Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2009, RV/2549-W/08

Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei verringerter Umsatzsteuergutschrift

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Weinberger & Höchtl Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft OG, 3100 St. Pölten, Mariazeller Straße 150, vom 18. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Juni 2008 betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juni 2008 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von € 240,49 und € 474,77 fest, da die Lohnsteuer sowie der Dienstgeberbeitrag 04/2008 mit Beträgen von € 12.024,72 und € 23.738,27 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Mai 2008, entrichtet worden wären.

In der dagegen am 18. Juni 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin (Bw.) ein, dass mit der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2008 ein Guthaben gemeldet worden wäre, welches zur Verrechnung für die Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag verwendet hätte werden sollen. Sie wäre vom Finanzamt aufgefordert worden, Kopien von Rechnungen zum Nachweis der zulässigen Vorsteuerabzugsbeträge vorzulegen. Unter Anderem wäre die Rechnung der U-GmbH vorgelegt worden. Das Finanzamt hätte jedoch den Vorsteuerabzug dieser Rechnung verweigert, weil zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) der U-GmbH inaktiv gewesen wäre. Nach diversen Rücksprachen mit dem Finanzamt wäre die Vorgangsweise gewählt worden, dass die Geschäftspartnerin die Rechnungen vom März berichtigen bzw. stornieren und eine neue Rechnung ausstellen solle, weshalb der Vorsteuerabzug mit 4. Juni 2008 nachzuholen gewesen wäre.

Da die Kürzung des Vorsteuerbetrages außerhalb ihres Einflussbereiches gelegen wäre, wäre kein Verschulden der Bw. gegeben, weshalb beantragt werde, den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO aufzuheben.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2008 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintrete, wenn eine Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wäre. Im gegenständlichen Fall wäre die Umsatzsteuervoranmeldung 03/2008 bereits Tage vor Fälligkeit der Lohnabgaben 04/2008, nämlich am 7. Mai 2008, - entgegen dem vorangemeldeten Betrag von € 87.217,41 - mit einem Guthaben von € 48.316,85 festgesetzt worden. Das Ergänzungsansuchen zur UVA 03/2008 wäre sogar schon am 17. April 2008 ergangen und hätte die Bw. darüber informiert, dass das Guthaben unter Umständen nicht rechtzeitig entstehe. Die Begünstigungswerberin hätte sich zum Fälligkeitstag 15. Mai 2008 vom Zustandekommen bzw. fristgerechtem Wirken des Guthabens aus der UVA 03/2008 in ausreichender Höhe überzeugen müssen. Die Vorsteuerkorrektur stehe nach derzeitiger Aktenlage zudem frühestens erst mit der UVA 06/2008 zu.

Wer eine Überweisung tätige, ohne sich vom Vorhandensein eines ausreichenden "vermuteten" Guthabens am Abgabenkonto zu überzeugen, nehme in Kauf und finde sich damit ab, dass die gesetzlichen Säumnisfolgen eintreten würden. § 217 Abs. 7 BAO sehe eine Begünstigung für jene Abgabenpflichtigen vor, die kein grobes Verschulden treffe. Da hingegen auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfaltspflicht außer Acht lasse, wäre die Säumnis vorhersehbar gewesen und hätte durch ein der Bw. zumutbares Verhalten abgewendet werden können. Diese Unterlassung könne von der Abgabenbehörde nicht als entschuldbarer Irrtum qualifiziert werden, sondern stelle eine auffallende Sorgfaltsverletzung und somit ein grobes Verschulden dar, das die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht zu verhindern vermöge.

Die Bw. beantragte am 21. Juli 2008 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und brachte ergänzend vor, dass sie ein führender Entwickler und Vertreiber von Rechenzentrum-Automations-Software mit einem sehr hohen Exportanteil wäre. Die Gesellschaft bestehe seit knapp 20 Jahren und hätte ihre Abgaben immer fristgerecht und vollständig entrichtet. In der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2008 wären - so wie fast jeden Monat - höhere Vorsteuerbeträge ausgewiesen gewesen als Umsatzsteuer. Es hätte sich daher ein Vorsteuerguthaben ergeben, welches routinegemäß zur Verrechnung mit anderen Abgaben herangezogen worden wäre.

