Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2009, RV/0596-W/09

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn in zwei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt wurde, dass die Behinderung nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1030 Wien, G.gasse, vertreten durch DAS Andrea Scocek-Selinger als Sachwalterin, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. November 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), geboren 1961, beantragte am 29. Oktober 2007 die Zuerkennung von Familienbeihilfe ab dem 1. November 2002. Für den Bw. wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 1.6.2005 eine Sachwalterin für die Verwaltung von Einkommen und Vermögen und Vertretung vor Gerichten, Ämtern und Behörden sowie Vertretung gegenüber privaten Vertragspartnern bestellt.

Am 23.11.2007 erging ein Abweisungsbescheid im wesentlichen mit der Begründung, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung gewährt werden könne, und die deshalb außer Stande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21.12.2007 berufen. Beigelegt wurde ein Schreiben des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe vom 22.11.2007, in dem folgendes ausgeführt wurde: Herr K. stehe mit der Diagnose "Schizophrener Residualzustand" seit Jahren in ambulanter Behandlung. Er sei insgesamt 33 Mal stationär aufgenommen worden, das erste Mal 1987. Vom damaligen Arzt und durch die Eltern sei zu erfahren gewesen, dass sich der Patient schon seit zwei Jahren psychisch verändert hätte, nachdem er sich von seiner Freundin getrennt habe. Die Jahre davor seien durch häufigen Arbeitsplatzwechsel gekennzeichnet gewesen, was auf verminderte Belastbarkeit hinweise. Nach Angaben der Mutter habe der Patient erst mit 5 Jahren zu sprechen begonnen. Schon damals sei offensichtlich eine kombinierte Denkstörung zu bemerken gewesen. Es sei daher anzunehmen, dass der Patient schon vor dem 21. Lebensjahr psychisch erkrankt gewesen sei.

Am 14.8.2008 stellte der Bw. durch seine Sachwalterin den Antrag, eine eidesstattliche Erklärung der Mutter bezüglich des Krankheitsbeginnes des Sohnes zuzulassen. Die Mutter habe ihr gegenüber erklärt, dass ihr Sohn bereits lange vor dem ersten Spitalsaufenthalt wegen psychischer Auffälligkeiten in Behandlung des Hausarztes und einer Neurologin der Wiener Gebietskrankenkasse gewesen sei. Leider gebe es dazu keine Aufzeichnungen mehr.

Am 26.6.2008 wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Gutachten mit folgendem Inhalt erstellt: "Erster stationärer Aufenthalt 1987, psychische Veränderung seit 1985 dokumentiert. Diagnose: schizophrenes Residualsyndrom. Gesamtgrad der Behinderung: 50 % voraussichtlich mehr als drei Jahre. Nach der Schulausbildung wurden eine Tischlerlehre und eine HTL-Ausbildung abgeschlossen. Rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.1.1985 aufgrund der vorgelegen relevanten Befunde möglich."

Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden war, stellte der Bw. mit Schriftsatz vom 9.10.2008 einen Vorlageantrag. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keine eidesstattliche Erklärung der Mutter eingeholt worden sei, sowie dass die Stellungnahme des Oberarztes des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe vom 22.11.2007 nicht gewürdigt worden sei. Vorgelegt wurde eine Schulbesuchsbestätigung der HTL Mödling mit folgendem Inhalt: Schuljahr 1980/81 mit Erfolg, Schuljahr 1981/82 ohne Erfolg, Schuljahr 1982/83 ohne Erfolg.

Am 17.2.2009 erfolgte neuerlich eine Untersuchung des Bw. beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Im daraufhin erstellten Gutachten wurde folgendes festgestellt: "Anamnese: besuchte Volksschule, vier Jahre Gymnasium, dann Tischlerlehre abgeschlossen, dann HTL ein Jahr (Schuljahr 81/82 und 82/83 ohne Erfolg), der Grundwehrdienst wurde normal absolviert, 1987 erster stationärer Aufenthalt (psychische Veränderungen seit 1985) mit einer paranoiden Schizophrenie, in der Folge mehrere stationäre Aufenthalte. Seit Juni 1987 in fachärztlicher Behandlung. Diagnose: schizophrener Residualzustand. Gesamtgrad der Behinderung: 50 % voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Keine Änderung zum Vorgutachten. Es kann nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit ein Grad der Behinderung von 50 % vor dem 21. Lebensjahr angenommen werden."

Zur Klärung des Sachverhaltes wurde vom UFS die Krankengeschichte anlässlich des ersten stationären Aufenthaltes im Jahre 1987 von der 2. Psychiatrischen Abteilung des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe angefordert und vorgelegt.

