Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.06.2009, ZRV/0216-Z1W/08

Lieferbedingung, Zollwert

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 20. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. September 2008, Zl. xxx/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

 

Abgabenberechnung

Pos.Nr.

Abgabenart

Bemessungs- grundlage

Abgabensatz (Satz, % oder Währung, je Einheit

Betrag (EUR)

1

A00

40,00

9,600%

3,84

B00

43,84

20%

8,77

2

A00

450,00

0,000%

0,00

B00

450,00

20%

90,00

Summe

A00

EUR

3,84

Summe

B00

EUR

98,77

Zu entrichtender Abgabenbetrag

EUR

102,61

Gegenüberstellung:

Bisherige Festsetzung

Neufestsetzung

Gutschrift

A00

4,80

3,84

0,96

B00

178,06

98,77

79,29

Summe

182,86

102,61

80,25

Gutschriftsanzeige:

Der im Spruch ausgewiesene Unterschiedsbetrag in der Höhe von € 80,25 wird auf dem Abgabenkonto Nr.:000-00000 der DHL Express (Austria) GesmbH gutgeschrieben werden.

Entscheidungsgründe

Am 6. Dezember 2006 beantragte die Firma D. als indirekte Vertreterin für den Beschwerdeführer (Bf.) als Empfänger der Sendung die Überführung von 10 Stück Bagpipes und 2 Stück Kilts in den freien Verkehr der Gemeinschaft durch Verzollung.

Gegen die Mitteilung des Abgabenbetrages gemäß Art 221 ZK berief der Bf. innerhalb offener Frist und wendete ein, dass die Ware falsch verzollt worden sei, da der Zollsatz zu hoch berechnet worden sei, weil die Instrumente zollfrei seien. Weiters sei der Zollwert zu hoch angenommen worden, da die Ware "frei Haus" geliefert worden sei.

Mittels Vorhalt des Zollamtes vom 31. Jänner 2007 wurde der Bw. aufgefordert, die Warenverkehrsbescheinigung und eine Rechnung bzw. einen Zahlungsnachweis über die Frachtkosten beizubringen.

Der Bw. teilte dem Zollamt daraufhin mit, dass da die Ware frei Haus versandt worden ist, es einen solchen nicht gebe. Unter einem wurde die Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt.

Nach Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung gewährte das Zollamt für die Instrumente Zollfreiheit, für die Kilts wurde der begünstigte Zollsatz in der Höhe von 9,6% zur Anwendung gebracht.

Gegen die teilweise stattgebende Berufungsentscheidung erhob der Bf. innerhalb offener Frist Beschwerde und wendete erneut ein, für die Ware inklusive Frachtkosten einen Rechnungsbetrag von 490 Euro bezahlt zu haben.

Über telefonische Anforderung des ho. Sachbearbeiters legte der Bf. eine Übernahmebestätigung einer Auslandsüberweisung der Raiffeisenbank über 490 Euro der gefertigten Behörde vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Durch den erbrachten Nachweis der Höhe des insgesamt entrichteten Kaufpreises war der Zollwert der Waren in der Höhe von Euro 490 "frei Haus" (C&F amount) der Abgabenberechnung zu Grunde zu legen und der Beschwerde stattzugeben.

Im übrigen darf, um Wiederholungen zu vermeiden auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden.

Wien, am 17. Juni 2009