Sonstiger Bescheid des UFSZ1W vom 18.06.2009, ZRV/0224-Z1W/08

Konkursverfahren und Zustellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Hans Leitner, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Vogelweiderstrasse 9, vom 9. Dezember 2008, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des D. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 4. November 2008, Zl. 100000/50438/24/2008, betreffend Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 setzte das Zollamt Wien gegenüber Herrn B.D. Säumniszinsen gemäß Art. 232 ZK in Verbindung mit § 80 ZollR-DG fest.

Mit Schriftsatz vom 28. November 2008 brachte der Masseverwalter, Rechtsanwalt Dr. Hans Leitner gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und wendete sich inhaltlich gegen die Festsetzung von Säumniszinsen über die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, nämlich den 1. Oktober 2008 hinaus.

Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober2008 wurde vom BG Wels über das Vermögen des B.D. das Konkursverfahren eröffnet .

Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mittels an Herrn B.D. zu Handen Herrn Dr.L., Rechtsanwalt gerichteter Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde mit dem Betreff Konkurs B.D. des Masseverwalters wurde in der Sache nichts Neues vorgebracht.

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023 sowie das Erkenntnis des VwGH vom 2. März 2006, 2006/15/0087).

Die angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. den erwähnten Beschluss vom 18. September 2003). Eine an "Herrn (Gemeinschuldner( z.H. Herrn (Masseverwalter(" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten Beschluss vom 18. September 2003).

Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte war die Beschwerde mangels Berechtigung (Aktivlegitimation) zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juni 2009