Daraus geht im Wesentlichen hervor, dass der Bw. am 26.6.1987 erstmals stationär aufgenommen wurde, da er selbst angab, an Depressionen zu leiden und suizidgefährdet sei. Der begleitende Arzt gab an, dass vor ca. zwei Jahren ein Leistungsabfall beim Patienten erfolgt sei. Damals hätte er sich von seiner Freundin getrennt. Sein Vater habe ihn gebracht, da in letzter Zeit eine starke Verschlechterung seines Zustandes eingetreten sei. Ein Gespräch mit den Eltern am 29.6. ergab, dass der Patient seit 1985 psychisch verändert sei, nach der Trennung von seiner Freundin, mit der er ca. fünf Jahre zusammenlebte. Er habe sich zurückgezogen, habe keine Ausdauer, trotz größter Anstrengung, auch hätten ihn weitere Todesfälle innerhalb der Familie sehr betroffen gemacht. Die Mutter gab an, dass die Geburt des Sohnes sehr schwierig gewesen sei. Er habe erst mit fünf Jahren richtig zu sprechen begonnen, sei in der Schule Legastheniker gewesen. In der Schule hätte sich die Sprache allmählich normalisiert. Der Bw. gab anlässlich der Aufnahme in die klinische Station am 17.8.1987 folgendes an: Er habe eine Tischlerlehre absolviert und anschließend vier Jahre die HTL. Er habe häufig die Arbeitsplätze gewechselt. Von seiner Freundin, mit der er sieben Jahre zusammen war, hätte er sich vor drei Jahren getrennt. Obwohl die Trennung auf beiderseitigen Wunsch erfolgt sei, habe er danach einen Selbstmordversuch verübt. Seither sei er depressiv, die Trennung habe er noch immer nicht verkraftet. Anfang des Jahres habe er plötzlich auf der Straße das Gefühl gehabt verfolgt zu werden und Stimmen zu hören. Der Arzt, der mit dem Bw. dieses Aufnahmegespräch führte, stellt daraufhin folgendes fest: Seit der Trennung von seiner Freundin sei der Bw. grüblerisch und zurückgezogen geworden, fühle sich Frauen gegenüber unsicher. Mit seiner Mutter und seiner Schwester verstehe er sich nicht gut. Die Beziehung zu seinem Vater, die früher problematisch gewesen sei, habe sich während der Erkrankung des Patienten gebessert.

Dem Bw. wurde diese Krankengeschichte auszugsweise mit Vorhalt vom 16.4.2009 zur Kenntnis gebracht und er darauf hingewiesen, dass nach den beiden dem UFS vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sowie der vorliegenden Krankengeschichte nachvollziehbar seien, dass die Krankheit Schizophrenie mit einem Grad von 50 % der Behinderung und der Unfähigkeit sich dauernd den Lebensunterhalt zu verschaffen rückdatierbar bis zum 1.1.1985 ausgebrochen sei und daher die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe nicht vorliegen. Weiters wurde er darauf hingewiesen, dass er den Nachweis erbringen müsste, dass er bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 27. Lebensjahres an Schizophrenie erkrankt sei.

Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2009 führte die Sachwalterin folgendes aus. Auch eine eidesstattliche Aussage der Mutter und Schwester als Beweis zuzulassen, gründeten auf dem Nichtvorhandensein von alten Befunden. Sowohl die Mutter als auch die Schwester betonten, dass der Bw. schon Anfang der 80iger-Jahre in Behandlung gewesen sei. Zunächst bei einem Allgemeinmediziner, der allerdings in der Zwischenzeit verstorben sei. Dieser soll den Bw. auch an eine Neurologin der Wiener Gebietskrankenkassa überwiesen haben. Diese versicherte jedoch der Sachwalterin, dass es aus dieser Zeit keine schriftlichen Aufzeichnungen mehr gebe. Die Angehörigen hätten auch keine Befunde von damals. Da es somit leider nicht möglich sei, konkretere Angaben zu machen, wurde nochmals ersucht, eine eidesstattliche Aussage der Angehörigen als Beweismittel zuzulassen.