Auch die Vorlage von Belegen wäre ebenfalls wie in den vergangenen Monaten und Jahren routinegemäß zur Nachweisführung über die Vorsteuerbeträge erfolgt. Da die Rechnung eines Lieferanten eine falsche bzw. zu diesem Zeitpunkt ungültige UID-Nummer ausgewiesen hätte, wäre es durch die Abgabenbehörde zu einer Reduktion des Umsatzsteuerguthabensbetrages gekommen.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO könne ein Säumniszuschlag dann aufgehoben werden, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden treffe. Die Berufungsvorentscheidung führe keinen Grund an, worin die Abgabenbehörde grobes Verschulden sehe. Vielmehr wäre bereits in der Berufung sowie im Vorlageantrag dargelegt worden, dass die Verwendung einer richtigen (gemeint wohl: unrichtigen) UID-Nummer durch einen Lieferanten kein grobes Verschulden darstelle.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 erklärte der steuerliche Vertreter der Bw. kein weiteres Vorbringen erstatten zu können und daher an der beantragten mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen und ersuchte, anhand der Aktenlage zu entscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Mit Bescheid vom 7. Mai 2008 wurde die in Höhe von € 87.217,41 gemeldete Gutschrift für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum März 2008 mangels Anerkennung der aus der Rechnung der U-GmbH vom 29. Februar 2008 resultierenden Vorsteuer lediglich in Höhe von € 48.316,85 festgesetzt, nachdem das Finanzamt die Bw. bereits mit Bescheid vom 17. April 2008 aufgefordert hatte, die den Vorsteuerbeträgen zu Grunde liegenden Belege nachzureichen.

Mit Voranmeldung vom 16. Mai 2008 wurden die am 15. Mai 2008 fälligen Lohnabgaben 04/2008 sowie die Kammerumlage 01-03/2008 in Höhe von insgesamt € 137.934,76 dem Finanzamt bekanntgegeben und eine Zahlung von € 50.717,35 geleistet, die jedoch infolge der zuvor erfolgten Verminderung der Vorsteuergutschrift 03/2008 nicht ausreichte, um die gemeldeten Beträge abzudecken. Der Differenzbetrag von € 38.900,56 wurde erst am 2. Juni 2008, daher verspätet entrichtet, sodass hinsichtlich des restlichen Betrages an Lohnsteuer 04/2008 von € 12.024,72 und des gesamten Dienstgeberbeitrages 04/2008 Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO verwirkt waren.

Die Abgabenbehörde hat im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis zu prüfen. Darüber hinaus liegt die Verhängung nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist eine objektive Säumnisfolge (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286).

Da jedoch beantragt wurde, die Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO herabzusetzen, war nunmehr zu prüfen, ob seitens der Bw. grobes Verschulden vorlag.

Da wie bereits ausgeführt, die Bw. durch das Vorhalteverfahren vom 17. April 2008 damit rechnen musste, dass nicht alle Vorsteuergutschriften anerkannt werden würden, und selbst der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für März 2008 mit einer geringeren Gutschrift am 7. Mai 2008 ergangen war und damit der Bw. zur Kenntnis gebracht wurde, wäre noch ausreichend Gelegenheit gewesen, auf die Verminderung angemessen zu reagieren und einen dementsprechend höheren Betrag zur Einzahlung zu bringen.

Dass am 16. Mai 2008 dennoch wider besseres Wissen lediglich der Differenzbetrag zur ursprünglich gemeldeten Umsatzsteuergutschrift eingezahlt wurde, muss zwingend als grob schuldhaftes Verhalten angesehen werden, weshalb eine Verminderung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht in Betracht kommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Juni 2009