Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 05.06.2009, RV/2110-W/08

Rückzahlung von Versicherungsbeträgen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2110-W/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0177-I/07-RS1 (Tritt ein derartiges Ereignis vor Bescheiderlassung ein, so ist es im Bescheid zu berücksichtigen (Ritz, BAO³ § 295a Tz 5). )
Wurden in den Vorjahren Beiträge für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt, so stellt die Rückzahlung dieser Beiträge durch die Pensionsversicherungsanstalt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, welches die Abgabenbehörde zu einer Abänderung der Einkommensteuerbescheide der Vorjahre (keine Berücksichtigung der Zahlungen als Sonderausgaben) berechtigt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Christian Schuckert und Walter Supper über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Werner Wurz SteuerberatungsgmbH, 1060 Wien, Mariahilferstraße 103/2/45b, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 nach der am 23. Jänner 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 machte die Berufungswerberin (Bw.) als Sonderausgaben u.a. den Nachkauf von Versicherungszeiten in Höhe von 29.822,40 € geltend. Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte die Bw. ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 22.8.2003, demzufolge die Zurückziehung des Antrages vom 13.12.2002 zur Kenntnis genommen worden sei. Der von der Bw. eingezahlte Betrag von 29.822,40 € werde auf das Konto der Bw. überwiesen.

Das Finanzamt berücksichtigte diese Sonderausgaben nicht und begründete dies damit, dass infolge des Stornos des Nachkaufs von Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten eine Rücküberweisung der beantragten Kosten erfolgt sei.

In der dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. unter Verweis auf Rz 432 LStR vor, der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten sei bereits im Dezember 2002 erfolgt, weshalb die in diesem Jahr getätigte Zahlung auch bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 zu berücksichtigen sei. Der geleistete Geldbetrag sei im Jahr 2002 aus ihrem Vermögen ausgeschieden; sie habe zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Geld verloren.

In der am 4. Juni 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt:

"Mag. Wurz:

Ich vertrete die Rechtsansicht, dass das Zu- und Abflussprinzip des § 19 Abs. 2 EStG iVm § 18 für Sonderausgaben uneingeschränkt anwendbar ist. Meine Mandantin ist im Streitjahr mit dem Nachkauf von Versicherungszeiten wirtschaftlich belastet worden, weshalb in diesem Jahr eine steuerliche Geltendmachung erfolgen kann.

Erst danach hat sich herausgestellt, dass auf Grund einer Änderung der anzuwendenden Sozialversicherungsgesetze der Nachkauf von Versicherungszeiten völlig unattraktiv ist, da er sich de facto auch die Pensionshöhe gar nicht auswirkt. Im Folgejahr ist daher eine Rückzahlung der eingezahlten Beträge erfolgt; dies hat aber auf das Streitjahr keine Auswirkung.

Mag. Kovacs:

Die Judikatur führt zu diesem Thema einhellig aus, dass ein Abzug von Sonderausgaben nur dann möglich ist, wenn der Steuerpflichtige mit den in Rede stehenden Beträgen endgültig wirtschaftlich belastet wird. Dies ist im konkreten Fall nicht gegeben gewesen; wäre bereits die Veranlagung durchgeführt gewesen, würde die Rückzahlung der einbezahlten Beträge als rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO gelten, was eine Aufrollung des Jahres der Geltendmachung ermöglichen würde."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung ist ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag des § 18 Abs. 2 EStG und den Höchstbetrag des § 18 Abs. 3 EStG als Sonderausgabe absetzbar.

Nach § 18 Abs. 4 Z 1 EStG hat eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien (Abs. 1 Z 2) zu erfolgen, wenn

" - die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auf den Erlebensfall innerhalb von zwanzig Jahren seit Vertragsabschluß ganz oder zum Teil abgetreten oder rückgekauft werden. Dieser Zeitraum verkürzt sich, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet hat, entsprechend Abs. 1 Z 2

- innerhalb von zehn Jahren seit Vertragsabschluß eine Vorauszahlung oder Verpfändung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erfolgt

- die Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder rückgekauft oder vor oder nach Beginn der Rentenzahlungen ganz oder zum Teil durch eine Kapitalzahlung abgegolten werden.

Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn

- die Ansprüche aus einer kurzen Ablebensversicherung abgetreten oder verpfändet wurden

- die Nachversteuerung bei den Erben vorzunehmen wäre oder

- der Steuerpflichtige nachweist, daß die angeführten Tatsachen durch wirtschaftliche Notlage verursacht sind.

Die Umstände, die zu einer Nachversteuerung oder Verminderung der absetzbaren Versicherungsprämien (Abs. 1 Z 2 letzter Satz) führen, müssen dem Wohnsitzfinanzamt ohne amtliche Aufforderung innerhalb eines Monats mitgeteilt werden

- vom Versicherungsunternehmen im Falle des Rückkaufs, der Abgeltung der Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag sowie einer Vorauszahlung, einer Verpfändung oder einer sonstigen Rückvergütung,

- vom Steuerpflichtigen in allen übrigen Fällen.

Im Falle der Verminderung der absetzbaren Versicherungsprämien (Abs. 1 Z 2 letzter Satz) entfällt die Meldepflicht dann, wenn die rückvergüteten Beträge mit künftigen Versicherungsprämien aufgerechnet werden."

Der oben dargestellte Sachverhalt ist unstrittig; strittig ist ausschließlich, ob die Rücküberweisung des in Rede stehenden Betrages seinem Abzug als Sonderausgaben entgegensteht.

Wie der steuerliche Vertreter der Bw. zutreffend ausführt, sind Sonderausgaben grundsätzlich entsprechend der Bestimmung des § 19 Abs. 2 EStG für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet wurden (sh. Jakom/Baldauf § 19 Rz 5).

Nach § 295a BAO kann ein Bescheid insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruchs hat. Tritt ein derartiges Ereignis vor Bescheiderlassung ein, so ist es im Bescheid zu berücksichtigen (Ritz, BAO³ § 295a Tz 5). Es ist daher zu beurteilen, ob es sich beim "Storno" des Nachkaufs von Versicherungszeiten um ein derartiges Ereignis handelt.

Zunächst sei festgehalten, dass es sich im Berufungsfall um keinen Rückkauf, keine Abtretung und auch um keine Vorauszahlung oder Verpfändung gehandelt hat. Vielmehr hat die Bw. ihren Antrag auf Nachkauf von Schul- und Studienzeiten zurückgezogen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 18 Abs. 4 Z 1 EStG nicht gegeben.

Ereignisse iSd § 295a BAO sind sachverhaltsändernde tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, § 295a Anm 13). Somit steht aber zweifelsfrei fest, dass es sich bei der Zurücknahme des Antrages um ein Ereignis iS der obigen Bestimmung gehandelt hat. Da die Bw. also durch die Rückzahlung des gesamten von ihr ursprünglich einbezahlten Betrages den ihr erwachsenen Aufwand nicht mehr zu tragen hat, erfolgte die Nichtanerkennung des Sonderausgabenabzugs im Streitjahr zu Recht. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf Jakom/Baldauf EStG, 2009, § 18 Rz 8 und das dort zitierte Erkenntnis des VwGH vom 14.6.1988, 85/14/0150.

Wien, am 5. Juni 2009