Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.06.2009, RV/0341-G/09

Auslandszinsen und Spendenbegünstigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Lennkh Wolff-Plottegg Urthaler Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Goethestraße 45, vom 11. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Jänner 2009 in der berichtigten Fassung vom 24. März 2009 betreffend Einkommensteuer für 2002 bis 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Begleitschreiben vom 18. Dezember 2008 reichte der in Österreich ansässige Berufungswerber (Bw.) beim Finanzamt berichtigte Einkommensteuererklärungen für 2002 bis 2007 ein, in welchen er ua. ausländische Kapitalerträge (Zinsen aus Deutschland) erklärte und zT auch Spenden als Sonderausgaben geltend machte.

In den im Zuge der wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen (nunmehr angefochtenen) Einkommensteuerbescheiden für 2002 bis 2007 wurden die ausländischen Kapitalerträge erklärungsgemäß erfasst. Die erklärten Spenden wurden jedoch nicht als Sonderausgaben anerkannt, weil die Empfänger dieser Spenden nicht dem begünstigten Empfängerkreis iSd § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören würden.

Dagegen brachte der Bw. in der Berufung vom 11. Februar 2009 im Wesentlichen vor, er sei immer davon ausgegangen, dass es sich bei der deutschen Abgeltungssteuer um das Äquivalent für die österreichische Kapitalertragsteuer handle. Österreich erfülle seine Verpflichtungen in Bezug auf Entwicklungshilfe seit vielen Jahren nur sehr mangelhaft. Aus diesem Grund habe der Bw. seine ausländischen Zinserträge an in der Dritten Welt tätige karitative Organisationen überwiesen. Daher ersuche er um einen Nachlass der Einkommensteuerschuld.

In dem gegen die abweisenden Berufungsvorentscheidungen gerichteten Vorlageantrag vom 19. März 2009 wies der Bw. ua. darauf hin, dass alles, was das Finanzamt von ihm jetzt nachfordere, praktisch jenen karitativen Organisationen weggenommen werde, welche er unterstütze. Er ersuche das Finanzamt daher nochmals eindringlich, von den Einkommensteuernachforderungen Abstand zu nehmen.

Im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Mai 2009 wurde dem Bw. die bisherige steuerliche Behandlung der verfahrensgegenständlichen Kapitalerträge und Spendenbeträge nochmals erklärt.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 8. Juni 2009 behauptete der Bw. gar nicht mehr die Unrechtmäßigkeit der Einkommensteuernachforderungen des Finanzamtes. Dennoch ersuchte er den Unabhängigen Finanzsenat, "in diesem speziellen Fall Gnade vor Recht ergehen zu lassen" und dem Bw. "diese nachträgliche Steuer zu erlassen". Der Bw. habe in bester Absicht den gesamten Zinsertrag für verschiedene Projekte weitergegeben und nicht damit gerechnet, nach vielen Jahren eine hohe Summe an Einkommensteuer nachzahlen zu müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 des Abkommens vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 221/1955, idF des Abkommens vom 8. Juli 1992, BGBl. Nr. 361/1994, zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern bzw. Art. 11 Abs. 1 des Abkommens vom 24. August 2000, BGBl. III Nr. 182/2002, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen steht das Besteuerungsrecht in Bezug auf deutsche Zinsen, die an eine in Österreich ansässige Person gezahlt werden, Österreich zu.

Dass die verfahrensgegenständlichen Zinseinkünfte in den angefochtenen Bescheiden der österreichischen Besteuerung unterzogen wurden, ist somit nicht zu beanstanden.

Dies wird übrigens auch von Seiten des Bw. nicht mehr bekämpft (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 8. Juni 2009).

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 sind unter bestimmten dort näher ausgeführten Voraussetzungen Spenden bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen.

Die vom Bw. mit Spenden bedachten Institutionen gehören allerdings nicht dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 an (vgl. Vorhalt vom 29. Mai 2009).

Somit stellen die erklärten Spenden aber auch keine Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 dar.

Auch dies wird von Seiten des Bw. nicht mehr bestritten (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 8. Juni 2009).

Gemäß § 206 BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit Abgabepflichtige von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes betroffen werden, vor allem soweit abgabepflichtige Vorgänge durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind (lit. a); soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird (lit. b); wenn in einer Mehrheit von gleichgelagerten Fällen der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe der festzusetzenden Abgabe steht (lit. c).

Im vorliegenden Fall liegt allerdings weder ein Notstand noch eine Uneinbringlichkeit oder Unverhältnismäßigkeit im o.a. Sinne vor.

Somit kommt hier auch keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO in Betracht.

Wie der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 8. Juni 2009 aber ohnehin bereits zutreffend erkannt hat, bestehen die in den angefochtenen Bescheiden erfolgten Abgabenfestsetzungen sehr wohl zu Recht.

Soweit der Bw. aber um "Gnade vor Recht" bzw. Erlassung bzw. Nachlass der Abgabennachforderungen ersucht, zumal er die verfahrensgegenständlichen Zinseinkünfte als Spenden weitergegeben habe (vgl. Vorlageantrag vom 8. Juni 2009), ist ihm Folgendes zu entgegnen:

Gemäß § 198 BAO erfolgt die Festsetzung von Abgaben durch die Abgabenbehörde in Abgabenbescheiden. Abgabenbescheide haben im Spruch die Art und Höhe der Abgaben und die Grundlagen der Abgabenfestsetzungen (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Sie legen ein Leistungsgebot in Bezug auf die Erbringung einer abgabenrechtlichen Geldleistung fest. Eventuell können sie auf die Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit hinweisen.

(Abgaben-)Festsetzungsbescheide haben normativen Charakter, dh. sie sind rechtsfeststellend oder rechtsgestaltend. Nicht Bescheidgegenstand ist hingegen die Art der Entrichtung der Abgabe. Sie gehört in den "technischen" Bereich der Abwicklungsmodalitäten des Leistungsgebotes und hat mit der Gestaltungs- und Feststellungswirkung nichts zu tun.

Gegenstand von Einkommensteuerbescheiden ist es also, bezogenes Einkommen der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. In diesem Umfang ist auch eine Bescheidanfechtung möglich und zulässig. Mit seinem Vorbringen betreffend "Nachlass" bzw. "Erlass" der aus den angefochtenen Bescheiden resultierenden Abgabennachforderungen verkennt der Bw. aber die Rechtslage. Eine Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten fällt nämlich in den Bereich der Abgabeneinhebung und kann nicht mit einem gegen die normativen (Abgaben-)Festsetzungsbescheide gerichteten Rechtsmittel eingemahnt werden.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 19. Juni 2009