Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.06.2009, RV/0523-L/09

Bescheidadressat im Konkursverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. RS, Rechtsanwalt, X-Straße, als Masseverwalter im Konkurs der Firma S GmbH, Y-Straße, vom 18. Mai 2009 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Wels vom 13. Mai 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Lohnabgaben 01/2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen der Firma S GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 5.3.2009 das Konkursverfahren eröffnet, und Dr. RS zum Masseverwalter bestellt.

Mit einem an "Dr. SR als MV im Konkurs S GmbH" adressierten und zugestellten Haftungs- und Abgabenbescheid vom 13.5.2009 nahm das Finanzamt diesen gemäß § 82 EStG als Arbeitgeber für Lohnsteuer 01/2009 in Höhe von 390,03 € in Anspruch und setzte den Dienstgeberbeitrag für diesen Zeitraum mit 114,24 € sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit 9,14 € fest.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe des "Dr. RS, LL.M., Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs S GmbH" vom 18.5.2009 Berufung erhoben. Der gegenständliche Haftungs- und Abgabenbescheid hätte richtigerweise dem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin zugestellt werden müssen. Der Masseverwalter habe keine Abgabenverkürzungen vorgenommen, sodass er nicht Adressat eines Haftungs- und Abgabenbescheides sein könne. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheid vom 13.5.2009 ersatzlos zu beheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Dies gilt in gleicher Weise auch für Haftungsbescheide (gemäß § 82 EStG) und Sicherstellungsaufträge (VwGH 8.2.2007, 2006/15/0371 mwN).

Eine Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin wäre daher ebenso verfehlt gewesen wie etwa eine Zustellung an diese zu Handen des Masseverwalters, da durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter diese dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam wird (siehe auch dazu VwGH 8.2.2007, 2006/15/0371 mit Hinweis auf den Beschluss vom 2.3.2006, 2006/15/0087; ebenso VwGH 29.3.2007, 2005/15/0130; VwGH 24.7.2007, 2006/14/0065).

Da der angefochtene Bescheid somit zutreffend adressiert wurde, war die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen, und somit spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. Juni 2009