Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2009, RV/4112-W/08

Vertreterpauschale und Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 21. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird mit einer Gutschrift in Höhe von € 272,00 festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Dem Berufungswerber (idF Bw.) wurde vom Finanzamt für das berufungsgegenständliche Jahr 2005 wegen des Vorliegens zweiter bezugauszahlender Stellen (A-GmbH und Wiener Gebietskrankenkasse) eine "Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L1)" zugesandt.

Nachdem der Bw. trotz Erinnerung keine Erklärung abgegeben hatte, erließ das Finanzamt am 29. November 2006 den berufungsgegenständlichen Bescheid mit dem Hinweis, dass Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden konnten. Dieser Bescheid führte zu einer Nachforderung in Höhe von € 981,90.

Der steuerlich unvertretene Bw. ersuchte daraufhin in der Berufung vom 21. Dezember 2006, ihm zwecks Geltendmachung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen eine Frist für die Einreichung der Steuererklärung zu gewähren.

In dieser über Aufforderung des Finanzamtes nachgereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beanspruchte der Bw. zum einen den Unterhaltsabsetzbetrag für zwei nicht haushaltszugehörige Kinder. Zum anderen gab er bei den Werbungskosten unter dem Titel "Arbeitsmittel" einen Betrag von € 828,00 an und machte Sonderausgaben (Versicherungsprämien von € 1.714,28 sowie private Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger von € 50,00) und außergewöhnliche Belastungen (Krankheits- und Kurkosten) von € 760,71 geltend.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2007 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid insoweit ab, als der Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind (€ 306,00), die Werbungskosten im begehrten Ausmaß von € 828,00 sowie bei den Sonderausgaben der Betrag von € 50,00 gewährt wurden. Die Topfsonderausgaben konnten, da der Gesamtbetrag der Einkünfte € 50.900,00 überstieg, genausowenig wie die über dem Selbstbehalt liegenden außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden.

Der Bw. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 4. April 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei er darin vorbrachte, dass er die Geltendmachung des Vertreterpauschales vergessen habe und das Finanzamt die Alimente, die er für seine beiden Kinder leiste, nicht berücksichtigt habe.

In einem Schreiben des Finanzamtes vom 20. August 2007 wurde dem Bw. vorgehalten, dass er hinsichtlich der Werbungskosten entweder den Einzelnachweis erbringen oder den Pauschalbetrag gemäß § 17 EStG 1988 geltend machen könne. Da er bislang "Arbeitsmittel" von € 828,00 erklärt habe und nunmehr das Pauschale beanspruche, werde um eine Stellungnahme gebeten. Betreffend den Unterhaltsabsetzbetrag möge der Bw. den letztgültigen, behördlich festgesetzten Betrag nachweisen bzw. einen etwaig vorhandenen schriftlichen Vertrag oder eine Bestätigung der empfangsberechtigten Person über die vereinbarten und tatsächlich geleisteten Zahlungen vorlegen.

In der Folge übermittelte der Bw. in Bezug auf die Werbungskosten zum einen eine Erklärung seines Arbeitgebers A-GmbH, wonach der Bw. im Jahre 2005 überwiegend im Außendienst zur Kundenbetreuung tätig gewesen sei. Zum anderen brachte der Bw. vor, dass er neben seiner Außendiensttätigkeit sehr viel von zuhause arbeite, wobei er diesbezüglich einen Internet-Anschluss, Strom und diverse Arbeitsgeräte benötige. Der geltend gemachte Betrag von € 828,00 setze sich aus den anteilsmäßigen Kosten, die für diesen Teil der Arbeit anfallen würden, zusammen. Bedingt durch die Art seiner Tätigkeit sei er kaum in der Firma, sondern viel mehr nur bei den Kunden und in "Homeoffice". Weiters legte der Bw. betreffend den Unterhaltsabsetzbetrag die Bestätigungen der jeweiligen Jugendämter vor.

Im Vorlagebericht vom 22. Dezember 2008 stellte das Finanzamt die Streitpunkte wie folgt dar:

"1. Der Bw. ist als Vertreter tätig. Neben dem Vertreterpauschale gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 werden zusätzliche Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 begehrt. Die Abweisung wird dahingehend beantragt.

2. Hinsichtlich des Unterhaltsabsetzbetrages für das zweite Kind wird um Stattgabe ersucht."

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (idF UFS) wurde im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit der nunmehrigen steuerlichen Vertreterin des Bw. mündlich der Behindertenfreibetrag geltend gemacht und diesbezüglich ein mit 6. November 2007 datiertes Schreiben der beim Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz eingerichteten Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vorgelegt, wonach der Grad der Behinderung 50 % betrage.

