Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2009, RV/3865-W/08

Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ohne Anspruch auf "normale" Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.S., 1170 Wien, y, vom 30. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 15. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2003 - Oktober 2006 entschieden:

Die Berufung betreffend Gewährung der ehöhten Familienbeihilfe vom Oktober 2002 -Oktober 2006 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber stellte am 27. März 2007 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter E.

Seine Tochter würde am WIFI Wien einen Aufbaulehrgang besuchen, der voraussichtlich bis Juli 2007 dauern werde. Gemäß der beigelegten Bestätigung des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Wirtschaftskammer Wien hat E. die Veranstaltung Grafik und DTP Basislehrgang vom 20.11.2006 bis 21.2.2007 mit einer Gesamtzahl von 144 Lerneinheiten besucht. Die Kurszeiten waren Mo, Di, Mi von 9 - 12,30 h.

Weiters besuchte die Tochter vom 8.5.2007 bis 3.7.2007 einen Aufbaulehrgang für Grafik und DTP. Die Kurszeiten waren Dienstag von 18 bis 21.30 Uhr, Donnerstag von 18 bis 21.30 Uhr und Samstag von 9 bis 17 Uhr.

Am 30.8.2007 übermittelte der Berufungswerber das Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" und führte hinsichtlich seiner Tochter E. aus, dass diese die Externistenreifeprüfung an der Höheren grafischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Wien 14 mache. Das voraussichtliche Ende wäre im Juni 2009.

Am 9.9.2008 stellte der Berufungswerber weiters einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seiner Tochter E. Beigelegt waren Bestätigungen der Tiroler Landeskrankenanstalt, Universitätsklinik für Orthopädie Innsbruck, sowie eine Bestätigung der Höheren grafischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Wien 14, demgemäß E. das drei bis vier Semester dauernde College für Design besuche.

Am 19. September 2007 übermittelte der Berufungswerber eine Bestätigung, dass seine Tochter den Grafik und DPT-Aufbaulehrgang am WIFI regelmäßig besucht habe, sowie eine Bestätigung der Höheren grafischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Wien 14, dass seine Tochter am College für Design für das erste und zweite Semester angemeldet sei.

Am 15. Oktober 2008 erließ das Finanzamt einen abweisenden Bescheid, in dem es die Gewährung der Familienbeihilfe im Zeitraum von Februar 2003 bis Oktober 2006 verwehrte. Begründend führte es aus:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. h FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kindern, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138 €;

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Erhöhte Familienbeihilfe aufgrund eines Leidens oder Gebrechens kann gemäß § 8 Abs. 4 und 5 FLAG 1967 nur bei grundsätzlichem Anspruch auf Familienbeihilfe gewährt werden.

Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Aufgrund der im gegenständlichen Fall geltenden Bestimmung kann somit im angeführten Zeitraum keine erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden, da diese erst am 9.9.2008 beantragt wurde und außerdem bis 31.12.2006 grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat.

Aus dem im Akt aufliegenden Sachverständigengutachten betreffend E, gezeichnet von Dr.F., geht hervor, dass E. wegen idiopathischer Skoliose zu 50 % behindert ist, wobei diese Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten werde. Die Untersuchende sei voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Datum des Befundes: 7.10.2008. (Dem Befund ist weiters zu entnehmen, dass eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.2.2003 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei).

Am 30.10.2008 legte der Berufungswerber Berufung ein und wandte begründend ein:

"Mit zit. "Abweisungsbescheid" wurde mein Antrag vom 9.9.2008 auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für meine Tochter E. "... abgewiesen" - für den Zeitraum 2/03 - 10/06 (im Abweisungsbescheid wird fälschlicherweise ein "Antrag vom 9.8.2008" angeführt; ich habe im August 2008 keinen Antrag gestellt und nehme an, dass es sich bei dem angeführten Datum um einen Schreibfehler handelt?!).

Bei vorliegendem "Abweisungsbescheid" wurde unter "Begründung" lediglich angeführt: "Zu S.E." - und darauf folgt eine - allerdings unvollständige - Zitierung des § 2 Abs. 1 lit. h des Familienlastenausgleichsgesetzes (Beweis: Einsichtnahme in Akt) ... bis zu "... Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist." - Der ";" und der daran anschließende (wesentliche!) Gesetzestext: "...; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter und letzter Satz sind nicht anzuwenden," wird nicht angeführt und daher auch in weiterer Folge nicht entsprechend gewürdigt.

