Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.06.2009, RV/0880-W/03

Haftung des Arbeitgebers für Arbeitslohn von dritter Seite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Thomas Kollaczia-Putz, in 1010 Wien, Annagasse 3A/35, vom 7. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 30. November 2001 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000 wie folgt entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Lohnsteuer: Gutschrift € 58,07 (ATS 799,00), Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen: Gutschrift € 10,76 (ATS 148,00), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: Gutschrift € 1,24 (ATS 17,00).

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) ist Einzelunternehmer. Mit dem nunmehr angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheid ist das Finanzamt im Ergebnis der im Zuge einer Lohnsteuerprüfung getroffenen Feststellung, wonach dem Dienstnehmer des Bw., Herrn LZ (in der Folge: Dienstnehmer), im gesamten Prüfungszeitraum eine Wohnung (unentgeltlich und unversteuert) zur Verfügung stand, gefolgt.

In seiner dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, weder Eigentümer noch Nutzungsberechtigter dieser Wohnung zu sein, sodass seiner Meinung nach die Versteuerung eines Sachbezuges nicht gerechtfertigt sei und beantragt daher, die auf diesen Sachbezug entfallenden Abgaben (Lohnsteuer ATS 26.564,00, Dienstgeberbeiträge ATS 3.556,00, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ATS 394,00) zu stornieren.

Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 19. November 2002 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: unbestritten sei, dass der Bw. dem Dienstnehmer im Prüfungszeitraum eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe. In welchem Eigentums- oder Nutzungsverhältnis die Wohnung beim Bw. stehe, sei dabei unmaßgeblich. Bei geleasten Objekten sei wie bei angemieteten Wohnungen vorzugehen. Überdies stehe die anleasende Firma in einem großen Naheverhältnis zur verleasenden Firma. Die Wohnung befinde sich in einem von der Firma O&Co-GmbH geleasten (gemeint wohl: verleasten) Gebäude. Leasingnehmer sei die Firma L&M-KG, wobei die O&Co-GmbH als persönlich haftender Gesellschafter ausgewiesen und der Bw. eine Vermögenseinlage von ATS 180.000,00 als Kommanditist geleistet habe. Überdies sei der Bw. auch Prokurist der L&M-KG. Festzuhalten sei auch, dass die Wohnung in 0000-V, mit der Geschäftsanschrift der beiden Firmen (KG und GmbH) ident sei.

Diesen Ausführungen ist der Bw. im Vorlageantrag vom 20. Dezember 2002 wie folgt entgegen getreten: wie bereits in der Berufung ausgeführt, sei er weder Eigentümer noch Nutzungsberechtigter der gegenständlichen Wohnung, sodass er diese dem Dienstnehmer auch nicht kostenlos überlassen könne. Festzuhalten sei auch, dass er - der Bw. - das Gebäude in 0000-V, weder geleast noch verleast habe. Festzuhalten sei weiters, dass die Wohnung in 0000-V, nicht die Geschäftsanschrift des Bw. sei.

Im Schriftsatz vom 30. April 2009 hat der Bw. den Sachverhalt noch wie folgt ergänzt: die Firma L&M-KG habe im Prüfungszeitraum das Gebäude von der Firma R-GmbH, geleast. Die Geschäftsführung der Firma L&M-KG habe die Zurverfügungstellung der Wohnung an den Dienstnehmer aus eigenen Interessen veranlasst, er - der Bw. - habe daraus keinen Vorteil gezogen. Insbesondere habe die Firma L&M-KG keine Schuld des Bw. gegenüber dem Dienstnehmer getilgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass dem Dienstnehmer die Wohnung nicht vom Bw. sondern von der Firma L&M-KG (unentgeltlich) zur Verfügung gestellt worden ist und dass der Bw. Kommanditist (und Prokurist) dieser Kommanditgesellschaft gewesen ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich die in § 82 EStG 1988 normierte Haftung des Arbeitgebers (einschließlich der Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag) nicht auf jene Lohnzahlungen, die nicht auf Veranlassung des Arbeitgebers, sondern ohne eine solche Veranlassung von dritter Seite geleistet werden (VwGH vom 28. Mai 1998, Zl. 96/15/0215, und vom 24. Juli 2007, Zl. 2007/14/0028). Daran ändert sich nichts, wenn der Dritte und der Arbeitgeber kapitalmäßig verflochten sind oder wenn der Arbeitgeber von den Zahlungen des Dritten Kenntnis erlangt und sie befürwortet (nochmals: VwGH vom 28. Mai 1998, Zl. 96/15/0215, und vom 24. Juli 2007, Zl. 2007/14/0028).

Da der Bw. nicht veranlasst hat, dass die Firma L&M-KG dem Dienstnehmer eine Wohnung (unentgeltlich) zur Verfügung stellt, scheidet - im Sinne der dargestellten Rechtsprechung - die Haftungsinanspruchnahme des Bw. gemäß § 82 EStG 1988 (einschließlich der Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlag) aus. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand, dass zwischen dem Bw. und der L&M-KG eine kapitalmäßige Verflechtung besteht, nichts zu ändern (VwGH vom 28. Mai 1998, Zl. 96/15/0215, und vom 24. Juli 2007, Zl. 2007/14/0028).

Nach der oben dargestellten Rechtsprechung könnte die Haftung des Arbeitgebers z.B. dann gegeben sein, wenn sich die Leistung des Dritten als "Verkürzung des Zahlungsweges" darstellte, wenn die Zahlung des Dritten also etwa eine Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer tilgen würde (VwGH vom 24. Juli 2007, Zl. 2007/14/0028). Da die Firma L&M-KG mit der Zurverfügungstellung der Wohnung keine Schuld des Bw. gegenüber dem Dienstnehmer getilgt hat, vermag auch eine Verkürzung des Zahlungsweges die Haftungsinanspruchnahme des Bw. nicht zu begründen.

Die Haftungsinanspruchnahme des Bw. gemäß § 82 EStG 1988 (einschließlich der Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag) für den Vorteil, den der Dienstnehmer im Prüfungszeitraum daraus gezogen hat, dass ihm die Firma L&M-KG eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat, entspricht daher nicht der Rechtslage.

Der Berufung wird daher - wie vom Bw. beantragt - hinsichtlich Lohnsteuer in Höhe von ATS 26.564,00, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 3.556,00 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von ATS 394,00 stattgegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 16. Juni 2009