Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.06.2009, RV/0868-W/09

Verschulden, Brief des Steuerberaters an Abgabepflichtigen durch Post nicht zugestellt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hannes Folterbauer, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, vom 20. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Jänner 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 in Höhe von € 77,77 festgesetzte Säumniszuschlag auf € 0,00 herabgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 setzte das Finanzamt von der Einkommensteuer 2007 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 77,77 mit der Begründung fest, dass diese nicht spätestens am Fälligkeitstag (28. November 2007) entrichtet worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, dass er dem Bw. den Zahlschein für die Einkommensteuer 2007 rechtzeitig am 24. November 2007 zugesandt habe, die Post diesen Brief jedoch erst am 3. Dezember 2008 retourniert habe, obwohl die Adresse richtig gewesen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 217 BAO aus, dass die Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 3.888,51 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei, weshalb mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag verwirkt gewesen sei.

Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen sei eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher seien auch die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, grundsätzlich unbeachtlich.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Zur weiteren Begründung führte der Bw. aus, dass der steuerliche Vertreter den Zahlschein für die Einkommensteuer 2007 dem Bw. rechtzeitig zugesandt habe. Die Post habe dieses Schreiben am 3. Dezember 2008 mit dem Vermerk "Adressat unbekannt" wieder zurückgeschickt, obwohl die Adresse richtig gewesen sei.

Der steuerliche Vertreter habe mit dem Bw. sofort Kontakt aufgenommen und diesem den Zahlschein nochmals übermittelt, worauf dieser sofort die Einkommensteuer 2007 entrichtet habe. Die Verspätung sei daher durch die Post verursacht worden.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2009 stellte der Bw. einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO. Die Begründung entspricht dem bisher Vorgebrachten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß Abs. 7 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.

Zunächst ist festzustellen, dass ein grobes Verschulden nur dann gegeben ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15).

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Dass hin und wieder Poststücke verloren gehen, ist innerhalb der Finanzverwaltung bekannt, zumal sich diese Verluste erfahrungsgemäß sogar auf mit Rückscheinen versendete Erledigungen beziehen können. Wenn innerhalb einer Steuerberatungskanzlei daher dafür Sorge getragen wird, dass die Schriftstücke der Finanzverwaltung fristgerecht an die Klienten weitergeleitet werden, kann daraus kein grobes Verschulden erblickt werden.

Aus der Sicht des steuerlichen Vertreters war seine Aufgabe mit der postalischen Übersendung des Zahlscheines abgeschlossen. Das entsprechende Kuvert hat der steuerliche Vertreter dem Unabhängigen Finanzsenat über Aufforderung vorgelegt. Ein weiteres Tätigwerden ist von einem sorgfältigen Parteienvertreter - ohne zusätzliche Vereinbarung mit und Entlohnung durch einen Klienten - nicht zu erwarten. Der Bw. konnte guten Gewissens darauf vertrauen, dass die Post - was in aller Regel auch der Fall ist - die Briefe des Steuerberaters an ihn zustellt. Dass ausnahmsweise eine Briefsendung durch die Post trotz richtiger Adressierung irrtümlich retourniert wird, kann nicht dem Bw. angelastet werden.

Es liegt daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein grobes Verschulden der Bw. an der nicht erfolgten Entrichtung des Umsatzsteuerbetrages 2007 bei Fälligkeit vor, somit war dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO im Berufungsverfahren stattzugeben.

Wien, am 15. Juni 2009