Es folgen weiters auszugsweise Zitierungen des § 8 Abs. 4 und 5 sowie des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 ...

Nach ständiger Rechtsprechung hat eine (ordnungs- bzw. rechtmäßige) Begründung zu umfassen:

.) den Sachverhalt, den die Behörde als erwiesen annimmt;

.) die Beweiswürdigung, aus welcher klar und schlüssig hervorgeht, was die Behörde dazu veranlasst hat, ein (etwaiges) Beweismittel dem anderen vorzuziehen;

.) eine Darstellung der rechtlichen Beurteilung, der zufolge die Behörde die Verwirklichung abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt (auch dieser fehlte komplett!!) für gegeben erachtet (zB VwGH 3.7.2003, 98/15/0128);

.) allenfalls die Beurteilung von Vorfragen;

.) die Begründung muss jedenfalls so geartet sein, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag gefunden hat, sowohl für die Partei als auch für die Höchstgerichte nachvollziehbar ist (zB VwGH 29.10.2003, 2000/13/0028).

Im vorliegenden Bescheid ist keinerlei (im Sinn der obigen Erfordernisse) ordnungs- bzw. rechtmäßige Begründung gegeben, was eine krasse Mangelhaftigkeit darstellt.

Das Vorgehen der Behörde erster Instanz ist umso befremdlicher, als in den letzten drei Zeilen des Abweisungsbescheides als Begründung nur angeführt wird: Zitat: "... da diese (die erh. FBH) erst am 9.9.2008 beantragt wurde und außerdem bis 31.12.2006 grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat."

Sachverhaltsdarstellung: Außer Frage stehen dürfte, dass lt. amtsärztlichem Sachverständigengutachten bei E. ein Gesamtgrad der Behinderung von 50vH festgestellt wurde und lt. diesem GA auch "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2003-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich."

Nun hat aber der Berufungswerber von der Möglichkeit einer (erfolgreichen!) Antragstellung auf erhöhte FBH erstmals nach einem sehr konstruktiv/informativem Gespräch mit einem kompetenten Referenten des Bundessozialamtes am 8.9.2008 erfahren. Ein vorhergehendes Telefonat mit einer Referentin der Beihilfenstelle des FA 17 war wenig hilfreich und brachte nur den Hinweis, dass "ein Abweisungsbescheid kommen werde". - Diesbezüglich wird seitens des Bws auch darauf hingewiesen, dass in der Beihilfenstelle die Behinderung der Tochter E. bereits seit ihrer OP aktenkundig ist (Beweis: offener Beihilfenakt), weshalb sich auch die grundsätzlich Frage stellt, warum die zweifellos manuduktionspflichtige Behörde den BW nicht rechtzeitig auf die Möglichkeit der Antragstellung auf erhöhte FBH hingewiesen hat. - Vielleicht ist aber auch in diesem Fall eine Verletzung einer Manuduktionspflicht beim Entlassungsmanagement des die OP durchführenden Krankenhauses in Innsbruck gegeben; diesbezügliche Nachforschungen werden seitens des BW in eventu noch angestellt werden.

Geht man nun von § 10 Abs. 3 FLAG aus, so müsste ein Zuspruch der erhöhte FBH vom Monat der Antragstellung für 5 Jahre rückwirkend gewährt werden, das im konkreten Fall jedenfalls einen Zuspruch ab 09/2003 bedeuten müsste. Dies ist zwar aus der Sicht des Bws und der "Tochter mit einem krankheitsbedingten erhöhtem Lebensaufwand" (um einmal bewusst nicht das noch immer diskriminierende Wort "Behinderte" zu verwenden!) - nicht optimal (besteht doch lt. amtsärztlichem GA die rückwirkende Anerkennung der Behinderung seit 2003-02-01 (!) und damit auch die für den BW sich dauernd ergebenden höheren finanziellen Belastungen ab diesem Zeitpunkt!!). - Allerdings wäre diese "Ungleichbehandlung" (und damit "Verfassungswidrigkeit") mit z.B. die Behörde zweifellos bevorzugenden Verjährungsbestimmungen des § 209 Abs. 1 BAO jedenfalls einem Überprüfungsverfahren vor dem VfGH vorbehalten. Dies auch im Hinblick darauf, dass der BW durch die 5-jährige Verjährungsfrist zweifellos "grundlos" schlechter gestellt ist, als ein vergleichbarer Vater eines behinderten Kindes, der "rechtzeitig" (bereits im Februar 2003!) einen Antrag auf erhöhte FBH gestellt hätte ...

