Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.06.2009, RV/0067-L/08

Erhöhte Familienbeihilfe, Behinderung unter 50%.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte am 5.7.2007 die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind J, geboren am xx. In einem Gutachten des Bundessozialamtes vom Mai 2004 war ein Grad der Behinderung von 50% (Diagnose: Neurodermitis) festgestellt worden und erklärt worden, dass eine Nachuntersuchung in drei Jahren erforderlich sei. Da in dem anlässlich dieser Nachuntersuchung im Mai 2007 durch das Bundessozialamt erstellten Gutachten nur mehr ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt wurde, wies das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin sinngemäß ein, dass J nach wie vor mit in Schüben einhergehender Neurodermitis behaftet sei und sich ihr Zustand nicht verbessert habe. Es sei weiterhin mit erhöhtem finanziellen und pflegerischen Aufwand zu rechnen. Es werde daher um Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ersucht. Beigelegt wurde eine ärztliche Mitteilung des behandelnden Kinderarztes.

Das Finanzamt forderte hierauf ein weiteres Gutachten des Bundessozialamtes an, das am 28.10.2007 erstellt wurde und in dem die Diagnose "Atopisches Ekzem" und ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt wurde. Als Rahmensatzbegründung wurde ausgeführt: Gute Beherrschbarkeit durch Salben, zwischen den Schüben fast beschwerdefrei; keine Nahrungsmittelallergien; geringe Ausdehnung der ekzematösen Veränderungen. Weiters wurde ausgeführt: Bei glaubhaft bestmöglicher Pflege ist vom Gesetzgeber bei der derzeitigen Verlaufsform der Neurodermitis ein Höchstsatz von 40% möglich; nur bei Veränderung des Verlaufes ist ein Neuantrag sinnvoll.

Das Finanzamt wies hierauf mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Der Grad der Behinderung sei vom Bundessozialamt mit 40% zu niedrig eingestuft worden. Der Kinderarzt hätte bestätigt, dass J mit einem Körpergewicht von 22,07 kg an der untersten Grenze liege und daher stark untergewichtig sei. Sie habe große Essschwierigkeiten und könne nur geringe Mengen während des Tages zu sich nehmen. Dazu kämen mehrere Schübe ihrer Neurodermitis, die vor allem durch Stress in der Schule ausgelöst würden. Der Gesundheitszustand habe sich seit Schulbeginn 2007 verschlechtert. Jede Kleinigkeit rege das Kind nervlich auf, obwohl zusätzlich Medikamente wie Sanostol und Appetitanreger gegeben würden. Es werde daher um positive Erledigung ersucht.

In einem Vorhalt verwies der Unabhängige Finanzsenat auf die Ausführungen im Gutachten sowie darauf, dass diesem auch der zuletzt vorgelegte Befund des Kinderarztes zugrunde gelegt wurde, und teilte der Berufungswerberin mit, dass nach dem letzten Hinweis im Gutachten die Anforderung eines neuen Gutachtens nur bei Vorlage neuer Befunde, die eine Veränderung anzeigen oder eine andere Beurteilung zulassen, sinnvoll wäre. Der Vorhalt wurde folgendermaßen beantwortet:

Bei jeder Stresssituation, sei es in Schule oder Freizeit, würden sich bei der Tochter Schübe ergeben, die dann wieder mit Cortison behandelt würden. Das Kind sollte in seinem Alter bereits 34 kg wiegen, wiege jedoch höchstens 25 kg. Es hätte daher laut Diagnose des Kinderarztes nicht nur Neurodermitis, sondern es sei nun auch eine Magersucht eingetreten. Wegen der Neurodermitis wurde dem Kind neuerlich eine Kur bewilligt, daraus sei ersichtlich, wie der Krankheitszustand fortgeschritten sei. Es werde daher um Berufungsstattgabe wegen der Zusatzkrankheit Magersucht ersucht.

Auf Grund dieser Mitteilung forderte der Unabhängige Finanzsenat von der Berufungswerberin einen ärztlichen Befund über die Diagnose Magersucht an, der in der Folge dem Bundessozialamt vorgelegt wurde. Das Bundessozialamt erstellte hierauf nach einer am 6.5.2009 durchgeführten Untersuchung ein neues Gutachten, in dem unter Berücksichtigung der Diagnose Magersucht ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% festgestellt wurde. Die rückwirkende Anerkennung dieser Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte ab 1.3.2009. In der Rahmensatzbegründung wurde ausgeführt, dass die Pos. 699 (im früheren Gutachten mit einem Grad der Behinderung von 40% bewertet) durch Pos. 585 (Magersucht) um eine Stufe angehoben wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes die Weitergewährung des Erhöhungsbetrages im Sinn der oben zitierten gesetzlichen Regelung ab Juli 2007 abgelehnt, da in dem Gutachten schlüssig und nachvollziehbar an der früheren Einschätzung des Grades der Behinderung von 50% nicht mehr festgehalten wurde, da die bei der Tochter vorliegende Neurodermitis als mittelschwer und durch Salben und Diät gut beherrschbar eingestuft wurde. Auch in einem weiteren durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde erstellten Gutachten wurden die Feststellungen in diesem Gutachten im Wesentlichen bestätigt, weshalb für den Unabhängigen Finanzsenat keine Veranlassung besteht, die Richtigkeit dieser Einschätzungen anzuzweifeln.

In einem später erstellten Gutachten wurde der Grad der Behinderung rückwirkend für den Zeitraum ab 1.3.2009 wiederum mit 50% festgestellt, wobei diese geänderte Einschätzung auf die Feststellung zurückzuführen war, dass zusätzlich zur Neurodermitis nunmehr auch eine Magersucht bestehe, sodass das Zusammenwirken der beiden Leiden eine Anhebung des Grades der Behinderung um eine Stufe rechtfertige. In Anbetracht des Umstandes, dass kein Hinweis vorliegt, dass das zusätzliche Leiden "Magersucht" bereits im Zeitpunkt der Erstellung des Vorgutachtens bestanden hat, ist auch der in diesem Gutachten genannte rückwirkende Zeitraum schlüssig und nachvollziehbar.

Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beurteilen. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist nach den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 der Monat. Das Bestehen eines Anspruches kann somit je nach Änderungen der Sach- und Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. In diesem Sinn ist die Feststellung im angefochtenen Bescheid, dass der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe "ab Juli 2007" abgewiesen wird, entsprechend den vorliegenden Gutachten zu Recht erfolgt, da ein späteres Wiederaufleben dieses Anspruches infolge des zusätzlichen Leidens von der zeitlichen Wirksamkeit dieses Bescheides nicht mehr umfasst ist.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 15. Juni 2009