Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.06.2009, RV/1158-W/08

Sind Ausgaben für Reisen mit steuerfreien Reisevergütungen verrechenbar?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1158-W/08-RS1 Permalink
Mit steuerfreien Reisevergütungen verrechenbare Ausgaben für Reisen sind keine Werbungskosten, da der für den Werbungskosten-Abzug erforderliche Wertabgang durch einen mit diesem Wertabgang verrechenbaren Wertzuwachs ausgeglichen wird.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Versicherungsvertreterin; aus dieser Tätigkeit stammen ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 hat die Bw. u.a. den Werbungskosten-Abzug für "Diäten - Reisekosten EUR 3.624,70" beantragt. Diesem Antrag hat das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 teilweise stattgegeben. Die auf beruflich veranlasste Reisen sich beziehende Abweichung von der Erklärung wurde wie folgt begründet:

Die von Ihnen als Werbungskosten beantragten Ausgaben für beruflich veranlasste Reisen mussten um jene steuerfreien Bezüge (2.616,00 €) gekürzt werden, die Sie von Ihrem Dienstgeber erhalten haben.
Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen.
Wird an einem Einsatzort oder Einsatzgebiet ein Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, können Taggelder nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden. Mittelpunkt der Tätigkeit kann daher nicht nur ein einzelner Ort sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein konkret zugewiesenes Gebiet regelmäßig bereisen, begründen daher in diesem Gebiet einen Mittelpunkt der Tätigkeit. Ein Einsatzgebiet kann sich daher auf einen politischen Bezirk und an dessen angrenzenden Bezirke erstrecken. Es konnten daher nur Taggelder außerhalb des Einsatzgebietes (außerhalb A und angrenzende Bezirke - B) als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 hat die Bw. innerhalb eines Monats ab Zustellung angefochten. Die Anfechtungserklärung/Berufung lautet:

Bei der Berechnung des Jahresausgleichs wurden Werbungskosten € 2.616,00 nicht berücksichtigt.
Ich beantrage daher die Berücksichtigung meiner Werbungskosten in der Höhe € 3.624,70 ... das Telefonat im April 2007 u. nochmals erneut telefonisch bestätigt am 20.11.07 (Telefonat mit Fr.B).

Der Berufung wurde eine Aufstellung der Reisen "außerhalb angrenzender Bezirke" und eine Aufstellung der Reisen "A und angrenzende Bezirke" beigelegt.

Aus den Verwaltungsakten:

  • In der Berufung angesprochene Telefonate:

Aktenvermerke über diese Telefonate befinden sich nicht in den Verwaltungsakten.

  • Auf beruflich veranlasste Reisen sich beziehender Begründungsteil/Einkommensteuerbescheid 2005, lautend:
Die von Ihnen als Werbungskosten beantragten Ausgaben für beruflich veranlasste Reisen mussten um jene steuerfreien Bezüge (2.744,70 €) gekürzt werden, die Sie von Ihrem Dienstgeber erhalten haben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Anfechtungserklärung/Berufung ist strittig ist, ob Ausgaben einer Arbeitnehmerin für Reisen iHv EUR 2.616,00 Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit sind.

Streitpunkbezogen ist folgende Rechtslage anzuwenden:

Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu den Werbungskosten gehören auch die Ausgaben für beruflich veranlasste Reisen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Von der vorzit. Rechtslage ausgehend sind Ausgaben iHv EUR 2.616,00 Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Bw. reisen muss, um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu erwerben, zu sichern oder zu erhalten.

Per definitionem setzen Aufwendungen und Ausgaben einen Wertabgang voraus: Deshalb sind Ausgaben für Reisen iHv EUR 2.616,00 als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, wenn die Bw. Diejenige war, die Ausgaben iHv EUR 2.616,00 für beruflich veranlasste Reisen getätigt hat.

Im Begründungsteil des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 hat das Finanzamt ausgeführt: "Die von Ihnen als Werbungskosten beantragten Ausgaben für beruflich veranlasste Reisen mussten um jene steuerfreien Bezüge (2.616,00 €) gekürzt werden, die Sie von Ihrem Dienstgeber erhalten haben...": Werden Ausgaben iHv steuerfreien Bezügen gekürzt, findet eine Gegenverrechnung dieser Ausgaben mit steuerfreien Bezügen statt. Eine Gegenverrechnung von Ausgaben mit steuerfreien Bezügen setzte jedoch voraus, dass diese Ausgaben vor der Gegenverrechnung als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 idgF anerkannt wurden. Aus dem Begründungsteil des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 ist daher festzustellen, dass 1) EUR 2.616,00 als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 idgF anerkannt und 2) mit steuerfreien Bezügen iHv EUR 2.616,00 gegen verrechnet wurden.