Zusammenfassend zum ersten Teil der "Begründung" des Abweisungsbescheides vom 15.10.2008 (... "da diese erst am 9.9.2008 beantragt wurde ..."): Eine rechtskonforme Betrachtung kann jedenfalls (unter Beachtung der gesetzlich normierten 5-jährigen Verjährungsfrist) maximal nur zu einer Abweisung für den Zeitraum 02-08/2003 führen. - Ab September 2003 müsste die erhöhte (und die normale") FBH somit jedenfalls zugesprochen werden!

... Wenn da nicht noch ein (kryptischer!) zweiter Satzteil in der "Begründung" des Abweisungsbescheides stünde (... "und außerdem bis 31.12.2006 grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat."). Diese Begründung ist natürlich ebenfalls rechtswidrig (i.S. des oben Ausgeführten), lässt die bescheidausfertigende Person doch damit vollkommen offen, aus welchen nachvollziehbaren Gründen bis 31.12.2006 "außerdem" und "grundsätzlich" kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden haben soll!! - Es fehlen sowohl Sachverhaltsdarstellungen, Beweiswürdigung, Beurteilung von etwaigen Vorfragen als auch natürlich die rechtliche Beurteilung ...

Es sind daher auch dem BW nur Mutmaßungen über diese erklärungsbedürftige Annahme der Behörde möglich. Eine Mutmaßung geht dahin, dass die bescheidausfertigende Person aus der genauen Kenntnis des bezughabenden Beihilfenaktes darüber informiert ist, dass Tochter E. "das Studium öfter als zweimal gewechselt hat" und damit nach dem § 17 Abs. 1 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes (n.M. des BWs klar verfassungswidrig, da die Bestimmung mindestens gegen den Grundsatz der Freiheit von Wissenschaft und Lehre verstößt) - "ein günstiger Studienerfolg" für E. ab dem Beginn des dritten Studiums nicht mehr vorlag und die Auszahlung der Familienbeihilfe für Tochter E. somit ab Oktober 2002 eingestellt wurde (formlos, ohne dass bescheidmäßig abgesprochen wurde, was einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bzw. des "fair trials" darstellt, da dem Bw und seiner Tochter damit der Weg zum VfGH verwehrt war! (Diese rechtsstaatlich vollkommen unhaltbare Vorgangsweise wurde lt. Volksanwaltschaftsberichten auch schon öfter gerügt; geändert hat sich bis dato nichts ... vielleicht ist es unter einer familienfreundlicheren Regierung in der nächsten Legislaturperiode möglich...).

Eines ist jedenfalls sicher: in der "Begründung" des Abweisungsbescheides vom 15.10.2008 wurde - bewusst oder unbewusst - die Zitierung des letzten Teilsatzes von "§ 2 Abs. 1 lit. h FLAG unterlassen ..."; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter und letzter Satz sind NICHT anzuwenden,"

Das heißt aber nach den anzuwendenden klaren Gesetzen der Wortinterpretation sowie der logischen und auch teleologischen Interpretation, dass der Gesetzgeber jedenfalls die sich aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz FLAG ergebenden (auch für "normal-gesunde Studierende") beschwerenden Sonderbestimmungen für Behinderte (mit 50vH Behinderung und mehr!) - nicht zur Anwendung gebracht haben wollte. - Der Grund liegt klar auf der Hand (und wird wohl auch in den Stenographischen Protokollen nachlesbar sein!) - es sollte eine zusätzliche Belastung, Beschwernis und damit auch Diskriminierung von Behinderten vermieden werden!

Weiters wird seitens des Bws auch ausdrücklich hingewiesen auf die eindeutigen Ausführungen des BM für Gesundheit und Jugend, Abt. II/1, "Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1976" letztgültiger Stand lt. Internetausdruck vom "Mai 2007". Hier ist unter 02.01 "Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen für die FBH" unter Z. 9 im dortigen 2.ten Satz ausgeführt: "Die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung sind NICHT nach den spezifischen gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b für Studierende (für Kinder mit Behinderung von mindestens 50 vH nämlich; s. erster Satz der Z. 9!!) zu prüfen, sondern sind vielmehr nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen.

Eine Beurteilung des Einzelfalles ist jedenfalls seitens der erstinstanzlichen Behörde auch unterblieben!

