Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.10.2009, RV/1481-W/08

Außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit der Betreuung einer pflegebedürftigen Angehörigen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1481-W/08-RS1 Permalink
Kosten für Rundfunk, Fernsehen, Telefon sowie für die Durchführung von Qi-Gong und Taiji-Übungen (Heilgymnastik) mit einer pflegebedürftigen Person (durch einen nahen Angehörigen) sind keine außergewöhnliche Belastung

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
außergewöhnliche Belastung, Zwangsläufigkeit, Außergewöhnlichkeit, Qi Gong, Taiji, Pflegebedürftigkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IM und Miterben nach STM , Wien, vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist die Gemeinschaft der Erben nach der am 17. Oktober 2005 verstorbenen STM . Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 wurden von den geltend gemachten Kosten das KM-Geld für die Fahrten der und mit den Angehörigen der STM in Höhe von Euro 5.295,85 sowie die Ausgaben für Heilbedarf, Windeln, Selbstbehalte, Medikamentengebühr, Sehhilfen etc. in Höhe von Euro 3.298,56 anerkannt und um das bezogene (steuerfreie) Pflegegeld gekürzt, sodass als außergewöhnliche Belastung Euro 1.667,71 berücksichtigt wurden. Die beantragten Aufwendungen für Rundfunk, Fernsehen, Telefon, Qi Gong und Taiji wurden mit der Begründung nicht anerkannt, dass diese zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen gemäß § 20 EStG 1988 gehörten und daher steuerlich nicht absetzbar seien.

Dagegen brachte die Bw. Berufung mit folgender Begründung ein:

