Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.06.2009, RV/1815-W/09

Zurückweisung eines Anbringens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,K-Gasse, vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. April 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Antrag vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ersuchte mit Schreiben vom 17. März 2008 um eine Stellungnahme zur beigefügten Kostenaufstellung ihres Steuerberaters und um Aufstellung der diesbezüglichen Aufzeichnungen der Betriebsprüferin.

Am 24. März 2009 urgierte sie die Stellungnahme und wiederholte ihr Ersuchen, die Prüfbesuche in der Kanzlei ihres Steuerberaters bekannt zu geben.

Mit Schreiben vom 26. März 2009 teilte das Finanzamt der Bw. mit, eine Überprüfung bzw. ein zeitmäßiger Abgleich der Rechnung des Steuerberaters mit den Aufzeichnungen der Betriebsprüfung sei nicht möglich, da das Finanzamt gänzlich andere Aufgaben habe und völlig verschiedenartige Aufzeichnungen führe.

Datiert mit 31. März 2009 reichte die Bw. beim Finanzamt ein Schreiben ein, in dem sie ausführte, eine perfekte Aufzeichnung der Dienstzeiten der Mitarbeiter sei Voraussetzung für eine korrekte Personalabrechnung. Dass es derartige Aufzeichnungen nicht gebe, sei daher völlig unmöglich.

Mit Bescheid vom 20. April 2009 wurde ausgesprochen, dem Antrag der Bw. auf Akteneinsicht gemäß § 90 BAO werde nicht entsprochen, da ein Recht auf Akteneinsicht nur bestehe, wenn die Kenntnis der Akten oder Aktenteile zur Geltendmachung oder Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich sei. Eine Einsichtnahme in die Aufzeichnungen der Betriebsprüfung zur Überprüfung der Abrechnung des Steuerberaters bilde keine Grundlage für ein Akteneinsichtsrecht.

Innerhalb offener Frist erhob die Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und brachte vor, sie habe nicht um Akteneinsicht ersucht, sondern sie beziehe sich auf Arbeitszeitaufzeichnungen. In einer Demokratie sei de facto der Staatsbürger der Arbeitgeber der Beamtenschaft und habe daher das Recht, den Arbeitnehmer um seine Aufzeichnungen zu ersuchen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einem Anbringen im Sinne des § 85 BAO - soweit dies im Berufungsfall in Betracht kommt - ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen (VwGH 24.1.1996, 95/13/0279).

Streitentscheidend ist daher die Frage, ob die Bw. ein Recht auf Ausfolgung von Zeitaufzeichnungen der Betriebsprüferin zwecks Kontrolle der Abrechnung ihres steuerlichen Vertreters hat. Die Bundesabgabenordnung sieht jedoch eine Ausfolgung von behördeninternen Aufzeichnungen, die ausschließlich im Rahmen der Dienstaufsicht von Bedeutung sind, nicht vor und räumt daher ein derartiges subjektives Recht auf Ausfolgung von bzw. Einsichtnahme in Zeitaufzeichnungen nicht ein.

Behauptet die Partei jedoch, auf Erledigung eines bestimmten Antrages, auch wenn er gesetzlich nicht vorgesehen ist, einen Anspruch zu haben, so ist hierüber jedenfalls zu entscheiden, sodass insoweit Entscheidungspflicht über ein gesetzlich nicht vorgesehenes Anbringen besteht (Stoll, BAO-Kommentar, 2999).

Mit dem am 17. März 2009 eingebrachten Schriftsatz begehrte die Bw. ein gesetzlich nicht vorgesehenes (also ein außerhalb der Rechtsordnung gelegenes) Verhalten der Abgabenbehörde. Ein solches Anbringen ist daher nicht zulässig und wäre daher von der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuweisen gewesen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 861).

Der bekämpfte Bescheid ist daher insoweit abzuändern, als der Antrag auf Einsichtnahme in die Zeitaufzeichnungen der Betriebsprüferin zurückzuweisen ist.

Wien, am 15. Juni 2009