Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.06.2009, RV/0406-G/09

Vorsteuererstattung iZm mit Treibstoffaufwand für den Pkw eines ausländischen Unternehmers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dipl. Finanzwirt (FH) Günther Wagner, 94121 Salzweg, Otto-Bohnert-Straße 1, vom 25. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. November 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw ist in Deutschland ansässig und betreibt ein Messe- und Teileservice. Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 beantragte er die Vorsteuererstattung für 1-12/2007 im Betrag von 1.322,52 Euro im Zusammenhang mit Treibstoffaufwendungen ("Benzin, Diesel").

Das Finanzamt versagte dem Bw die Vorsteuererstattung mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 7. November 2008 zur Gänze und hielt ihm in der Begründung ua. vor, dass die mit dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gälten, weshalb "die erklärte Vorsteuer entsprechend berichtigt" worden sei.

Dagegen wendet sich der Bw mit Berufungsschreiben seines steuerlichen Vertreters vom 25. November 2008 und bringt dazu vor, dass nach deutschem Recht bei diesen Fahrzeugen eine Erstattung der Vorsteuer möglich sei. Er bitte um eine detaillierte Stellungnahme.

Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2009 als unbegründet ab. Die "niedrigen Betankungen" (unter 70 Liter) ließen auf "Pkw-Tankungen" schließen.

Mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 9. Februar 2009 erhob der Bw dagegen "Einspruch".

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2009 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen.

Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass es sich bei dem Fahrzeug (den Fahrzeugen) um (einen) Personenkraftwagen gehandelt hat, weil der Bw trotz Vorhaltes durch das Finanzamt nichts Gegenteiliges behauptet hat.

Wie das Finanzamt zur Recht dargetan hat, ist ein Vorsteuerabzug für den Betrieb von Personenkraftwagen nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 in Österreich nicht zulässig, und zwar auch nicht für ausländische Unternehmer, unabhängig davon, ob diesem in seinem Land ein Vorsteuerabzug dafür zustehen würde.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 17. Juni 2009