Daraus folgt: Grundsätzlich hat der BW (und subsidiär also auch Tochter E) sehr wohl Anspruch auch auf normale Familienbeihilfe, jedenfalls - nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 26.9.2008 - ab 2003-02-01. Aufgrund der Verjährungsregel des § 10 Abs. 3 FLAG steht also dem BW für den Zeitraum 09/2003 bis 10/2006 noch "normale" FBH zu und für den Zeitraum 09/2003 bis 10/2006 überdies die erh. FBH. - Im Hinblick auf die optionelle VfGH-Beschwerde (bezüglich einer in eventu Verfassungswidrigkeit der 5-jährigen Verjährungsfrist!) - beantragt der BW allerdings Zuspruch der Familienbeihilfe und der erhöhten FBH für den Zeitraum 1.2.2003 bis Okt. 2006 (dies auch namens seiner subsidiär bezugsberechtigten Tochter E.!). Aus verfahrensökonomischen Gründen wird darauf hingewiesen, dass Tochter E. im Antragszeitraum keine den Freibetrag übersteigenden eigenen Einkünfte hatte und nach ihren physischen und psychischen Möglichkeiten bestmöglich studierte (Beweis: offener Familienbeihilfen-Akt).

Aus den angeführten Gründen sowie mit Hinweis auf den grundsätzlichen Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahrens (für Tochter E., welcher der Abweisungsbescheid vom 15.10.2008 bis dato nicht zugegangen ist!), wird beantragt den Abweisungsbescheid vom 15.10.2008 aufzuheben und die Angelegenheit zur Einleitung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens sowie zur Ausfertigung eines rechtskonformen Bescheides entweder an die erste Instanz zurückzuweisen oder ehest eine Berufungsentscheidung durch den UFS zu veranlassen. Ein rechtskonformes Ermittlungsverfahren (ordentliche Sachverhaltsdarstellung und entsprechende Rechtswürdigung) kann nur im Zuspruch der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe auch für den Zeitraum von mindestens 09/03 - 010/06 resultieren. Die ehest mögliche Überweisung der dafür vorgesehenen Beträge sowie der gesetzlichen Zinsen ab 21.10.2008 wird beantragt.

Für den Fall, dass diesen Anträgen nicht entsprochen werden sollte, beantrage ich auch ausdrücklich Zustellung des Abweisungsbescheides vom 15.10.2008 an meine Tochter E. (als ebenfalls am Verfahren beteiligte Partei). - Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, beantrage ich Einholung einer Vorabentscheidung beim EuGH, ob durch diese Vorgangsweise nicht das Recht meiner Tochter E. (als subsidiär Antragsberechtigte) auf ein faires Verfahren gröblich verkürzt wird.

Eine seitens des UFS durchgeführte Erhebung bei der Höheren Graphischen Bundes- Lehr - und Versuchsanstalt ergab, dass sich E. mit Datum 6.2.2009 von der Schule abmeldete.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der unabhängige Finanzsenat vertritt aus u.a. Gründen die Ansicht, dass ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe erst ab November 2006 besteht.

1, Strittig ist, ob die erhöhte Familienbeihilfe für E. ab Eintritt der Behinderung zu gewähren ist.

2, Wenn der Bw rügt, dass die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides lediglich die Feststellung enthält, dass bis zum 31.12.2006 grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe und er deshalb nur Mutmaßungen anstellen könne, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass er am 4.7. 2005 einen Antrag auf Familienbeihilfe für seine Tochter E., wohnhaft in 1200 Wien x, gestellt hat, über den mit Bescheid des Finanzamtes vom 12.8.2005 insofern entschieden wurde, als deren Gewährung ab dem 1.10.2002 versagt wurde. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 23.2.2006 als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Finanzamtes, dass für die Tochter E. ab 1. Oktober 2002 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, bestätigt.

Dieser Bescheid (der weder beim Verfassungsgerichtshof noch beim Verwaltungsgerichtshof angefochten wurde) ist in Rechtskraft erwachsen und liegt somit für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 28. Februar 2006 betreffend des Familienbeihilfeanspruchs res iudicata vor.

Weiters wurde hinsichtlich des Vorbringens, dass auch die Töchter des Bw. Parteien des Verfahrens seien festgestellt, dass dies gemäß § 78 BAO nicht der Fall sei.