Mit Schreiben vom 29. April 2009 wurde der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertreterin vom UFS aufgefordert, zu den nachfolgenden Ausführungen bis 29. Mai 2009 Stellung zu nehmen und die angeforderten Unterlagen vorzulegen. In diesem Zusammenhang wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass im Falle, dass er nicht von dieser Möglichkeit einer Stellungnahme Gebrauch mache, nach der Aktenlage zu entscheiden sein werde:

"1.) Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2007 die von Ihnen geltend gemachten "Arbeitsmittel" in Höhe von € 828,00 als Werbungskosten anerkannt. In Bezug auf den im Vorlageantrag gestellten Antrag, zusätzlich auch das Vertreterpauschale zu gewähren, hat Ihnen das Finanzamt vorgehalten, dass zwar grundsätzlich - wie schon in den Arbeitnehmerveranlagungen für die Vorjahre - die entsprechenden Voraussetzungen für die Gewährung dieses Vertreterpauschales vorliegen, daneben aber keine zusätzlichen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit anerkannt werden können. Der UFS wird - vorbehaltlich Ihrer Stellungnahme - in der (teilweise stattgebenden) Berufungsentscheidung statt der "Arbeitsmittel" das höhere Vertreterpauschale gewähren. Hinzuweisen ist aber darauf, dass der Höchstbetrag von € 2.190,00 bei nicht ganzjähriger Tätigkeit zu aliquotieren ist, dh dass zusammenhängende Unterbrechungen von mehr als einem Monat den Tätigkeitszeitraum um die vollen Monate der Unterbrechung kürzen (vgl. Rz 410 der Lohnsteuerrichtlinien bzw. Jakom/Lenneis EStG § 16 Rz 69). Ausgehend vom Umstand, dass Sie vom 16. Juni bis 23. August 2005 von der Wiener Gebietskrankenkasse Krankengelder bezogen haben, steht deshalb lediglich der Pauschbetrag für zehn Monate, mithin der Betrag von € 1.825,00 zu.

2.) In Bezug auf den weiteren Streitpunkt der Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages hat das Finanzamt bislang diesen lediglich für das Kind Roxanna anerkannt. Für das zweite Kind Mario haben Sie nach der Aktenlage eine Bestätigung des Amtes für Jugend und Familie, Rechtsfürsorge Bezirke 14, 15, 16, vorgelegt, wonach Sie in den Jahren 2005 und 2006 zu monatlichen € 345,00 an Unterhalt verpflichtet gewesen sind. Tatsächlich geleistet haben Sie im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 aber nur € 809,20 (hingegen € 4.692,40 im Jahre 2006). Da Sie demnach den Unterhalt nicht in vollem Ausmaße geleistet haben, geht der UFS - wiederum vorbehaltlich Ihrer Stellungnahme - davon aus, dass der Unterhaltsabsetzbetrag nur für zwei Monate zusteht, da sich nur für diese rechnerisch eine vollständige Zahlung ergibt. Der Unterhaltsabsetzbetrag wird demnach insgesamt mit € 382,40 (€ 306,00 für das erste Kind und € 76,40 für das zweite Kind) anzusetzen sein.

3.) Was den erst im Verfahren vor dem UFS mündlich geltend gemachten Behindertenfreibetrag betrifft, haben Sie ein mit 6. November 2007 datiertes Schriftstück der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vorgelegt, das aber in keiner Weise Bezug nimmt auf das berufungsgegenständliche Jahr 2005. Diesbezüglich ist deshalb eine entsprechende Bestätigung des Bundessozialamtes vorzulegen, aus der sich das Vorliegen des festgestellten Grades der Behinderung bereits für das Jahr 2005 ergibt."

Innerhalb der vom UFS gesetzten Frist erfolgte seitens des Bw. bzw. seiner steuerlichen Vertreterin keine Beantwortung dieses Schreibens.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Schreiben vom 29. April 2009 hat der UFS in Bezug auf die einzelnen Streitpunkte seine Rechtsansicht detailliert dargelegt. Mangels Einwendungen des Bw. bzw. mangels Vorlage entsprechender Unterlagen ist deshalb in Abänderung des angefochtenen Bescheides von folgenden Beträgen auszugehen:

1.) Bei den Werbungskosten wird das Vertreterpauschale für zehn Monate, mithin der Betrag von € 1.825,00 angesetzt. Die ebenfalls als Werbungskosten beantragten "Arbeitsmittel" in Höhe von € 828,00 können, wie ausgeführt, daneben nicht berücksichtigt werden.

2.) Der Unterhaltsabsetzbetrag wird aufgrund der vom Bw. im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen mit € 382,40 bestimmt.

3.) Unverändert zur Berufungsvorentscheidung bleiben sowohl die Sonderausgaben als auch die Außergewöhnlichen Belastungen, wobei der im Verfahren vor dem UFS bloß mündlich begehrte Behindertenfreibetrag mangels entsprechendem Nachweis keine Berücksichtigung finden kann.

Die Bemessungsgrundlagen stellen sich demnach wie folgt dar:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

A-GmbH

59.865,82

Wiener Gebietskrankenkasse

3.666,34

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

- 1.825,00

61.707,16

Gesamtbetrag der Einkünfte

61.707,16

Sonderausgaben

Zuwendungen gem. § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988

- 50,00

Außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes

- 760,71

Selbstbehalt

760,71

Einkommen

61.657,16

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (61.657,16 - 51.000,00) x 0,5 + 17.085,00

22.413,58

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

22.413,58

Unterhaltsabsetzbetrag

- 382,40

Verkehrsabsetzbetrag

- 291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

- 54,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

21.686,18

Steuer sonstige Bezüge

576,16

Einkommensteuer

22.262,34

Anrechenbare Lohnsteuer

- 22.534,34

Festgesetzte Einkommensteuer

- 272,00

Wien, am 18. Juni 2009