In einem Telefonat der Referentin des UFS mit der Sachwalterin gab diese an, dass diese sich bewusst sei, dass ein früherer Ausbruch als vor dem 1.1.1985 nicht nachweisbar sein werde. Die Mutter des Bw. sei derzeit schwer erkrankt und nicht belastbar und könne mit dem Thema nicht konfrontiert werden. Jedenfalls würde sie auch über den Krankheitsverlauf in Hinblick auf Schizophrenie nichts anderes aussagen könne, als das bisher Vorgebrachte, nämlich dass ihr Sohn bereits vor dem 1.1.1985 psychisch auffällig gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit.c FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Von dieser Bescheinigung kann nur nach qualifizierter Auseinandersetzung damit abgegangen werden, etwa wenn sich herausstellt, dass das Gutachten ergänzungsbedürftig ist und damit ein anderer Sachverhalt der Feststellung ob die Behinderung bereits vor Vollendung des 21 Lebensjahres eingetreten ist, zu Grunde zu legen ist.

Im gegenständlichen Fall liegen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 26.6.2008 und vom 19.2.2009 vor. In diesen wird jeweils als Diagnose "Schizophrener Residualzustand" mit einem Grand der Behinderung von 50% für voraussichtlich mehr als drei Jahre festgestellt. Festgehalten wird auch, dass der erste stationäre Aufenthalt im Jahr 1987 erfolgte und die ersten psychischen Veränderungen ab dem Jahr 1985 aufgetreten sind. Dies deckt sich auch mit der Anamnese anlässlich des ersten stationären Aufenthaltes am 26.6.1987 sowie anlässlich der Übernahme in die Klinische Station am 17.8.1987. Daraus geht als traumatisches Ereignis, das letztlich zum Ausbruch der Krankheit geführt hat, die Trennung von der langjährigen Freundin hervor. Dies wird sowohl vom Bw. selbst als auch von seinen Eltern in der vorliegenden Krankengeschichte bestätigt (vgl. die Ausführungen in den Entscheidungsgründen, wonach er sich seit diesem Zeitpunkt depressiv fühle usw. und sich psychisch verändert habe).

Es besteht daher für den UFS kein Grund von einem früheren Beginn der Krankheit als dem im Gutachten vom 26.6.2008 festgestellten 1.1.1985 auszugehen. Auch das Gutachten vom 19.2.2009 stellte hinsichtlich des Ausbruches der Krankheit ausdrücklich "keine Änderung zum Vorgutachten" fest, sowie dass nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit ein Grad der Behinderung von 50% vor dem 21. Lebensjahr angenommen werden könne.

Wenn die Sachwalterin vorbringt, dass die Mutter des Bw. ihr gegenüber geäußert hätte, dass der Sohn auch schon vor dem ersten Spitalsaufenthalt wegen psychischer Auffälligkeit in Behandlung gewesen sei, und diesbezüglich die Zulassung einer eidesstattlichen Erklärung der Mutter und der Schwester beantragt, so ist dazu folgendes auszuführen:

Um den Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe verwirklichen zu können, müsste der Bw. nachweisen können, dass er bereits vor dem 21.Lebensjahr an Schizophrenie erkrankt ist. Bezüglich der behaupteten psychischen Auffälligkeiten konnten keine Nachweise erbracht werden, die diese Behauptung gestützt hätten und zudem den Schluss auf einen früheren Ausbruch der Krankheit als den 1.1.1985 schließen ließen.

Eine eidesstattliche Erklärung, dass der Sohn bzw. Bruder bereits vor dem 21. Lebensjahr "psychisch auffällig" gewesen sei, kann zum Sachverhalt insofern nichts beitragen, als eine medizinische Untermauerung, dass es sich dabei bereits um das Krankheitsbild der "Schizophrenie" gehandelt habe, dadurch nicht erfolgen würde. Diese Auffassung vertritt auch die Sachwalterin anlässlich des Telefonates am 10.6.2009. Im Übrigen vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20.9.1995, Zl. 95/13/0134 die Auffassung, dass der Grad der Behinderung oder die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen gemäß § 8 Abs. 6 FLAG durch ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festzustellen ist ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles entscheidende Bedeutsamkeit zukäme. Im gegenständlichen Fall ist zwar die Mutter nicht anspruchswerbend, sondern handelt es sich um einen allfälligen Eigenanspruch des Bw., jedoch kommt in dem Erkenntnis die grundsätzlich unumstößliche Bedeutung des ärztlichen Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen klar zum Ausdruck.

Es ist daher davon auszugehen, dass beim Bw. die Krankheit und die daraus resultierende Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, frühestens mit 1.1.1985 eingetreten ist. Da der Bw. am xx.xx.1961 geboren ist, somit am xx.xx.1982 das 21. Lebensjahr vollendete liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe aus diesem Titel nicht vor. Auch ergeben sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte, dass der Bw. zum 1.1.1985, dem gutachterlich festgestellten Beginn der Krankheit, in Berufsausbildung stand, sodass auch aus dem Titel einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres, während einer Berufsausbildung eingetretenen Behinderung, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Juni 2009