Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.05.2003, RV/2440-W/02

Geltendmachung weiterer Kosten als Passivposten gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Franz Matschiner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt:

Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (1) ErbStG wird festgesetzt mit (d.s. 18 % von einer Bemessungsgrundlage von 172.148,14 €) und

13.771,85 €

die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (4) ErbStG wird festgesetzt mit (d.s. 2 % vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von 206.297,10 €

4.125,95 €

somit insgesamt

17.897,80 €

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Schilling - Information:

Zu Ihrer Information wird mitgeteilt, dass der in Euro festgesetzte Abgabenbetrag S 246.279,00 entspricht.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaftssache der am 1. April 2000 verstorbenen H.P. ist die Bw. Transmissionserbin nach dem am 9. Juli 2000 nachverstorbenen Sohn der Erblasserin Dipl. Ing. E.G.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2001 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von insgesamt S 279.184,00 vor.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Bw. im Zusammenhang mit der Verlassenschaft weitere Kosten entstanden seien, die seitens des Finanzamtes noch nicht berücksichtigt worden wären.

Das Finanzamt erließ daher in der Folge eine Berufungsvorentscheidung, in welcher ein Teil dieser Kosten berücksichtigt wurde.

In ihrem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt die Bw. nunmehr vor, dass nicht sämtliche, in ihrer Berufung vom 7. Juni 2001 geltend gemachten Nachlassverbindlichkeiten und Todfallskosten anerkannt worden wären.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz ErbStG gilt als Erwerb, soweit nicht anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Nach Abs. 4 Z 3 dieser Gesetzesstelle sind zum Zwecke der Bemessung der Erbschaftssteuer von dem Erwerbe die Kosten der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Regelung des Nachlasses, die Kosten der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlasspflegschaft, des Aufgebotes der Nachlassgläubiger und der Inventarerrichtung, sowie gemäß Z 4 die Kosten eines für den Nachlass oder wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites abzuziehen.

Im Berufungsfall waren daher die Pauschalgebühr des Bezirksgerichtes (S 8.520,00), die Gerichtskommissionsgebühr für den Notar (S 9.048,00 statt S 9.578,00), die Erbenmachthaberkosten (S 37.164,00), die Honorarforderung des Steuerberaters (insgesamt S 11.744,00), die rückständige Einkommensteuer für 1999 und 2000 (S 96.415,00) sowie die Forderung für die Lastenfreistellung der nachlassgegenständlichen Anteile der EZ 272 Grundbuch 01209 Ober St. Veit (S 258.000,00) als Passivposten anzuerkennen.

Nur die in der Berufung unter Punkt d) angeführten Steinmetzkosten in Höhe von S 13.310,00 konnten nicht berücksichtigt werden, da diese Kosten schon im Bescheid vom 14. Mai 2001 als "Kosten des Grabdenkmals" in den Passiven aufscheinen und daher von der Bemessungsgrundlage bereits abgezogen wurden.

Die Berechnung der Erbschaftssteuer ergibt sich nunmehr wie folgt:

Aktiva lt. Bescheid v. 14. 5. 2001

S

2,928.465,13

abzügl. Passiva lt. Bescheid

S

98.268,00

zuzügl. bisherige Kosten Nachlassregelung

S

9.578,00

abzügl. neue Passiva

S

420.891,00

abzügl. § 14 (1) ErbStG

S

30.000,00

abzügl. § 15 (1) 1 b ErbStG

S

200,00

abzügl. § 15 (1) 17 ErbStG

S

19.867,00

steuerpflichtiger Erwerb

S

2,378.817,13

das entspricht

172.148,14

 

Der Berufung konnte daher nur ein Teilerfolg beschieden sein.

Wien, 20. Mai 2003