Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSW vom 08.06.2009, RD/0034-W/08

Devolutionsantrag betreffend Berichtigung des Exekutionstitels

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0175 eingebracht. Mit Erk. v. 9.11.2011 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Devolutionsantrag) der TS, vertreten durch UW, vom 1. August 2008 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO entschieden:

Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben.

Der Antrag vom 26. November 2007 wird abgewiesen.

Begründung

Mit Eingabe vom 1. August 2008, eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 6. August 2008, stellte der Devolutionswerber (Dw.) einen Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO.

Zu den Zahlen 2/E und 22/E des BGs seien Forderungsexekutionen bewilligt worden. Zugrunde liege dieser der Rückstandsausweis vom 23. Juni 2006, St.Nr.: 2/8, mit Vollstreckbarkeitsbestätigung vom selben Tag. Die Richtigkeit des Rückstandsausweises sei bestritten worden, da der diesem angeblich zugrunde liegende Bescheid niemals zugestellt worden sei. Der Antrag betreffend Bestreitung der Richtigkeit des Rückstandsausweises sei beim zuständigen Finanzamt am 26. November 2007 eingebracht, jedoch bis dato nicht erledigt worden.

Mit Schriftsatz vom 19. August 2008 wurde dem Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt bzw. ob und warum die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, gemäß § 311 Abs. 2 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Gemäß § 311 Abs. 5 BAO sind Devolutionsanträge abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Gemäß § 311 Abs. 6 BAO sind für die Entscheidung über Devolutionsanträge sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten.

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Gemäß § 15 Abs. 2 erster Satz AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben.

Anlässlich des Schriftsatzes vom 19. August 2008 teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 mit, dass ein Bescheid derzeit nicht möglich sei, da sämtliche Unterlagen in der gegenständlichen Angelegenheit bei der Finanzprokuratur erlägen.

Infolge des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 3 BAO ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag vom 26. November 2007 nach § 311 Abs. 4 BAO auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergegangen.

Auf Grund des Bestehens einer Entscheidungspflicht hinsichtlich des Antrages vom 26. November 2007 auf Aufhebung der (behaupteten gesetzwidrig erteilten) Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 23. Juni 2006 und Ablauf der Frist des § 311 Abs. 2 BAO ist ein Grund für eine Zurückweisung des Devolutionsantrages aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Verzögerung dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen, wenn diese Verzögerung weder durch ein Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde, was auch für gesetzliche Hindernisse gilt (vgl. Ritz, Entscheidungspflicht und Devolutionsantrag, ÖStZ 1988, 242). Da das Erliegen sämtlicher Unterlagen bei der Finanzprokuratur wohl kein unüberwindliches Hindernis darstellt und vom Finanzamt auch keine sonstigen Umstände dargetan wurden, auf Grund derer die Verzögerung durch ein Verschulden der Partei verursacht worden wäre, liegt die Verzögerung im ausschließlichen behördlichen Verschulden (im Sinne des § 311 Abs. 5 BAO).

Da somit weder ein Zurückweisungs- noch ein Abweisungsgrund vorliegen, ist vom Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz jene Entscheidung, wegen der der Devolutionsantrag eingebracht wurde, zu treffen.

Auf Aufforderung anlässlich einer Vorsprache des Vertreters des Dw. am 6. April 2009 übermittelte dieser mit Schreiben vom 29. April 2009 die Eingabe an das Finanzamt vom 26. November 2007.

Entgegen dem Vorbringen im Devolutionsantrag wurde mit Antrag vom 26. November 2007 die Rechtmäßigkeit der Vollstreckbarkeitsbestätigung bestritten, weil der Rückstandsausweis vom 23. Juni 2006 nicht zugestellt wurde.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0100) ist nach § 229 BAO lediglich die Ausfertigung (im Sinne von "Ausstellung") eines Rückstandsausweises als Grundlage für die Einbringung im Vollstreckungsverfahren erforderlich. Eine Zusendung desselben an den Abgabenpflichtigen ist demgegenüber nicht vorgesehen. Der Rückstandsausweis bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld und ist weder ein dem Abgabenschuldner noch ein dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellender Bescheid. Die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Ausstellung des Rückstandsausweises kommt daher nicht in Frage. Die Rechte, die dem Abgabenschuldner zur Geltendmachung behaupteter Unrichtigkeiten des Rückstandsausweises oder des Fehlens der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld zustehen, sind in § 15 der Abgabenexekutionsordnung umschrieben.

In den Materialien zur letztgenannten Bestimmung heißt es auch ausdrücklich, dass der Abgabenschuldner von der Ausfertigung des Rückstandsausweises nicht verständigt wird. Damit ist unter "Ausfertigung" eines vollstreckbaren Rückstandsausweises nicht etwa seine Zustellung bzw. Aushändigung an den Abgabenschuldner gemeint. Wenngleich es zweckmäßig ist, dem Abgabenschuldner (nach Möglichkeit) anlässlich des Exekutionsvollzuges neben dem Vollstreckungsauftrag auch einen Rückstandsausweis auszuhändigen, kann die Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld im Sinne des § 13 Abs. 1 AbgEO keinesfalls mit der Begründung bestritten werden, dass dem Verpflichteten keine mit Vollstreckbarkeitsbestätigung versehene Ausfertigung des Rückstandsausweises vor Durchführung der Exekution übergeben worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Juni 2009