Da nach der Anfechtungserklärung/Berufung strittig war, ob jene EUR 2.616,00 als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind, die im angefochtenen Bescheid als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt wurden, stellte sich im ggstl. Berufungsverfahren die Rechtsfrage, ob als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anerkannte Ausgaben für beruflich veranlasste Reisen iHv EUR 2.616,00 mit von einem Arbeitgeber geleisteten steuerfreien Bezügen iHv EUR 2.616,00 verrechenbar sind oder nicht.

Die von einem Arbeitgeber geleisteten, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehörenden und damit steuerfreien Bezüge hat der Gesetzgeber in § 26 EStG 1988 idgF aufgezählt; zu diesen steuerfreien Bezügen gehören u.a. Beträge, die vom Arbeitgeber aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden (§ 26 Abs 4 EStG 1988 idgF).

Nach der aus den Verwaltungsakten sich ergebenden Sachlage hat die Bw. von ihrem Arbeitgeber Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF iHv EUR 2.616,00 erhalten. Dass die Bw. von ihrem Arbeitgeber Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF iHv EUR 2.616,00 erhalten hat, hat die Bw. nicht bestritten.

Der Gesprächsinhalt der in der Berufungsschrift angesprochenen Telefonate - die offenbar mit Bediensteten des bescheiderlassenden Finanzamtes geführt worden sind - ist nicht bekannt, sodass sich aus der Berufungsschrift keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Bw. keine Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF iHv EUR 2.616,00 von ihrem Arbeitgeber erhalten hat.

Die v.a. Sach- und Beweislage ist Entscheidungsgrundlage im ggstl. Berufungsverfahren.

Ob die Bw. Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF iHv EUR 2.616,00 von ihrem Arbeitgeber erhalten hat oder nicht, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfrage. Bei auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortenden Sachfragen ist unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob die zu beweisenden Tatsachen als erwiesen anzunehmen sind oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO idgF). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Versionen die wahrscheinlichste als erwiesen anzunehmen; ein Sachbeweis im naturwissenschaftlich-mathematischen Sinn ist nicht erforderlich (Ritz, BAO3, § 167, Tz 8, und die do. zit. Judikate).

Von der Sach- und Beweislage ausgehend, dass die Bw. weder bestritten noch behauptet hat, keine Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF iHv EUR 2.616,00 von ihrem Arbeitgeber erhalten zu haben und sich aus der im Veranlagungs- und Berufungsverfahren offen gelegten Sachlage keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die Bw. keine Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF iHv EUR 2.616,00 von ihrem Arbeitgeber erhalten hat, ist als erwiesen anzusehen und der ggstl. Berufungsentscheidung als entscheidungsrelevante Sachlage zugrunde zu legen, dass die Bw. von ihrem Arbeitgeber Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF iHv EUR 2.616,00 für beruflich veranlasste Reisen erhalten hat.

"Reisevergütungen zu erhalten" bedeutet, dass Ausgaben für Reisen erstattet werden: Eine Gegenverrechnung von Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF mit den von einem Reisenden getätigten Ausgaben für Reisen ist daher zulässig. Auf die ggstl. Sachlage bezogen ist daher festzustellen, dass die Gegenverrechnung von Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF iHv EUR 2.616,00 mit von der Bw. getätigten Ausgaben für Reisen iHv EUR 2.616,00 zulässig ist.

Ist eine Gegenverrechnung von Ausgaben für Reisen iHv EUR 2.616,00 mit Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF iHv EUR 2.616,00 zulässig, sind EUR 2.616,00 nicht als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, da der für den Werbungskosten-Abzug erforderliche Wertabgang durch einen mit diesem Wertabgang verrechenbaren Wertzuwachs ausgeglichen wird.

Die v.a. Ausführungen zusammenfassend stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass Ausgaben für Reisen iHv EUR 2.616,00 mit Reisevergütungen im Sinne des § 26 Abs 4 EStG 1988 idgF iHv EUR 2.616,00 verrechenbar sind; entscheidet, dass ein Werbungskosten-Abzug iHv EUR 2.616,00 nicht zulässig ist und weist das Berufungsbegehren ab.

Wien, am 10. Juni 2009