"Innerhalb offener Frist erheben wir gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 19 Berufung in allen nicht zugestandenen Abschreibungen. So wurden wesentliche Ausgaben trotz der Erfordernisse nicht als abschreibungswürdig abgewiesen. Wie wir aus den komplizierten politischen Argumentationen ersehen, ist in Österreich die Regelung hinsichtlich der Pflegeeinrichtungen und Altersversorgung nicht sozial und alle Regelungen sanierungsbedürftig. Alle Aufwendungen wären nach der derzeitigen Regelung abschreibfähig, wenn man die alternde Frau ins Heim oder Hospiz gesteckt hätte, was aber auf Grund der geistigen Fähigkeiten der Steuerzahlerin unweigerlich als Abschub zum Sterben angesehen worden wäre und sicherlich das Leben abgekürzt hätte, was auch zu verringerten Einnahmen des Finanzamtes geführt hätte. Jeder Pensionist insbesondere der Nachkriegsfrauen - die Österreich wieder auf die Beine brachten- hat einen erworbenen Anspruch auf entsprechende Altersversorgung und ein Anrecht für die lebenslangen erbrachten Leistungen auch menschlich versorgt zu werden. Es liegt daher auf der Hand, wenn man gesetzeskonform sich keiner ausländischen Pfleger aus Kostengründen bedient, sich Familienmitglieder zu bedienen zumal diese extra eine Pflegeausbildung nahmen und sich mit alternativer chinesischer Heilmedizin und Übungen, die besonders für alternde Leute geschaffen sind, auseinandersetzten und sogar vom behandelten Spital eingewiesen wurden, zumal diese gerade berufsfrei waren oder es sich so einteilten. Wie bereits in der öst. Rechtsordnung z.B. ABGB verankert ist, haben auch solche Personen Anspruch auf Ersatz ihrer Leistungen - siehe Leistungsansprüche und sind daher immanenter Bestandteil der öst. Rechtsordnung und daher sehr wohl zumindest durch Analogie zu berücksichtigen, sollte eine besondere Regelungslücke bestehen. Im gegenständlichen Falle wurden die honorierten Leistungen von Dr._M nicht akzeptiert was auch gegen die verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsätze widerspricht, da nicht einzusehen ist, dass fremde Personen einen abschreibbaren Honorar - Anspruch haben, aber Familienmitglieder, bei denen durch die Blutbande eine besonders fördernde Pflege erst möglich wird, gleiche Leistungen aberkannt werden. Ebenso wurden durch die Gehunfähigkeit notwendige Verlegung nach Niederösterreich auf den Familienhof notwendig gewordenen Spesen für die aufgewendeten Fahrten zu und nach Sand nicht zur Gänze/überhaupt nicht berücksichtigt. Es kann als notorisch angesehen werden, dass auch eine Abwechslung des Pflegepersonals (hier Familienmitglieder) schon durch den Altersstarrsinn und Schwerstarbeit erforderlich wird und wurden auch alle geltend gemachten km-Gelder tarifmäßig verzeichnet und sind daher sehr wohl zu berücksichtigen. Das gleich gilt auch für TV und Radiokosten sowie notwendige Telefonspesen zu Ärzten und Familienmitgliedern, da nur ein ständiger Kontakt am Mitleben einer Vereinsamung und daher früherem Absterben entgegenwirkt. (Die eigenen Telefonkontakte wurden sowieso nicht in Rechnung gestellt), obwohl auch diese notwendig waren, den persönlichen Kontakt durch die Gehbehinderung und damit unmöglichen Besuchen zu erhalten, um nicht die Mutter auf die oft angesprochene Sinnhaftigkeit des Weiterlebens aufmerksam zu machen, da alte Menschen keine Belastung sein wollen. Es ist daher neben Pflege auch viel psychologische Arbeit zu leisten, die sowieso nicht gewertet oder honoriert werden kann und deshalb auch nicht in Rechnung gestellt wurde. Jede Verlängerung des Lebens ist nicht nur ärztliche Aufgabe sondern auch Staatsaufgabe und wie man im gegenständlichen Falle auch sieht durchaus für den Fiskus profitabel. Insgesamt hätte daher die Erstbehörde sämtliche geltend gemachten Abschreibungen (siehe Einkommenssteuererklärung) zu berücksichtigen gehabt und widerspricht die im Bescheid wiedergegebene Rechtsansicht den Menschenrechten und den sonstigen verfassungsrelevanten normierten Grundsätzen (z.B. Gleichheitsgrundsatz, Anspruch auf Altersversorgung und menschenwürdiges Leben) bzw. wurden nicht sämtliche vorgelegten Fakten geprüft oder eine unrichtige Rechtsansicht zu Grunde gelegt. In Folge Mangelhaftigkeit, unrichtiger Beweiswürdigung, unrichtiger Tatsachenfeststellung auf Grund vermeintlich vorgegebener Rechtsansicht und unrichtiger Rechtsansicht insbesondere der verfassungswidrigen spezifischen Regelungen wird beantragt der Berufung im Sinne der Einkommenssteuererklärung vollinhaltlich zu entsprechen bzw. die angesprochenen Verfassungs- und MRK widrigen Passagen des EStG 1988 auf die,Verfassungs- und EUkonformität überprüfen zu lassen."

Das Finanzamt erließ am 12. Juni 2007 einen Zurückweisungsbescheid, welcher mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2008 aufgehoben wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss außergewöhnlich sein,

sie muss zwangsläufig erwachsen und

sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Krankheitskosten erfüllen dem Grunde nach diese Voraussetzungen; allerdings ist in der Regel von diesen Kosten ein Selbstbehalt abzuziehen.

1. Fahrtkosten, Heilbedarf, Windeln, Selbstbehalte, Medikamentengebühr, Sehhilfen etc.

Diese Ausgaben in Höhe von Euro 3.298,56 wurden vom Finanzamt in voller Höhe ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung anerkannt, sodass sich ein Eingehen auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung erübrigt. Die Ausgaben wurden um das steuerfreie Pflegegeld gekürzt.

Diese vollständige Anerkennung durch das Finanzamt (ohne weitere Überprüfung) ist als großzügig anzusehen, da z.B. im VwGH-Erkenntnis vom 1.3.89; Zl. 85/13/0091 die Rechtsauffassung zum Ausdruck kommt, dass bei einem Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim übliche Betreuungskosten wie Fahrtkosten, anlässlich von Besuchen, Telefonkosten, Besorgungen u.ä. mangels Außergewöhnlichkeit nicht absetzbar sind (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer- Handbuch, EStG 1988, § 34 Tz. 38)

2. Rundfunk, Fernsehen und Telefon

Die Kosten für Rundfunk, Fernsehen und Telefon stehen mit der gesundheitlichen Beeinträchtigung der STM nicht in ursächlichem Zusammenhang und gehören zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung gemäß § 20 EStG. Die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung (Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit) liegen nicht vor.

