Bw. getragen. Sie sei immer nur sehr kurz dort gewesen, maximal eine Woche. Die Bw. studiere hier StudRichtung und sei schon in Forschungslabors in Wien tätig. Wahrscheinlich werde sie dort auch in Zukunft tätig sein. Privat sei die Bw. mit dem Zeugen befreundet, sie hätten gemeinsame Zukunftspläne in Wien und wollten weiter zusammen wohnen. Die Bw. sei bis 1999 in Land1 gewesen, seitdem sei sie in Wien. Sie sei sicher auch einige Jahre in Land3 gewesen. Seines Wissens sei die Bw. bis zu ihrem siebenten Lebensjahr in Land3 gewesen, den Rest ihres Lebens dürfte sie großteils in Land1 verbracht haben, wo sie die Schule besucht habe. Während Land1 noch nicht bei der EU gewesen sei, habe die Bw. ein Studentenvisum gehabt, mittlerweile sei sie fremdenrechtlich seines Wissens nicht erfasst.

Dem Finanzamt wurde u.a. zur Kenntnis gebracht, dass der Antrag auf Familienbeihilfe eingeschränkt wurde auf den Zeitraum ab Mai 2004 bis zum Bezug des Stipendiums. Da die Studiendauer des ersten Studienabschnittes sechs Semester betrage, die erste Diplomprüfung aber erst am 24.7.2007 bestanden wurde, würde die Familienbeihilfe für den Zeitraum von Mai 2004 bis Februar 2006 und dann von Juli 2007 bis August 2008 (richtig: September 2007) gebühren. Die Einkommensgrenzen wurden - soweit aus dem AIS-DB2 ersichtlich sei, für 2007 und 2008 nicht überschritten. Das Finanzamt habe zwar eingewendet, dass die Bw. Anspruch auf Familienleistungen im Herkunftsland hat. Einem Eintrag in EURES zufolge finde sich jedoch zu den aktuellen Bedingungen der Hinweis, dass Familienbeihilfe in Land1 höchstens bis zum Zahl. Geburtstag gebühre. Außerdem sei diese (aktuell) wesentlich niedriger als in Österreich, sodass auf alle Fälle ein Differenzbetrag gebühren würde. Konkrete Ermittlungen betreffend eine allenfalls in Land1 für den Berufungszeitraum ausbezahlte Familienbeihilfe seien den Akten des Finanzamtes nicht zu entnehmen.

Das Finanzamt wurde weiters ersucht, zusätzliche Ermittlungen, die es für nötig halten würde, durchzuführen und den Akt unter Anschluss des Ergebnisses der Ermittlungen wieder vorzulegen. Weiters wurde das Finanzamt eingeladen eine Stellungnahme abzugeben. Das Finanzamt wurde darauf hingewiesen, dass die Bw. derzeit ein Auslandssemester in den USA absolviere.

Das Finanzamt legte die Akten wieder vor und gab keine Stellungnahme ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) idgF haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn sie

a) im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit a) leg. cit. haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie

das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.

Gemäß § 6 Abs. 5 leg. cit. haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz leg. cit. gilt Folgendes: Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG in der ab dem 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG idgF besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Gemäß § 4 Abs. 1 FLAG idgF haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 4 Abs. 2 FLAG idgF erhalten Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 (nunmehr § 5 Abs. 4) vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5, nunmehr § 5 Abs. 4) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

Gemäß § 4 Abs. 3 FLAG idgF wird die Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet.

Gemäß § 4 Abs. 4 FLAG idgF ist die Ausgleichszahlung jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren.

Gemäß § 4 Abs. 5 FLAG idgF sind die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der "Wiener Zeitung'' kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen.

Gemäß § 4 Abs. 6 FLAG idgF gilt die Ausgleichszahlung als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung.

Gemäß § 4 Abs. 7 FLAG idgF geht der Anspruch auf die Ausgleichszahlung auf die Kinder, für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen.

Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG idgF sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.

Im gegenständlichen Verfahren hat das Finanzamt einen Anspruch der Bw. auf Familienbeihilfe deshalb bestritten, weil sie weiter zum Haushalt der Eltern gehöre und darüber hinaus erklärt, Anspruch auf Familienleistungen bestehe im Herkunftsland.

Eine Person kann zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinn des § 2 Abs. 8 FLAG haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an (vgl. etwa VwGH vom 28. Mai 2008, 2007/15/0279).