Weder dem Antrag auf Familienbeihilfe vom 27.3.2007 noch der Beantwortung der "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 30.8.2007 ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber die erhöhte Familienbeihilfe für E. ab 1. Februar 2003 begehrt hat.

Es ist somit nochmals festzuhalten, dass über den grundsätzlichen Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für E. mit o.a. Berufungsentscheidung für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 28.2.2006 bereits rechtskräftig entschieden wurde.

Wie im bekämpften Abweisungsbescheid vom 15. Oktober 2008 festgestellt, kann die erhöhte Familienbeihilfe aufgrund eines Leidens oder Gebrechens gemäß § 8 Abs. 4 und 5 FLAG 1967 nur bei grundsätzlichem Anspruch auf Familienbeihilfe gewährt werden.

§ 8 Abs. 4 Flag 1967 normiert: "Ab 1.1.2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist um monatlich 138,3€".

Aus dem Wortlaut "erhöht" ist schlüssig abzuleiten, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe bestehen muss und dieser nur um den im Gesetz genannten Betrag erhöht wird.

Einen Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe ausschließlich auf dem Titel der Behinderung beruhend - ohne Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - gewährt der Gesetzgeber nicht.

Aus vorgenannten Gründen besteht daher für den Zeitraum von 1. Februar 2003 bis zum 28. Februar 2006 daher kein Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (ohne Überprüfung der diesbezüglichen Verjährungsbestimmungen).

3, Als nächster Punkt war zu überprüfen, ob für den Zeitraum 1.3.2006 bis 31.10.2006 Familienbeihilfe gewährt wurde. Diesbezüglich wurde festgestellt, dass der Bw. erst am 27.3.2007 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter E. stellte und Belege über deren Ausbildung beibrachte. In der Folge wurde die erhöhte Familienbeihilfe mit Bescheid des Finanzamtes ab November 2006 gewährt. Für den Zeitraum März bis Oktober 2006 wurde mangels eines diesbezüglichen Antrags keine Familienbeihilfe gewährt, weshalb auch - aus den o.a. Gründen - kein Erhöhungsbetrag zusteht.

4, Ab November 2006 bezieht der Bw. nunmehr die erhöhte Familienbeihilfe für seine Tochter E.

Weiters wurde festgestellt, dass E. die Höhere Graphische Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt bis zum 6.2.2009 - dem Datum der Abmeldung - besuchte.

5, Verfassungswidrigkeit - Wenn der Bw. die Verfassungswidrigkeit der Verjährungsbestimmungen des § 209 Abs. 1 BAO einwendet, ist dazu festzuhalten, dass - wie bereits in der Berufungsentscheidung vom 23.2.2006 mitgeteilt - gemäß Artikel 18 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes und steht die Beurteilung nicht dem UFS, sondern dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzprüfungsverfahrens zu. Der Unabhängige Finanzsenat ist an ordnungsgemäß kundgemachte die Gesetze bis zu deren Aufhebung gebunden.

6, Manuduktionspflicht - ,§ 113 BAO lautet: Die Abgabenbehörden haben den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren, diese Anleitungen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist.

Rechtsbelehrung und Anleitungen zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind somit zu geben auf Verlangen, mündlich oder schriftlich, von der verfahrensmäßig zuständigen Behörde, den nicht vertretenen Parteien in Bezug auf das Verfahrensrecht soweit Anleitungen nötig sind. Lediglich in Bezug auf die mit dem Parteiverhalten unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen.

Ihrem Inhalt nach ist die Manuduktionspflicht keine allgemeine, abstrakte Pflicht, sondern sie bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten einer konkreten Verwaltungsrechtssache und nicht auf Belange des materiellen Rechtes. Unter Berufung auf § 113 BAO können somit nur Rechtsauskünfte über Verfahrensfragen in anhängigen Verfahren, nicht hingegen Auskünfte materiell- rechtlicher Belange, nicht Rechtsauskünfte allgemeiner Natur z.B. hinsichtlich in Aussicht genommener oder in Erwägung gezogener Gestaltungen, beansprucht werden.

7, Zustellung an Tochter

Bereits in der BE vom 23.2.2006 wurde ausführlich dargestellt wer Partei des Verfahrens ist. Im gegenständlichen Fall ist dies der Bw. Ein Bescheid ist an die Partei des Verfahrens zuzustellen. Eine Zustellung an Personen, die nicht Partei des Verfahrens sind hat der Gesetzgeber hingegen nicht vorgesehen.

 

Wien, am 17. Juni 2009