3. Kosten für Qi Gong und Taiji-Übungen, Heilgymnastik

"Qi Gong ist die traditionelle chinesische Kunst (Gong=Gung) der Aktivierung der Lebensenergie (Qi=Tschi), die in China seit Jahrtausenden zur Erhaltung der Gesundheit und Selbstheilung eingesetzt wird. Hierbei werden langsame Bewegungen ausgeführt, welche den Kreislauf regulieren und Muskelverspannungen lösen. Ein Training für Körper, Geist und Seele, das die Energie (Qi) harmonisiert und zum Fliessen bringt.

Qi Gong ist

eine ganzheitliche Methode zur Gesundung, ebenso wie Akupunktur, eine Methode zur Regulierung des Qi-Flußes (Fluß der Lebenskraft), eine Methode zur Aktivierung der Selbstheilungskräfte und auch eine Methode der Vorbeugung.

Die heilende Kraft von Qi Gong wird bewirkt durch:

einfach erlernbare Körper-, Atem- und Visualisierungsübungen

Abstimmung von - konzentrativen Übungselementen - harmonischen Bewegungsabläufen Atem.

Qi Gong steigert das körperliche und seelische Wohlbefinden, die Konzentrationsfähigkeit und stärkt das Immunsystem. Zielgruppe: Gestresste ManagerInnen, Hausmänner und -frauen, Studentinnen und Schüler mit rauchenden Köpfen, Senioren und Seniorinnen - kurz alle, die Lust haben, sich in Schwung zu bringen. Qi Gong eignet sich auch für diejenigen, die keinen Leistungssport betreiben können oder wollen, sowie für Menschen mit Herz-Kreislauf-Beschwerden, Gelenkproblemen, Rheuma, Polyarthritis, Osteoporose etc." (Quelle: www.gesund.co.at).

Die dargestellte Beschreibung der Methode Qi Gong zeigt klar, dass die Anwendung dieser Methode für eine breite Bevölkerungsschicht in Betracht kommt. Es wird nicht verkannt, dass Qi Gong geeignet gewesen sein kann, auch die gesundheitlichen Beschwerden der Stefanie Mayerhofer zu lindern, jedoch sind die Anwendungsmöglichkeiten von Qi Gong so breit gefächert, dass allgemein gesundheitsfördernde Aspekte wie Steigerung deskörperlichen und seelischen Wohlbefindens, der Konzentrationsfähigkeit und der Stärkung des Immunsystems etc. hierbei überwiegen. Das gleiche trifft auch für Taiji zu.

Im gegenständlichen Fall wurden die Übungen in Qi Gong und Taiji von Dr.M , offenbar ein naher Angehöriger, welcher an derselben Adresse wie Frau STM wohnte, durchgeführt. Darüber stellte dieser eine Honorarnote in Höhe von Euro 3.000,-- aus. Es handelt sich dabei um eine gewährte Form der Hilfe und Unterstützung, bei der auf ein Entgelt in Form einer Geldzahlung in der Regel verzichtet wird. Familienmitglieder helfen nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern im Rahmen der familienhaften Mitwirkung aus familiärer Solidarität. Eine Anerkennung der Kosten für Qi Gong und Taiji (Heilgymnastik) in Höhe von Euro 3.000,-- als außergewöhnliche Belastung iSd. § 35 EStG kommt somit aus den dargestellten Gründen und mangels Zwangsläufigkeit nicht in Betracht.

Es ist nicht die Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenats, die Verfassungskonformität des EStG 1988 zu überprüfen, sondern dies ist vielmehr die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes.

Es konnte seitens des Unabhängigen Finanzsenats kein Widerspruch der angesprochenen Passagen des EStG 1988 zur Rechtsprechung des EUGH festgestellt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Oktober 2009