Die Bw. hat das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit ihren Eltern bestritten und auf ihren langjährigen Aufenthalt in Österreich hingewiesen. Ihr Vater wohne in Stadt1Land1, die Mutter in Stadt2Land2. Ihre persönlichen Kontakte zu ihren Eltern beschränkten sich auf wechselseitige Besuche ein- bis zweimal jährlich. Sie wohne mangels vorhandenen Platzes in den Wohnungen ihrer Eltern während dieser Aufenthalte nicht in den jeweiligen Haushalten der Eltern, sondern bei ihrer Schwester. Ihre Mutter unterstütze sie zwar - laut für den Zeitraum 2004 bis 2006 vorliegenden Kontoauszügen mit 200 € monatlich - doch deckten diese Zahlungen nur einen nicht überwiegenden Teil ihrer Lebenshaltungskosten. Der Rest sei durch eigene Erwerbstätigkeit sowie durch Zuwendungen ihres Lebensgefährten abgedeckt worden. Diese Angaben wurden im Wesentlichen von Z bei seiner zeugenschaftlichen Einvernahme bestätigt. Aus dem Versicherungsverlauf der Bw. ist zu ersehen, dass sie in Österreich seit Jänner 2006 laufend in verschiedenen Dienstverhältnissen erwerbstätig war und teilweise Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe/Überbrückungshilfe bezogen hat. Die Bw. hat weiters erklärt, sie wohne bereits seit 1999 in Österreich und habe ihren gesamten Freundeskreis in Wien. Sie habe in Wien eine Mietwohnung mit einem unbefristeten Mietvertrag und habe in die Wohnung erhebliche Investitionen getätigt, weil ihr Aufenthalt in Österreich auf Dauer angelegt sei. Sie habe bis auf ihren engsten Familienkreis keine weiteren sozialen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu Land1. Österreich sei ihre Heimat geworden.

Ein durchgehender Aufenthalt der Bw. in Österreich besteht nachweislich seit dem Schuljahr 2000/2001. Die vorgelegten Kontoauszüge bestätigen, dass die Bw. auch während der Ferien über das Konto verfügt hat und dass die Besuche bei den Verwandten nur einen geringen Teil der unterrichtsfreien Zeiten abgedeckt haben.

Unter den gegebenen Umständen geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. im Zeitraum des eingeschränkten Berufungsbegehrens in Österreich befunden hat. Dafür spricht, dass die Bw. nach einem Schulbesuch mit anschließender Ablegung der Matura in Österreich das Studium "Studienrichtung" an der Universität Wien mit einer Mindeststudiendauer von Zahl2 Semestern belegt hat und sich noch während des Studiums, sobald die Möglichkeit dazu bestanden hat, eine einschlägige unselbständige Beschäftigung in Wien gesucht. Sie hat einen österreichischen Lebensgefährten, der sie auch finanziell unterstützt. Ein gemeinsamer Haushalt mit den Eltern ist nicht gegeben, zumal lediglich kurze Besuche erfolgen, sodass auch der Kontakt der Bw. zu ihrem Herkunftsland und die Möglichkeit, dort über die Familie hinausgehenden gesellschaftlichen Umgang zu pflegen, stark eingeschränkt ist und die Behauptung der Bw., ihr gesamter Freundeskreis befinde sich in Wien und sie habe bis auf ihren engsten Familienkreis keine weiteren sozialen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu Land1, glaubhaft ist, zumal sich Kontakte zu Freunden über längere Zeiträume erfahrungsgemäß verlieren.

In der Folge sind daher die sonstigen Bedingungen für den Beihilfenbezug zu überprüfen. Die Bw. studiert an der Universität Wien seit dem Wintersemester 2002/2003 "Studienrichtung_". Die Studiendauer des ersten Studienabschnittes beträgt sechs Semester. Von dieser wird daher der Zeitraum vom Wintersemester 2002/2003 bis zum Sommersemester 2005 umfasst. Für diesen Zeitraum hat die Bw. den Nachweis des Studienerfolges erbracht. Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn Studierende die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Die Bw. hat den ersten Studienabschnitt im Wintersemester 2005/2006 noch nicht abgeschlossen, sodass Familienbeihilfe zunächst nur bis Februar 2006, aufgrund der Einschränkung des Berufungsbegehrens ab Mai 2004, gebührt.

Die Bw. hat am 24. Juli 2007 die erste Diplomprüfung bestanden, sodass der Fortbezug der Familienbeihilfe ab Juli 2007 wieder möglich ist. Die Bw. hat den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum des Bezuges des Stipendiums eingeschränkt. Laut Erklärung vom 17.3.2008 gegenüber dem Finanzamt hatte die Bw. seit dem Wintersemester 2007/2008 Anspruch auf Studienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht daher aufgrund der Einschränkung des Berufungsbegehrens bis September 2007.

Soweit das Finanzamt eingewendet hat, es bestehe Anspruch auf Familienleistungen im Herkunftsland, wird dem entgegen gehalten, dass das Finanzamt - soweit dies aus dem vorgelegten Beihilfenakt ersichtlich ist - keine diesbezüglichen Ermittlungen angestellt hat und laut einem aktuellen Eintrag in EURES Familienbeihilfe in Land1 bis längstens zum 20. Geburtstag des Kindes gewährt wird. Die Bw. hat selbst erklärt, sie habe in Ihrem Herkunftsland keinen Anspruch auf Familienleistungen.

Aus den genannten Gründen konnte der Berufung daher teilweise stattgegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Juni 2009